Der Stadtrat soll ein neues System implementieren, damit die Bauplanung zukünftig schneller vor sich geht und günstiger wird. Für eine entsprechende Motion von Jörg Dätwyler (SVP) sprach sich das Dietiker Parlament gestern Abend mit 22 zu 10 Stimmen aus. Geplant ist eine Kostenobergrenze für öffentliche Bauprojekte - und zwar, bevor überhaupt ein Projektwettbewerb ausgeschrieben wird. Der Hintergrund: In den Augen von Dätwyler haben «viel zu hohe Baukreditanträge» in der Vergangenheit für Unmut gesorgt. Deshalb sollen in Zukunft Stadtrat und Parlament nicht mehr am Schluss Ja oder Nein sagen, sondern einen Grundsatz- und Kreditentscheid fällen.

Gute Erfahrungen

Dätwyler verwies gestern auf die guten Erfahrungen, die der Kanton St.Gallen gemacht hat, der als bisher einziger Kanton den neuen Ablauf für Bauentscheide eingeführt hat. Zwar benötige das Verfahren viel Disziplin, spare aber auch viel Kosten, sagte Dätwyler. «Was für den Kanton St.Gallen gut ist, kann auch für Dietikon nicht schlecht sein», sagte Dätwyler. Er bat das Parlament, Ja zu sagen zu einem Sparen, das niemanden schmerze.

Gegen die Motion stellte sich die CVP, obwohl man «grosses Verständnis» dafür habe, wie Reto Siegrist sagte. Aber: «Wir sind der Ansicht, dass dieses Vorgehen im aktuellen Umfeld der falsche Weg ist.» Man müsse zuerst dem am 4. März neu gewählten Hochbauvorstand die Chance geben, zu beweisen, dass es auch ohne Prozessanpassung gehe. Zudem sei er dagegen, dass der Gemeinderat das Heft aus der Hand gebe für die entsprechenden Kreditanträge, so Siegrist. Das sah auch die SP so: «Wir sind der Meinung, der Stadtrat braucht die heutige Handlungsfreiheit, um zum Wohle der Bevölkerung entscheiden zu können», sagte Anton Kiwic.

«Dürfen die Ersten sein»

Unterstützung bekam die SVP dafür von den Grünen. Lucas Neff betonte zwar, dass es auch mit den aktuellen Regelungen möglich wäre, kostengünstig zu bauen und dafür keine neuen Gesetze nötig wären. Aber da trotzdem meist nicht entsprechend gehandelt werde, sehe man die Motion als gute Möglichkeit. Philipp Müller sagte im Namen der FDP: «Wenn es etwas Gutes für Dietikon ist, dürfen wir auch die Ersten sein, die einen neuen Weg umsetzen.» Und auch die EVP/GLP-Fraktion unterstützte die Motion. Sven Johannsen (GLP) bezeichnete den Hinweis auf den Erfolg in St.Gallen als «hilfreich». Nun liegt der Ball beim Stadtrat.