Regierungsrat Zürich
Nach Fall Leimgrübler: Aufsicht kommt unter die Lupe

Der Zürcher Regierungsrat zieht Konsequenzen aus dem Fall Leimgrübler.

Sophie Rüesch
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Die fristlose Entlassung des mittlerweilen Ex-Statthalters Adrian Leimgrübler war rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht. Der Regierungsrat zieht daraus Konsequenzen. (Bild: Adrian Leimgrübler)

Die fristlose Entlassung des mittlerweilen Ex-Statthalters Adrian Leimgrübler war rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht. Der Regierungsrat zieht daraus Konsequenzen. (Bild: Adrian Leimgrübler)

Chris Iseli/ AZ

Das Urteil des Verwaltungsgerichts war für den Zürcher Regierungsrat eine herbe Niederlage. Im April erklärte es die fristlose Entlassung des ehemaligen Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler (FDP) für rechtswidrig. Nicht nur aus inhaltlichen Gründen: Es wurde auch bemängelt, dass nicht die Justizdirektion, sondern nur der Gesamtregierungsrat die Entlassung hätte aussprechen dürfen, wäre sie denn gerechtfertigt gewesen.

Mittlerweile ist Adrian Leimgrübler im zweiten Wahlgang seinem Herausforderer und Parteikollegen Simon Hofmann unterlegen. Für den Regierungsrat ist die Sache damit aber nicht zu Ende. Er zieht aus der Affäre vor allem ein Fazit: Dass die Frage der Aufsicht über die Bezirksratsbehörden und die Statthalterinnen und Statthalter der Klärung bedarf.

Deshalb soll ein Konzept über die personelle, finanzielle und fachliche Aufsicht der Bezirksbehörden her, in dem klar definiert wird, wie diese genau auszugestalten ist und welche Zuständigkeiten beim Gesamtregierungsrat und welche bei der Justizdirektion liegen. Daraus kann dann auch allfälliger Handlungsbedarf abgeleitet werden, wie dem Regierungsratsbeschluss zu entnehmen ist.

Unterstützung durch Fachleute

Die Aufsichtsbehörde soll die Statthalterinnen und Statthaltern, die in Personalunion die Statthalterämter leiten und die Bezirksräte präsidieren, in der «zunehmend anforderungsreichen Führung der Bezirke» unterstützen, so die Regierung. Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass die Aufsichtsfunktion ausgeführt werden kann, insbesondere, was «Führungsinstrumente sowie die Führungs- und Berichterstattungsprozesse» anbelangt.

Die Besonderheiten der Stellung der Bezirksbehörden will die beim Projekt federführende Justizdirektion berücksichtigen. Für die Formulierung der konkreten Handlungsempfehlungen und Instrumente sollen deshalb auch Erfahrungen vergleichbarer Behörden wie der Staatsanwaltschaften, Bezirksgerichte oder Betreibungsämter herbeigezogen werden. Zudem sucht die Direktion Unterstützung durch das Obergericht und Fachleute der Verwaltung.

Im begleitenden Steuerungsausschuss sollen auch die Bezirksbehörden selbst eine Vertretung erhalten. Zudem wird die Statthalterkonferenz zu einem ersten Konzeptentwurf Stellung nehmen können, bevor dem Regierungsrat im Oktober ein Antrag vorgelegt wird. Die Projektarbeiten sollen diesen Monat beginnen und werden «mit internen Mitteln bewältigt». (rue)