Der Schock war gross, als die Schlieremer Schulpflege im vergangenen Dezember einen Aufschlag der Horttarife um bis zu 123 Prozent bekannt gab. 35 betroffene Eltern reichten beim Bezirksrat Beschwerden ein. Die Einführung der neuen Tarife, die auf diesen Februar angesetzt gewesen war, wurde sistiert, da die Beschwerden aufschiebende Wirkung hatten.

Die Schlieremer Grünliberalen gaben sich mit dem Schritt vor den Bezirksrat jedoch nicht zufrieden. «Dieser fällt einen Alles-oder-nichts-Entscheid. Wir wollten aber etwas Zusätzliches unternehmen. Etwas, das auch bei einem negativen Entscheid des Bezirksrates den Druck auf die Schulpflege aufrecht erhält», sagt Henry Jager. Der GLP-Präsident der Schlieremer Ortspartei nimmt für seine beiden Kinder die Hortleistungen der Stadt in Anspruch und ist von der Tariferhöhung unmittelbar betroffen. Auch er reichte einen Rekurs ein.

Jager entschied gemeinsam mit der Parteispitze, den Fall vom Preisüberwacher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, Stefan Meierhans, unter die Lupe nehmen zu lassen. Mitte Februar folgte dessen Antwort. Und die hat es in sich.

Zwar anerkennt Meierhans, dass etwas gehen muss, da die Maximaltarife weit weg von der Kostendeckung seien. Weil etwa Ausgaben wie Miete für Liegenschaften nicht in die Vollkostenrechnung einflossen, hätten Schlieremer lange von im Vergleich zu anderen Gemeinden unterdurchschnittlichen Horttarifen profitiert. «Mit den geltenden Tarifen erreicht die Tagesbetreuung der Stadt Schlieren gerade einmal einen Deckungsgrad von 50 Prozent», schreibt er.

Preise mehr als kostendeckend

In den Kalkulationen, welche die Schulpflege dem Preisüberwacher zur Verfügung gestellt hatte, sei ersichtlich gewesen, dass die Tariferhöhung auf der Auslastung der familienergänzenden Massnahmen aus dem Jahr 2017 basiert. «Die Auslastung betrug in den vergangenen Jahren jedoch je nach Angebot nur zwischen 40 und 80 Prozent.»

Damit nehme die Schulpflege in Kauf, dass die Preise für Eltern der höchsten Einkommensklasse bei einer künftigen Auslastung mehr als kostendeckend sein werden. «In diesem Fall wäre das Angebot der schulergänzenden Betreuung für Eltern der unteren Einkommensklassen durch die Beiträge der Besserverdienenden querfinanziert», schreibt Meierhans.

Er erachte es daher als problematisch, wenn die Kosten der derzeitigen Überkapazitäten auf die wenigen Nachfrager überwälzt werden. Zudem würden tiefere Preise zu einer zusätzlichen Nachfrage beisteuern. «Der Preisüberwacher hat deshalb der Schulpflege empfohlen, die maximalen Elternbeiträge höchstens in der Höhe der kalkulierten Vollkosten bei einer 90-prozentigen Auslastung festzusetzen.»

Jager hat Vorstoss eingereicht

So oder so werde es zu starken Preiserhöhungen kommen, für welche die Betroffenen genügend Zeit brauchen, um auf sie zu reagieren. «Unsere Empfehlung lautet daher, dass die Tarifanpassung über mindestens drei Jahre schrittweise zu vollziehen», so Meierhans. Dennoch seien die neuen Tarife für untere Einkommensklassen noch nicht kostendeckend. Daher müsse ein Grossteil des Angebots subventioniert werden. «Die Beurteilung der neuen Tarife bedeutet folglich eine Prüfung des Subventionierungsmodells.»

Mit diesen Ratschlägen im Gepäck wendet sich Jager an die Stadt. In einer kleinen Anfrage möchte er wissen, wie sie gedenkt, mit der Empfehlung des Preisüberwachers umzugehen und welche Massnahmen geplant sind. Weiter möchte er wissen, ob man sich vorstellen könne, einen eventuellen neuen Beschluss über die Horttarife vorgängig und freiwillig dem Parlament zu unterbreiten.

Preisaufschlag ist unumgänglich

Mit dem Brief des Preisüberwachers und dem Vorstoss will Jager den Druck auf die Schulpflege erhöhen. Zwar entschied das Parlament anlässlich der Budgetdiskussion vom vergangenen Dezember, die potenziell eingenommen Hortgelder nicht ins Budget einfliessen zu lassen. Dies wurde dadurch erreicht, dass der Gemeinderat das budgetierte Minus erhöhte.

«Wie sich Hortkosten genau aufteilen, ist uns nicht bekannt, weil die Schulpflege diese Zahlen nicht veröffentlicht», so Jager. Dass die Preise jedoch aufschlagen müssen, sei unumgänglich, da man sich einer Kostendeckung definitiv annähern wolle. «Es braucht aber eine für die Betroffenen verträgliche Art und Weise», sagt er weiter.

Jager rechnet nicht damit, dass der Bezirksrat die 35 Rekurse rasch behandeln können wird. «Derzeit laufen noch Abklärungen in verfahrenstechnischen Angelegenheiten.»