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Motion fordert Austritt von Dietikon aus der Sozialhilfe-Konferenz

Der Dietiker Stadtrat soll «als deutliches Zeichen» die Mitgliedschaft in der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe kündigen. Am Freitag wurde bekannt, dass Dübendorf bereits den Austritt per 31. Dezember 2013 gegeben hat.

Katja Landolt
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Urs Lindt

Die Stadt Rorschach hat es bereits im März getan, gestern zog Dübendorf nach: Beide Städte haben aus Protest über Sozialhilfemissbrauch der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) den Rücken gekehrt und ihren Austritt bekannt gegeben. Und just in diesen Tagen hat auch der Dietiker SVP-Gemeinderat Roger Bachmann in einer Motion den Stadtrat dazu aufgefordert, die Mitgliedschaft Dietikons in der Skos auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe

Der Fachverband engagiert sich für die Ausgestaltung und Entwicklung der Sozialhilfe in der Schweiz. Die Skos setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden, Kantonen, vom Bund sowie von privaten Organisationen aus dem Sozialbereich zusammen. Die Skos gibt unter anderem die Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe heraus. Sie haben für die lokalen Sozialbehörden aber lediglich Empfehlungscharakter.

Wie die Städte Rorschach und Dübendorf begründet auch Bachmann den geforderten Austritt mit dem Fall Berikon: Die Aargauer Gemeinde hatte einem renitenten Sozialhilfebezüger die Sozialhilfe aufgrund mangelnder Kooperation gestrichen. Vor Bundesgericht erstritt sich der junge Mann aber die Sozialhilfegelder rückwirkend. Im Nachgang zum Bundesgerichtsentscheid hatte Skos-Präsident Walter Schmid erklärt, dass man nicht zwischen braven und renitenten Sozialhilfeempfängern unterscheiden dürfe.

«Kommentar ist ein Hohn»

Mit dieser wohlwollenden Äusserung in der Öffentlichkeit sei der Skos-Präsident der Gemeinde Berikon und de facto sämtlichen Mitgliedern der Skos in den Rücken gefallen, so Bachmann. «Für den Normalbürger, der täglich seinen privaten und staatsbürgerlichen Verpflichtungen nachkommt, sind das Urteil des Bundesgerichts und der Kommentar des Skos-Präsidenten ein Hohn.»

Eine Kündigung der Mitgliedschaft werde in rechtlicher Hinsicht für die Stadt Dietikon ohne Bedeutung sein, da sich sowohl der Kanton Zürich beziehungsweise das Sozialhilfegesetz als auch die Gerichte vorderhand weiterhin an den Empfehlungen der Skos orientieren werden, führt Bachmann weiter aus. «Ein Austritt der Stadt Dietikon aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und eine Solidarisierung mit der Stadt Rorschach und anderen Gemeinden und Städten in der Schweiz, die nicht Mitglied der Konferenz sind, würde aber ein deutliches Zeichen setzen.»

Ganze Kantone sollen austreten

Die Stadt Rorschach (SG) hatte der Skos als allererste Stadt den Rücken gekehrt. «Dieser Verein müsste eigentlich die Anliegen der Sozialämter vertreten», hatte sich SVP-Stadtpräsident und Nationalrat Thomas Müller im «Blick» geärgert. Die Skos vertrete aber einzig die Interessen der Sozialhilfe-Empfänger. Dübendorf doppelte nach: «Aus unserer Sicht hat die Skos jegliche Realität zur heutigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation verloren», schreibt Sozialvorstand Kurt Spillmann (SVP) in der gestrigen Mitteilung.

Anfang April hatte der Aargauer Grossrat und SVP-Parteisekretär Pascal Furer in einem Postulat gefordert, der Aargau habe seine Mitgliedschaft bei der Skos umgehend zu künden. Und auch die St. Galler SVP will laut «SonntagsBlick» im Juni einen Vorstoss für einen