Bundesgericht
Nach jahrelangem Rechtsstreit: Uitiker Ferienhäuschen muss ohne Stromanschluss bleiben

Um sich die Möglichkeit auf einen Strom- und Kanalisationsanschluss zu erkämpfen, ging ein Bauherr bis vor Bundesgericht.

Alex Rudolf
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Der Bauherr zog den Fall bis vor das Bundesgericht in Lausanne.

Der Bauherr zog den Fall bis vor das Bundesgericht in Lausanne.

Keystone/CHRISTIAN BRUN

Ein kleines Ferienhaus direkt am Waldrand im Uitiker Quartier Ringlikon war der Grund für einen jahrelangen Rechtsstreit, in welchen der Besitzer, die kantonale Baudirektion, das Baurekursgericht und die Gemeinde Uitikon involviert waren. Gestern veröffentlichte das Bundesgericht in Lausanne nun den abschliessenden Entscheid zuungunsten des Beschwerdeführers.

Im April 2014 erteilte die Baudirektion der Besitzerin des Gebäudes, einer Aktiengesellschaft, unter verschiedenen Nebenbestimmungen eine Bewilligung für den Abbruch und den Wiederaufbau des Wochenendhauses in Ringlikon. Dieses ist, wie aus dem Bundesgerichtsentscheid hervorgeht, ausserhalb der Bauzone auf einer bewaldeten Parzelle gelegen. Die Gemeinde Uitikon erteilte ihre Baubewilligung im Juni desselben Jahres.

Haus-Charakter würde verändert

Doch: Für den Abbruch und den erneuten Aufbau gilt, dass der nachträgliche Anschluss an das Strom- und Kanalisationsnetz nicht gestattet wird. Diese Anschlüsse wollte die Bauherrin offensichtlich erstellen lassen, da sie ans Baurekursgericht trat und um die Streichung dieser Bestimmung ersuchte. Dieses trat jedoch nicht auf das Gesuch ein, wie auch das Zürcher Verwaltungsgericht auf das Begehren der Bauherrin nicht eintrat, diese Bestimmung als Nichtigkeit einzuschätzen. Auch der Weiterzug ans Bundesgericht war nicht erfolgreich. Dieses hält in seinem Entscheid fest, dass kein Ausnahmegrund für einen Verzicht auf diese Bestimmung gegeben sei. Weiter sei die strittige Bestimmung in einem Gesamtzusammenhang ausgelegt worden. «Die Abbruch- und Wiederaufbaubewilligung bezieht sich auf einen Bau ohne Strom- und Kanalisationsanschluss», so das Bundesgericht mit Verweis auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts. «Ein Anschluss des Neubaus an das Storm- und Kanalisationsnetz würde den Charakter als Wochenendhaus markant verändern.»

Auch neues Gesuch wird geprüft

Der Beschwerdeführerin stehe jedoch offen, zu einem späteren Zeitpunkt beim Kanton ein Gesuch zur Verlegung der besagten Anschlüsse zu stellen. Zwar räumt das Bundesgericht ein, dass die Chancen auf diese Ausnahmebewilligung auch zu einem späteren Zeitpunkt eher klein sind. «Die Vermutung liegt nahe, dass die Zürcher Baudirektion mit dieser Bestimmung einem späteren Anschluss von vorne herein den Riegel schieben wollte», heisst es. Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, dass ein späteres Gesuch unter Verweis auf diese Bestimmung ohne weitere Prüfung abgewiesen werden könnte, sei trotzdem unbegründet, heisst es im Entscheid des Bundesgerichts. So müsse ein allfälliges Gesuch auch zu einem späteren Zeitpunkt umfassend geprüft werden.