Wahlen/Abstimmungen
Moser-Frei ist neue Bezirksrichterin - Walthert unterliegt ++ Ja zu allen kantonalen Vorlagen

Das Volk hat heute Fabienne Moser-Frei als neues Mitglied des Dietiker Bezirksgerichts gewählt. Dazu kamen Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden, der Stadt und dem Kanton Zürich. Hier können Sie das Protokoll des Abstimmungssonntags nachlesen.

Bettina Hamilton-Irvine, Sophie Rüesch, David Egger und Lina Giusto
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Liveticker zum Limmattaler Abstimmungssonntag: Um diese Themen geht es
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Zudem wird über den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative abgestimmt. Will das Volk die Änderung der Kantonsverfassung oder nicht? Ein Ja empfehlen SVP, FDP, CVP, BDP und EDU. Für ein Nein setzen sich SP, Grüne, GLP, EVP und AL ein. Im Bild ein Stau in Winterthur. Kantons- und Regierungsrat empfehlen ein Ja.
Zudem wird auch über eine Änderung des Steuergesetzes im Hinblick auf den Arbeitswegkostenabzug abgestimmt. Dieser soll neu auf 5000 Franken begrenzt werden. Die SVP ist dagegen. Die anderen im Kantonsrat vertretenen Parteien haben alle die Ja-Parole beschlossen. Kantons- und Regierungsrat empfehlen ein Ja.
Soll die langjährige Praxis der gemeinsamen Finanzierung von Kinder- und Jugendheimplatzierungen durch Kanton, Gemeinden und Eltern beibehalten werden? Oder soll der Kanton mehr zahlen? Oder sollen Gemeinden nichts mehr zahlen? Darum geht es in der Abstimmung zum Gesetz über die Jugendheime und die Pflegekinderfürsorge. Für ein Ja sind SVP, SP, Grüne, CVP, EVP, BDP und AL. Die Nein-Parole vertreten FDP und EDU. Die GLP hat Stimmfreigabe beschlossen. Kantons- und Regierungsrat empfehlen ein Ja. (Symbolbild)
Weiterhin Sozialhilfe oder würde nicht auch die Asylfürsorge reichen? Die Änderung des Sozialhilfegesetzes verlangt, dass vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer, deren Asylgesuch abgelehnt wurde (Ausweis F), keine Sozialhilfe mehr erhalten. Ein Ja empfehlen SVP, FDP und EDU. Die Nein-Parole vertreten SP, Grüne, CVP, EVP, BDP und AL. Die GLP hat Stimmfreigabe beschlossen. Kantons- und Regierungsrat empfehlen ein Ja.
Das Volk von Geroldswil und Weiningen stimmt über die Erneuerung der Kanalisation in der Fahrweid ab. Total kostet das Projekt 11,2 Millionen Franken. Die Limeco zahlt 4,7 Millionen Franken davon. Weiningen soll 4,42 Millionen Franken und Geroldswil 2,08 Millionen Franken zahlen.
Das Volk von Oberengstringen stimmt zudem über die totalrevidierte Gemeindeordnung ab – eine unbestrittene Vorlage, wie sich bei der vorberatenden Gemeindeversammlung am 19. Juni 2017 zeigte.
Die Stadtzürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen über die Erstellung eines Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal ab. Es geht um einen Objektkredit von 24,5 Millionen Franken.
Zudem stimmt die Stadt Zürich das Cabarets Voltaire. Ein Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life soll das Cabaret Voltaire langfristig sichern.
Weiter stimmen die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher darüber ab, ob der Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 1989 aufgehoben soll. Dieser verpflichtete das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) dazu, jährlich sechs bis neun Prozent seines Umsatzes an die Stadtkasse abliefern soll. Eine in der heutigen Zeit zu starre Vorgabe, weshalb sie aufgehoben werden soll. Neu soll die Abgabe der EWZ an die Stadt von Jahresgewinn und Eigenkapital abhängig sein.
Und schliesslich stimmt die Stadt Zürich ab über einen Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für die EWZ ab, damit diese weitere Energieerzeugungsanlagen erwerben kann, die erneuerbare Energie nutzen. Im Vordergrund stehen Wasserkraft und Sonnenenergie
In Birmensdorf hätte zudem die Urnenabstimmung über die neue Primarschulgemeindeordnung stattfiinden sollen. Diese wurde aber Ende August abgesagt: Wegen eines Versehens der Druckerei waren die Stimmzettel fehlerhaft. (Symbolbild)
Auf nationaler Ebene wird zudem über den Gegenentwurf zur Ernährungssicherheitsinitiative ab.
Weiter steht der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Debatte...
...sowie das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020. Den Liveticker zu den nationalen Abstimmungen finden Sie ebenfalls auf www.limmattalerzeitung.ch

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Fabio Baranzini

Ausserdem: Alle Limmattaler und Zürcher Resultate finden Sie hier als übersichtliche Grafiken.

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