Schlieren

Nach 18 Monaten erklärt Stadtrat Mobilfunk-Initiative für ungültig

Eine Initiative, die eine Schlieremer Kontrolle der Mobilfunkantennen verlangt, wurde für ungültig erklärt.

Eine Initiative, die eine Schlieremer Kontrolle der Mobilfunkantennen verlangt, wurde für ungültig erklärt.

Die Initiative, die verstärkte Kontrollen von Mobilfunkanlagen verlangt, wird vom Stadtrat für ungültig erklärt. Für diesen Befund nahm er sich reichlich Zeit.

Die Strahlenemission von Mobilfunkantennen in Schlieren wird künftig nicht von der Stadt kontrolliert. Eine Initiative, die genau dies verlangte, wurde vom Stadtrat kürzlich für ungültig erklärt. Dabei begann alles vielversprechend. Beat Steiger reichte die Einzelinitiative vor anderthalb Jahren bei der Stadt ein und erhielt vom Gemeindeparlament Rückendeckung. Mit 30 zu 0 Stimmen unterstützte das Gremium die Vorlage vorläufig, die somit an den Stadtrat überwiesen wurde.

Wie aus dem Beschluss hervorgeht, liegt der Grund für die Ungültigkeitserklärung darin, dass die kantonale Bauverordnung, die den Schutz vor nichtionisierenden Strahlung gewährleisten soll, vergangenen Oktober gerändert wurde. Dies weil die Zuständigkeiten betreffend Messungen nicht klar gewesen seien und präzisiert hätten werden müssen, so der Stadtrat. Neu ist das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (Awel) nicht nur für die fachliche Beratung der Gemeinden bezüglich Strahlung, sondern auch für die Kontrolle der Betriebsdaten der Sendeanlagen verantwortlich, schreibt der Stadtrat.

«Dass die gesetzlichen Bestimmungen änderten, nachdem ich meine Initiative eingereicht hatte, ist natürlich unglücklich» sagt Steiger auf Anfrage. So habe er die Initiative erst eingereicht, nachdem ihm das Awel bescheinigt hatte, dass die Gemeinden für Kontrollen zuständig seien. «Meine Anfrage beim Kanton, wie er nun diese Kontrollen durchführen könnte, blieb bislang unbeantwortet», so Steiger.

Steiger kritisiert die Kontrolle bei Antennen

In seiner Initiative beantragte Steiger, dass die Stadt Schlieren eine unabhängige und akkreditierte Institution zur Kontrolle von Funkanlagen beauftragt. Diese solle ein Mal jährlich die Emissionen von Antennen an Orten mit empfindlicher Nutzung kontrollieren. Dies, weil es keine glaubwürdigen Kontrollprozesse gebe, monierte Steiger damals wie heute. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass die zuständige Abteilung des Awel zwar keinen direkten Zugriff auf die Datenbanken mit den Angaben zur Strahlung der Betreiber habe. Jedoch verfüge man mittels Bundesamt für Kommunikation über eine solche Einsicht und somit über die Möglichkeit, Stichproben durchzuführen. Die entsprechenden Daten würden auf der Awel-Website publiziert.

Doch liegt das Problem nicht bei der Idee einer unabhängigen Kontrolle, sondern woanders. Eine Einzelinitiative sei unter anderem dann gültig, so der Stadtrat, wenn es um Gegenstände gehe, die dem obligatorischen oder fakultativen Referendum unterstünden – die Kontrolle von Funkanlagen gehöre jedoch nicht dazu. «Auch nach sorgfältiger Prüfung aller einzelner Verfahrensschritte und Zuständigkeiten im Bewilligungsprozess lassen sich keine Aufgaben ausmachen, die Gegenstand eines Parlamentsentscheids sein könnten», so der Stadtrat.

Seit Oktober letzten Jahres bestehe zudem kein Entscheidungsspielraum mehr auf Stufe Gemeinde. «Um dem Anliegen des Initianten auf Transparenz nachzukommen, könnte die Stadt ein rechtlich für den Betreiber unverbindliches Strahlungsmonitoring einführen und betreiben. Mit der Forderung nach Kostenneutralität für die Stadt schliesst die Initiative diese Option aus», heisst es weiter.

«Dieses Thema brennt unter den Nägeln»

Für Steiger ist dies eine verpasste Chance. «Die Bevölkerung will, dass die Politik bei Strahlenemissionen genauer hinschaut», sagt er. Das Beispiel im Kanton Schwyz, wo Stichproben belegen, dass mehr als die Hälfte der kontrollierten Mobilfunkanlagen anders betrieben als bewilligt werden, lasse aufhorchen. «Wenn man kurz vor Ablauf der 18-monatigen Antwortfrist und einen Wimpernschlag nachdem der Kanton die Spielregeln verändert hat, die Initiative für ungültig erklärt, schafft das sicher kein zusätzliches Vertrauen.» Zwar hat Steiger nicht vor, seine Initiative nun auf anderem Weg weiterzuverfolgen. Doch stimme es ihn zuversichtlich, dass nun die Verantwortlichkeit geklärt ist und jüngst das Bundesgericht Fragen zur Antennenkontrolle aufwarf. So verlangen die Lausanner Richter, dass das Bundesamt für Umwelt die Kontrollsysteme schweizweit überprüft.

Warum die Beantwortung so lange gedauert hat, erklärt Bauvorstand Stefano Kunz (CVP) damit, dass es sich um eine sehr komplexe Materie gehandelt habe. «Der Stadtrat hatte sich zuvor niemals damit befasst und musste sich einarbeiten und umfassende Abklärungen vornehmen», sagt er. Auch die Gesetzesänderung im vergangenen Oktober habe dazu beigetragen, dass sich die Bearbeitung verzögerte. Aus Sicht der Stadt sei die Sache mit dieser Ungültigkeitserklärung noch nicht erledigt. «Dass den Leuten das Thema unter den Nägel brennt, merkte man auch an der Parlamentssitzung. Der Stadtrat muss sich nun überlegen, wie er diesen Ängsten begegnen kann.»

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