Schlieren
Muslime setzen sich im Nachbarschaftsstreit auf dem Rechtsweg durch

Im Nachbarschaftsstreit mit dem muslimischen Verein Zainabiya Trust an der Grabenstrasse 9 in Schlieren geben die Stockwerkeigentümer um Gregor Biffiger Forfait, noch bevor es zu einer Gerichtsverhandlung gekommen ist.

Florian Niedermann
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Die Stockwerkeigentümer an der Grabenstrasse9 streiten schon seit 2012. Zwei muslimische Vereine beschritten zuletzt gar den Rechtsweg. fni

Die Stockwerkeigentümer an der Grabenstrasse9 streiten schon seit 2012. Zwei muslimische Vereine beschritten zuletzt gar den Rechtsweg. fni

Nach einer sogenannt «vorbereitenden Verhandlung» mit einem Dietiker Bezirksrichter unterzeichneten Biffiger als Präsident des Gewerbeverbands Limmattal und seine Mitstreiter eine Klageanerkennung. Sie erklärten damit die Beschlüsse einer Stockwerkeigentümer-versammlung vom Januar 2013 als gegenstandslos. Damals hatten die Eigentümer um den Aargauer Ex-SVP-Grossrat an einer selbst einberufenen Versammlung per Mehrheitsentscheid erreicht, dass die vormalige Hausverwaltung ab- und die Consira AG als deren Nachfolgerin eingesetzt wurde (die Limmattaler Zeitung berichtete).

Der Zainabiya Trust, welcher an der fraglichen Versammlung 2013 unter Vorbehalt teilgenommen hatte, monierte, dass die Umstände dieser Einsetzung laut schweizerischem Zivilgesetzbuch und den Statuten der Eigentümergemeinschaft nicht rechtens gewesen seien. Weil es auch nach dem Gang vor das Schlieremer Friedensrichteramt zu keiner Einigung kam, klagte der muslimische Verein schliesslich vor dem Bezirksgericht.

Über den exakten Verlauf der vorbereitenden Verhandlung sind keine gesicherten Informationen zu erhalten. Biffiger erklärte auf Anfrage, dass er sich gegenüber der Limmattaler Zeitung zum Nachbarschaftsstreit an der Grabenstrasse nicht äussern wolle. Fest steht aber, dass die Beschlüsse der Stockwerkeigentümerversammlung vom Januar 2013 nun nichtig sind.

Muslime sehen sich bestätigt

Shabbir Hassam, der Vertreter der Stiftung Zainabiya Trust, sieht sich durch den Ausgang des Rechtsstreits bestätigt: «Er zeigt, dass sich auch eine Mehrheit an geltende Gesetze und Statuten halten muss, wenn sie ihre Meinung durchsetzen will.» Der Grund dafür, weshalb sich der muslimische Verein nicht mit der von der Gegenseite vorgeschlagenen Consira AG als neuer Verwalterin abfinden wollte, war, dass deren Verwaltungsratspräsident niemand Geringeres ist als Biffigers Ex-Fraktionskollege und SVP-Hardliner Andreas Glarner. «In Anbetracht der politischen Kampagnen Glarners glauben wir nicht, dass seine Firma auch die Eigentümerinteressen der muslimischen Vereine in unserer Liegenschaft vertreten kann», sagt Hassam.

Angefangen hat der Konflikt an der Grabenstrasse 9 bereits 2012. Damals kam es zu einem Nachbarschaftskonflikt um Dinge wie Abfall, Lärm oder die Parkordnung auf dem Areal, das sich mehrere Liegenschaften teilen. Biffiger und seine Mitstreiter warfen den muslimischen Vereinen wiederholte Missachtungen der Hausregeln vor. Diese wiesen die Schuld von sich. Im Raum stand schon damals die Vermutung der Muslime, dass im Gebaren des SVP-Politikers eine generelle antiislamische Haltung zum Ausdruck komme.

Biffiger kommentierte die Verhältnisse an der Grabenstrasse 2013 vor dem versammelten Gewerbeverband mit den Worten, dass seit dem Einzug der beiden Vereine im Haus «der Teufel im wahrsten Sinn des Wortes los» sei. Die Stockwerkeigentümer um den SVP-Politiker drängten Ende 2012 darauf, die damalige Verwalterin, die IZ Immobilien Zentrum AG, abzusetzen, weil sie gegenüber den Vereinen zu lasch agiere. Die Muslime teilten Biffiger mit, dass sie die von ihm als Ersatz vorgeschlagene Consira AG nicht als neutrale Verwaltung akzeptieren. Darauf schrieb dieser an die Stockwerkeigentümerversammlung in einer E-Mail, welche der Limmattaler Zeitung vorliegt: «Das Leben ist kein Wunschkonzert. (...) Jetzt wird durchgegriffen!»

Nun wird nochmals gewählt

Nach der Klageanerkennung der Gegnerparteien kommt die Frage der Verwaltungsregelung an der Grabenstrasse 9 Ende Monat an einer weiteren Stockwerkeigentümerversammlung nochmals auf den Tisch. Falls die Mehrheit der Eigentümer dann die Consira AG als rechtmässige Verwalterin wählen sollte, müsse sich sein Verein überlegen, wie man damit umgehen werde, sagt der Vertreter des Zainabiya Trust.