Gemeinderatssitzung
Neue Abfallbehälter in Dietikon haben künftig einen Aschenbecher

In der parlamentarischen Fragestunde wurden 22 Fragen beantwortet – eine Auswahl

Sandro Zimmerli
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Neue Abfallkübel in Dietikon sollen mit Aschenbechern ausgestattet sein.

Neue Abfallkübel in Dietikon sollen mit Aschenbechern ausgestattet sein.

Sandro Zimmerli

Der Kaufpreis für den «Alten Bären» ist noch nicht geflossen. Denn die Eigentumsübertragung hat noch nicht stattgefunden. Das antwortete Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) auf eine Frage des parteilosen Gemeinderates Peter Wettler. Er wollte vom Stadtrat wissen, ob der Betrag für den Verkauf des «Alten Bären» in die Stadtkasse geflossen sei, oder ob er wegen des Finanzausgleichs an den Kanton weiterüberwiesen werden müsse. Laut Schaeren fliesst das Geld vollumfänglich in die Stadtkasse. Gäbe es einen Buchgewinn, würde der Kanton diesen mit dem Übergangsausgleich verrechnen. «Wir erwarten aber, dass es keinen Buchgewinn gibt», so Schaeren.

Um das Tempo-30-Zonen-Konzept der Stadt Dietikon drehte sich die Frage von Stephan Wittwer (SVP). Er wollte vom Stadtrat wissen, wie viel davon bis heute realisiert wurde, was dies bislang gekostet hat und wie viel es noch kosten wird bis zur vollständigen Umsetzung. Gemäss Stadtpräsident Otto Müller (FDP) sind in 15 Zonen auf dem Dietiker Stadtgebiet Temporeduktionen definiert. Acht dieser Zonen seien bereits realisiert, eine weitere, jene im Limmatfeld, sei derzeit in Ausführung. «Bis heute hat die Umsetzung des Konzeptes rund eine Million Franken gekostet», sagte Müller. Aussagen über weitere Kosten zu machen, sei schwierig, weil es für jede neue Tempo-30-Zone zuerst ein Gutachten brauche, das aufzeigt, welche Massnahmen notwendig sind.

Alter Bären

Alter Bären

Tobias Hänni

Martin Müller (Demokratische Partei) wollte vom Stadtrat wissen, warum Dietikon für die Pflastersteine vor dem Stadthaus und die neue Weihnachtsbeleuchtung plötzlich Geld übrig habe, aber keine 10 000 Franken für die erfolgreichen Bläserklassen im Zentralschulhaus. «Die Sanierung des Stadthausplatzes ist dringend notwendig. Spazieren Sie mal mit Highheels über den Platz», antwortete Stadtpräsident Otto Müller. Bei einem Unfall stelle sich die Haftungsfrage für die Stadt als Eigentümerin. Auch der Ersatz der defekten, energiefressenden Weihnachtsbeleuchtung sei nötig. Der Betrieb der Bläserklassen werde anderweitig finanziert.

Um Abfallbehälter drehte sich die Frage von Alphons Florian (SVP). Er wollte wissen, weshalb nur ein Teil der Abfallbehälter mit Aschenbechern ausgestattet worden sei. Laut Sicherheits- und Gesundheitsvorstand Heinz Illi hat die Infrastrukturabteilung für jede Örtlichkeit und entsprechend der bisherigen Abfallsituation den passenden Abfallbehälter festgelegt. Zwischenzeitlich sei aber entschieden worden, dass alle neu aufzustellenden Abfallbehälter mit Ascher ausgerüstet sein sollen.

Tempo 30

Tempo 30

Hanspeter Baertschi

Das Problem von Falschparkieren bei der Reppischbrücke, in der Verlängerung der Kirchstrasse, sei dem Stadtrat seit längerem bekannt. Das sagte Infrastrukturvorstand Roger Brunner (SVP) auf eine Frage von Gemeinderätin Catherine Peer (SP). Sie wollte vom Stadtrat wissen, ob es möglich sei, dass dort das Falschparkieren verhindert werden könne, eventuell durch eine Parkverbotstafel. Laut Brunner ist man zusammen mit der Sicherheitsabteilung daran, eine solche Tafel zu prüfen. Als Sofortmassnahme wäre unter anderem das Aufstellen von Findlingen denkbar, um das Falschparkieren zu unterbinden.

Polizisten belegen ihre Berechtigung zu Amtshandlungen durch das Tragen der Uniform. Wenn sie eine Amtshandlung vornehmen, geben sie ihren Namen und ihre Dienststelle bekannt», antwortete Sicherheits- und Gesundheitsvorstand Heinz Illi (EVP) auf die Frage von Ernst Joss (AL). Dieser wollte wissen, weshalb die Dietiker Polizisten keine Namenstafeln tragen. Laut Illi sieht weder das kantonale Polizeigesetz noch das Dienstreglement der Stadtpolizei eine zusätzliche Namensbeschriftung vor. Die Beschriftung der einzelnen Polizisten sei auch aus Persönlichkeitsschutzgründen kritisch zu betrachten.

Beat Hess (Grüne) interessierte sich für das Angebot in der Cafeteria des Stadthauses. Er wollte wissen, ob der Stadtrat bereit wäre, für die Cafeteria Getränke, Früchte und allenfalls Snacks nur noch aus fairem Handel zu beziehen. Und ob er bereit sei, sich auch um die Auszeichnung als Fairtradetown zu bemühen. «Die Frage nach der Einführung dieses Labels wurde bereits vor drei Jahren geprüft, aber wieder verworfen», erklärte Stadtpräsident Otto Müller. Früchte würden nach Möglichkeit bei einheimischen Bauern eingekauft. Zudem orientiere sich das Sortiment an den Wünschen des Personals. Es stelle sich die Frage, ob ein Getränkeangebot, das sich ausschliesslich aus Produkten aus fairem Handel zusammensetze, auch abgesetzt werden könne.

Wie hoch der Wähleranteil der 18- bis 25-Jährigen bei den letzten Wahlen vom 18. Oktober 2015 gewesen ist, wollte Nadine Burtscher (EVP) vom Stadtrat wissen. «Von 1592 Stimmberechtigten im Alter von 18 bis 25 Jahren haben 253 Personen an den Wahlen teilgenommen. Das entspricht einer Stimmbeteiligung von 16 Prozent», erklärte der Stadtpräsident.