Stadtpräsident Toni Brühlmann-Jecklin (SP) wehrt sich gegen heftige Vorwürfe aus dem bürgerlichen Lager. Letzte Woche kritisierte alt Stadtpräsident und Präsident des Schlieremer Hauseigentümerverbands Peter Voser den Stadtrat in einem Leserbrief für seine Einmischung in den Abstimmungskampf um die Senkung der Grundstückgewinnsteuer. Auf der Website der Stadt wurde eine Medienmitteilung aufgeschaltet, in der der Stadtrat den Wählern die Ablehnung der Vorlage empfahl.

Umgehend räumte Brühlmann ein, dass diese Mitteilung vom Stadtrat nicht abgesegnet worden sei, sondern in seinem eigenen Namen hätte veröffentlich werden müssen (Limmattaler Zeitung vom 20.2.). Für diesen Kommunikationsfehler hagelt es nun Kritik aus FDP-Kreisen.

FDP-Kantons- und Gemeinderat Andreas Geistlich wirft Brühlmann in einem Kommentar auf der Website der Limmattaler Zeitung vor, er betreibe «gezielte politische Agitation an der Grenze des Tolerierbaren». Alt FDP-Gemeinderat Bruno T. Gächter schreibt in einem Leserbrief: «Wichtig wäre zu wissen, ob er diesen ‹Kommunikationsfehler› gezielt gemacht hat, um seiner persönlichen SP-Meinung Nachachtung zu verschaffen.»

Brühlmann weist den Vorwurf der politischen Agitation zurück: «Das ist etwas dick aufgetragen. Es handelte sich um einen Kommunikationsfehler. Es ist nicht meine Art, auf diese Weise zu politisieren», sagt er. Im Normalfall würden Mitteilungen des Stadtrats vorbereitet und erst dann zur Publikation freigegeben, wenn das Gremium darüber befunden habe. «In diesem Fall habe ich das OK zur Freigabe zu früh gegeben.» Dieser Fehler sei in der Hektik des Abstimmungskampfes geschehen, wofür er sich bereits entschuldigt habe, so Brühlmann.

Geistlich: Eine Wiederholungstat

Geistlich verweist in seiner Kritik auf die Vernehmlassung zum Integrationsgesetz im Jahr 2010. Brühlmann habe bereits damals «im Namen der Stadt Schlieren mehr oder weniger 1:1 den Vernehmlassungstext seiner SP eingereicht». Diesen Vorwurf will der Stadtpräsident nicht gelten lassen: «Die Vernehmlassung habe ich vorbereitet und der Stadtrat hat diese Vorlage genehmigt. Das lief völlig ordnungsgemäss ab.» Es gäbe durchaus Fragen, in denen auch Angehörige anderer Parteien ähnliche Meinungen wie die SP vertreten würden.

Gemeinderat Markus Weiersmüller (FDP) zweifelt in einem Leserbrief schliesslich die Plausibilität der Argumente in Brühlmanns Mitteilung an. Der Stadtpräsident schrieb darin, dass die Stadt bei Annahme der Vorlage mit Einnahmeeinbussen von rund 30 Prozent zu rechnen habe. Bei 7 Millionen Franken Grundstücksteuereinnahmen entfielen rund 2,1 Millionen. Voser wandte in seinem Leserbrief gegen diese Prognose ein, dass die Grundstücksteuereinnahmen der Jahre 2007 bis 2011 auf tiefere durchschnittliche Einnahmen verweisen. Damit würde eine Senkung der Grundstückgewinnsteuer zu Einbussen von lediglich 900 000 Franken führen. Weiersmüller warf Brühlmann deshalb vor, er zeichne ein «an den Haaren herbeigezogenes Schreckensszenario» und habe es verpasst «die Plausibilität seiner Zahlen zu erklären.»

Andere Daten, andere Schlüsse

Für seine eigene Beurteilung habe er die Grundstückgewinnsteuereinnahmen von 2009 bis 2012 berücksichtigt, sagt Brühlmann: «In dieser Zeit lagen die Grundstückgewinnsteuereinnahmen immer über 6, im letzten Jahr sogar bei 8 Millionen.» Angesichts der Entwicklung des Limmattaler Immobilienmarkts könne man davon ausgehen, dass ein Durchschnittswert von 7 Millionen auch in den kommenden Jahren zutreffe. Es sei klar, dass sowohl Voser als auch er für ihre Statistiken Zahlen als Basis genommen hätten, die ihre Argumente stütze. «Meine Datenreihen folgen aber den aktuellsten Entwicklungen.»