Was in der Stadt Schlieren schon seit 2011 praktiziert wird, soll nun auch im Rest des Kantons zur Anwendung kommen: Die Gemeinden sollen mehr Mitspracherecht bei der Standortwahl von Mobilfunkantennen mittels des sogenannten Dialogmodells erhalten (siehe Box). So will es zumindest der Zürcher Regierungsrat, der sich in einer gestrigen Mitteilung für diese Option aussprach.

Der Ursprung des Anliegens nach mehr Mitsprache für die Gemeinden geht ins Jahr 2008 zurück. Damals verlangte eine vom Zürcher Gemeinderat eingereichte Behördeninitiative vom Kanton, ein Modell vorzulegen, das die Zusammenarbeit zwischen den Mobilfunkbetreibern und den Gemeinden innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben optimiert. Unter anderem auch deshalb, weil sich in der Bevölkerung der Widerstand gegen neue Antennenbauvorhaben mehrte.

Mehrheit bevorzugt Dialogmodell

Mit seiner Empfehlung folgt der Regierungsrat einer Mehrheit der Zürcher Gemeinden, welche im Vernehmlassungsverfahren das Dialogmodell einer Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vorziehen. Diese hätte zwar dieselben Ziele wie das auf Information und Kooperation beruhende Dialogmodell. Eine Gesetzesänderung wäre aber mit einem erheblichen administrativen Aufwand für den Kanton wie auch die Gemeinden verbunden.

Das Echo auf das Dialogmodell fiel nun auch im Limmattal mehrheitlich positiv aus. Von den acht Gemeinden, die am Verfahren teilnahmen, bevorzugt nur Aesch eine gesetzliche Änderung. Dies, obwohl die Gemeinde «unsachliche Diskussionen bei deren Anwendung» befürchtet. Dietikon hat sich bereits im März 2012 bereit erklärt, sich dem Dialogmodell anzuschliessen. Laut Hochbauvorsteherin Esther Tonini hält man an diesem Vorhaben fest.

Schlieren: Halbherziger Vorreiter

Die Stadt Schlieren, die im August 2011 als erste Zürcher Gemeinde eine Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern abschloss, wird vom Kanton gerne als Vorreiter, der das Modell bereits erfolgreich anwendet, gehandelt. Ganz so überschwänglich tönt es in Schlieren selber aber nicht. Denn so viele Bauvorhaben, an denen sich die Anwendung des Modells als erfolgreich beweisen konnte, gab es seit dessen Einführung gar nicht.

In den Jahren 2004 bis 2010 gingen jährlich zwei bis drei Antennenbaugesuche ein, seither gerade noch eines. In diesem einen Fall kam das neue Modell auch nicht nennenswert zum Tragen, wie René Schaffner von der Abteilung Bau und Planung erklärt: Dem ersuchten Standort an der Zürcherstrasse konnte die Stadt im Umkreis von 200 Metern keinen Alternativstandort entgegensetzen.

Keine Bewilligungen auf Vorrat

Auch beim Informationsverfahren lief in den zwei Jahren seit der Einführung noch nicht alles ganz rund: «In wenigen Fällen haben sich die Betreiber mit ihren Plänen aus freien Stücken bei uns gemeldet. Bei den anderen mussten wir nachhaken», so Schaffner. Er führt das darauf zurück, dass noch nicht ganz klar sei, ob die Information eine Bringschuld der Betreiber oder eine Holschuld der Gemeinden ist. Allgemein hält Schaffner fest: «Das System ist noch zu neu, um schon von positiven oder negativen Erfahrungen zu sprechen. Es muss sich erst noch einspielen.»

Schaffner kann dem Modell dennoch Gutes abgewinnen. Er meint, dass wohl auch deshalb weniger Gesuche eingegangen seien, weil die Standorte nun etwas vorsichtiger geprüft werden: «Die Betreiber suchen keine Bewilligungen auf Vorrat mehr.» Auch sei ihm aufgefallen, dass sich seit der Einführung sowohl bei der Bevölkerung wie auch bei den Betreibern die gespannte Stimmung etwas gelegt habe.

In einem nächsten Schritt empfiehlt der Regierungsrat dem Kantonsrat nun, eine Gesetzesänderung abzulehnen. Folgt das Parlament seiner Empfehlung, stattdessen das Dialogmodell einzuführen, finalisiert die Baudirektion die bereits in die Wege geleitete Vereinbarung mit den Mobilfunkbetreibern. Dieser können sich die Gemeinden auf freiwilliger Basis anschliessen.