Freizügigkeitskonto

Nachgefragt: Skandalfall von Spreitenbach auch in Dietikon möglich?

Roger Bachmann, Sozialvorstand Dietikon

Roger Bachmann, Sozialvorstand Dietikon

Die Stadt Dietikon fordert Sozialhilfebezüger nur selten auf, ihr Pensionskassenguthaben früher zu beziehen. Frühere Bezüge müssen davon aber nie zurückgezahlt werden.

Auch in Dietikon kommt es vor, dass Sozialhilfebezüger dazu angehalten werden, ihr Freizügigkeitskonto frühzeitig aufzulösen. «Im Grundsatz ist es so, dass sämtliche Möglichkeiten, Einkommen zu generieren, ausgeschöpft werden müssen, bevor die Sozialhilfe als letzte Möglichkeit einspringt», sagt Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP). Dabei halte man sich aber streng an das Behördenhandbuch des Kantons Zürich.

Dieses beinhaltet eine Auslegung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Es sieht vor, dass Geld aus der 2. und 3. Säule der Sozialhilfe vorgeht und im Budget der unterstützten Person vollumfänglich anzurechnen ist.

Theoretisch können Behörden frühestens fünf Jahre vor der regulären Pensionierung verlangen, dass ein Freizügigkeitskonto aufgelöst wird. Die Skos empfiehlt jedoch, dass dies bei Frauen erst ab 62, bei Männern ab 63 Jahren gemacht wird.

Dies handhabe man in aller Regel auch so, sagt Liliane Blurtschi, Leiterin der Dietiker Sozialabteilung. Vorstellbar wäre eine frühere Auflösung eines Freizügigkeitskontos zum Beispiel bei jemandem, der darauf eine sehr grosse Summe von Geld hat. Blurtschi verweist darauf, dass man Sozialhilfebezüger grundsätzlich erst dann auffordere, Pensionskassengelder früher herauszulösen, wenn jemand bereits eine AHV-Rente beziehe – also auch bei Frühpensionierungen, welche die Sozialabteilung durchaus anstrebt.

Zudem hätten auch Gerichte in richtungsweisenden Fällen entschieden, dass eine vorzeitige Auflösung von Freizügigkeitskonten nur in Ausnahmefällen zumutbar sei, sagt Blurtschi.

Dies sei auch sinnvoll, so Bachmann. Schliesslich müsse man sich als Behörde fragen, ob es zielführend sei, dass eine Person vorzeitig ihre ganze Altersvorsorge aufbrauche. «Wenn die Person am Schluss nichts mehr hat, ist man trotzdem wieder verpflichtet, sie zu unterstützen.»

Noch schwieriger ist es mit Bezug auf die Rückforderungsmöglichkeiten. Generell dürfen die Behörden Personen, die früher Sozialhilfe bezogen haben, auffordern, Geld zurückzuzahlen. Diese stehen aber nur bei einem grösseren Vermögensanfall in der Pflicht, Leistungen zurückzuerstatten, wie die Skos festhält.

Dazu zählen Erbschaften oder ein Lottogewinn – nicht aber Geld aus einem aufgelösten Freizügigkeitskonto. Ein solches Guthaben soll zur Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt werden, so die Skos: Dies schliesst eine Rückerstattung von früher bezogenen Sozialhilfeleistungen aus.

«Das ist ein Ressourcenproblem»

«Jemanden zu belangen, früher bezogene Gelder zurückzuzahlen, ist nur in seltenen Fällen möglich», sagt denn auch Blurtschi. Bachmann weist darauf hin, dass die Rückforderungsmöglichkeit zwar besteht, dass es aber eine enorm aufwendige Angelegenheit wäre, die persönlichen Verhältnisse aller ehemaliger und aktueller Sozialhilfebeziehenden flächendeckend zu überwachen.

«Das ist vor allem ein Ressourcenproblem und daher so nicht möglich», so Bachmann. Wird eine Person aus der Sozialhilfe abgelöst und macht eine Erbschaft, ist sie jedoch verpflichtet, dies der Sozialabteilung zu melden.

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