Neue Gemeindeordnung
Der Dietiker Stadtrat soll ohne Beschränkung Häuser kaufen können

Der Stadtrat kann rascher Häuser kaufen, die Schulpflege wird verkleinert und es braucht mehr Unterschriften für eine Volksinitiative: Die neue Gemeindeordnung der Stadt Dietikon liegt vor.

Oliver Graf
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Die Stadt Dietikon benötigt eine neue Gemeindeordnung: Wie sich der Stadtrat diese neue kommunale Verfassung vorstellt, ist nun klar.

Die Stadt Dietikon benötigt eine neue Gemeindeordnung: Wie sich der Stadtrat diese neue kommunale Verfassung vorstellt, ist nun klar.

Bild: Sandra Ardizzone

Der Stadtrat hat seinen Entwurf der neuen Gemeindeordnung bereits informell der Spezialkommission des Gemeinderates und dem Kanton zur Vorprüfung zugestellt. Deren Anregungen hat er teilweise aufgenommen, wie dem nun vorliegenden Antrag an den Gemeinderat zu entnehmen ist.

Trotz Totalrevision wird an der bisherigen Gemeindeordnung aus dem Jahr 1997 festgehalten, heisst es im Antrag. «Sie hat sich grundsätzlich bewährt, sodass inhaltlich nur geringe Anpassungen vorgenommen wurden.»

Ziele lieber erreichen als einfach auflisten

Auf eine ausführliche Präambel will der Stadtrat verzichten; er hat Anträge verschiedener Parteien abgelehnt, welche in Artikel 3 mehrere Ziel- und Zweckbestimmungen aufnehmen wollten.

«Eine solche Aufzählung kann nie abschliessend sein, entsprechend wäre eine Auswahl weiterer Themen immer etwas zufällig», begründet der Stadtrat seine ablehnende Haltung.

Zudem käme der Liste keine verbindliche Wirkung zu. «Die Zielerreichung würde von späteren, effektiven Massnahmen abhängen.» Und diese Massnahmen könnten von der Politik sowieso ergriffen werden, auch wenn sich die Gemeindeordnung nicht dazu äussert.

Die weiteren geplanten Änderungen in der Übersicht:

  • Höhere Unterschriftenzahl: Wer eine Volksinitiative ergreifen will, soll statt 500 neu 600 Unterschriften sammeln müssen. Dies wurde von einzelnen Parteien kritisiert. Der Stadtrat hält aber daran fest: «Eine Volksinitiative soll dem Namen entsprechend auch von einer entsprechend stattlichen Anzahl Stimmberechtigter unterstützt werden.» Die Bevölkerungszahl sei seit 1997, als die aktuelle Gemeindeordnung festgesetzt wurde, um rund elf Prozent gewachsen. Zudem verweist der Stadtrat darauf, das auch das Instrument der Einzelinitiative zur Verfügung stehe.
  • Tiefere Unterschriftenzahl: Während die Hürde für Volksinitiativen erhöht werden soll, wird es dagegen einfacher, das Referendum gegen einen Beschluss zu ergreifen. Neu reichen dafür 300 Unterschriften aus, derzeit sind 400 nötig.
  • Mehr obligatorische Referenden: Verursacht ein Geschäft jährlich wiederkehrende Kosten von mehr als einer Million Franken, kommt es heute zwingend zu einer Urnenabstimmung. Das kantonale Gemeindeamt hat eine Halbierung dieser Limite angeregt, da die Stimmberechtigten über «alle Vorhaben von erheblicher Bedeutung entscheiden können» müssten. Zudem kenne nur die wesentlich grössere Stadt Zürich aktuell eine so hohe Limite. Dieser Argumentation könne gefolgt werden, meint der Stadtrat. Zu einem obligatorischen Referendum soll es deshalb in Dietikon kommen, wenn jährliche wiederkehrende Ausgaben von mehr als 500'000 Franken entstehen.
  • Stadt- und Gemeinderat erhalten mehr Entscheidungsbefugnisse: Die bisherigen Finanzkompetenzen des Stadtrates und des Gemeinderates liegen für eine Stadt in der Grösse von Dietikon vergleichsweise sehr tief, wie es im Antrag heisst. So kann der Stadtrat beispielsweise neue einmalige, aber budgetierte Ausgaben bisher bis 200'000 Franken bewilligen, neu soll er dies bis 500'000 Franken tun können. Der Gemeinderat soll in diesen Fällen statt bis 2 neu bis 5 Millionen Franken entscheiden können.
  • Der Stadtrat wird auf dem Immobilienmarkt schneller: Über den Kauf von Liegenschaften entscheidet derzeit der Stadtrat nur, wenn die aufzuwerfende Summe 2 Millionen Franken nicht übersteigt. Neu soll er bei einem Hauskauf immer allein entscheiden können; nur so könne ein schnelles Handeln sichergestellt werden, das auf dem heutigen Markt notwendig sei, begründet der Stadtrat. Dass in der Gemeindeordnung eine Höchstsumme von 50 Millionen Franken festgelegt wird, wie dies in der informellen Vernehmlassung in einem Einzelantrag angeregt wurde, lehnt der Stadtrat ab. Das sei nicht sinnvoll, da ein solcher Fall ohnehin kaum je eintreten werde. Beim Verkauf oder beim Tausch von Liegenschaften will sich der Stadtrat hingegen einschränken; der Gemeinderat soll hier bereits bei einer Summe von 1 Million Franken mitbestimmen, bislang ist dies erst ab 2 Millionen Franken der Fall.
  • Die Schulpflege kann mehr bestimmen: Die Spezialkommission des Gemeinderates hatte vorgeschlagen, die im Entwurf enthaltenen Finanzkompetenzen der Schulpflege zu halbieren. Damit kämen die Limiten in etwa in der Hälfte der stadträtlichen Kompetenzen zu liegen, wie dies derzeit auch der Fall ist. Der Stadtrat lehnt dies aber ab: «Die Schule hat immer mehr an Bedeutung gewonnen und die Schulpflege nimmt eine sehr wichtige Funktion wahr», hält der Stadtrat fest. Es sei deshalb nicht einsichtig, weshalb diese Behörde nicht über die gleichen Finanzbefugnisse verfügen soll wie der Stadtrat. Dies zumal die Schulpflege im kantonalen Gemeindegesetz ausdrücklich als «eigenständige, also nicht der Gemeindeexekutive unterstehende Kommission» vorgesehen sei.
  • Halbierung der Schulpflege: Die Schulpflege soll von 16 auf 8 Mitglieder (ohne Präsidium) verkleinert werden. Die Aufgaben der Schulpflege hätten sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verändert. Durch diverse gesetzliche Änderungen im Volksschulgesetz – wie beispielsweise die Einführung der Schulleitungen – habe sich eine Verlagerung der Aufgaben hin zu einer strategischen Tätigkeit ergeben.

Die Gemeindeordnung soll bereits im Juni 2021 an die Urne kommen

Die neue Gemeindeordnung soll nun rasch durch die Instanzen gehen. Idealerweise kann sich der Gemeinderat bereits an seiner Aprilsitzung mit ihr beschäftigen. Danach wäre eine Urnenabstimmung am 13. Juni 2021 möglich, skizziert der Stadtrat den weiteren Zeitplan.

Ziel ist, dass die neue Gemeindeordnung der Stadt Dietikon auf den 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Das neue kantonale Gemeindegesetz, das seit 2018 gilt, enthält diverse Änderungen und Neuerungen. Es verlangt von den Zürcher Gemeinden, dass sie ihre Gemeindeordnung bis spätestens Ende 2021 daran angepasst haben.

Die Stadt Dietikon hat sich bei der Erarbeitung ihrer neuen Gemeindeordnung an der Mustervorlage des Kantons orientiert. Dies habe einerseits eine Zeitersparnis bei der Erstellung gebracht, schreibt der Stadtrat. Andererseits werde so eine grössere Rechtssicherheit erreicht. Da praktisch alle Städte und Gemeinden mit der Musterverordnung arbeiten, werde die künftige Rechtsprechung einheitlich ausfallen.

Die Parteien hatten vor rund einem Jahr erste Stellungnahmen zum Entwurf des Stadtrates abgegeben.