Schlieren

Neue Polizeiverordnung regelt Videoüberwachung

Ebenfalls neu wird festgehalten, dass die Polizei den öffentlichen Raum mit «geeigneten technischen Geräten» überwachen darf, um die Ordnung und die Sicherheit zu wahren.

Videoüberwachung (Symbolbild)

Ebenfalls neu wird festgehalten, dass die Polizei den öffentlichen Raum mit «geeigneten technischen Geräten» überwachen darf, um die Ordnung und die Sicherheit zu wahren.

Die geltende Schlieremer Polizeiverordnung aus dem Jahr 1981 entspricht heute dem übergeordneten Recht nicht mehr. Der Stadtrat strebt deshalb eine Totalrevision an und präsentiert dem Gemeindeparlament eine neue Verordnung.

Die Verordnung soll mit den zwischenzeitlich veränderten gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton wieder harmonieren. Zudem wurden zahlreiche Passagen aus der bisherigen Polizeiverordnung gestrichen, die Doppelspurigkeiten mit anderen gesetzlichen Bestimmungen aufwiesen.

Ziel sei ein gut anwendbarer und verständlicher Erlass, der «so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich regelt», schreibt der Stadtrat in seinem Antrag ans Parlament. «In der neuen Polizeiverordnung sollen ausschliesslich jene Tatbestände geregelt werden, bei welchen der Stadt Schlieren ein Handlungsspielraum zukommt», so der Stadtrat.

Im Gegenzug zu dieser Entschlackung wurden auch ein paar neue Bestimmungen aufgenommen: So wird es der Einwohnerkontrolle ermöglicht, Personen in Schlieren anzumelden, die nicht nachweisen können, dass sie bloss Wochenaufenthalter in der Stadt sind. Ebenfalls neu wird festgehalten, dass die Polizei den öffentlichen Raum mit «geeigneten technischen Geräten» überwachen darf, um die Ordnung und die Sicherheit zu wahren. Die Videoüberwachung an den einzelnen Standorten muss jeweils vom Stadtrat bewilligt werden. Zudem müssen Hinweistafeln auf den Einsatz der Kameras hinweisen.

Gemeinden arbeiten zusammen

Erarbeitet wurde die neue Polizeiverordnung von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Städte Schlieren, Dietikon und der Gemeinde Urdorf. Dies, weil die Stadtpolizei Schlieren die gemeindepolizeilichen Aufgaben von Urdorf übernommen hat und zudem im Dreischichtbetrieb mit der Stadtpolizei Dietikon zusammenarbeitet. Da auch die Exekutiven von Dietikon und Urdorf eine Revision ihrer Polizeiverordnungen anstreben, wollten sie die drei Projekte inhaltlich und zeitlich koordinieren. Laut Bericht des Schlieremer Stadtrates resultierte für jede der drei Gemeinden eine eigene Polizeiverordnung. Die drei Erlasse würden aber im Wesentlichen übereinstimmen und sollten nach Möglichkeit gleichzeitig in Kraft gesetzt werden.

Viele neue Gesetze

Die Totalrevision der Polizeiverordnung sei «zwingend», appelliert der Stadtrat an das Schlieremer Gemeindeparlament. Die bestehende Verordnung sei seit ihrer Inkraftsetzung im Jahr 1981 nie angepasst worden.

Wegen neuer Gesetze auf Bundes- und Kantonsebene – darunter das Hundegesetz oder die eidgenössische Strafprozessordnung – enthalte sie «verschiedene anderslautende Normen, welche nicht mehr oder nur noch teilweise angewendet werden können». Dies erschwere die Arbeit der Polizei, der Verwaltung und der Behörden stark.

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