Der Gemeinderat Oberengstringen setzt Hoffnungen auf Videokameras – mit der neuen Polizeiverordnung, über die die Gemeindeversammlung am Montag abstimmt. Der neue Artikel 27 sieht vor, dass der Gemeinderat die örtlich und zeitlich begrenzte Überwachung bewilligen kann, sofern diese zur Wahrung von Ordnung und Sicherheit geeignet ist – insbesondere Vandalismus soll so verhindert werden. Falls die Justiz die Daten nicht benötigt, werden sie jeweils nach spätestens 100 Tagen gelöscht. Einen Missbrauch der Daten will der Gemeinderat explizit unterbinden. Detailfragen soll ein separates Videoüberwachungsreglement klären, das der Gemeinderat nach Gutheissung der 63 Artikel umfassenden neuen Polizeiverordnung erlassen soll.

Kameras sind nicht die einzigen modernen Geräte, die in der Verordnung vorkommen. Auch der Gebrauch von Drohnen wird geregelt: Niemand darf belästigt werden. Regelmässige Drohnenflüge brauchen eine Bewilligung.

Änderungen bei Polizeistunde

Die heutigen Regeln stammen aus dem Jahr 1992 und sind teils hoffnungslos veraltet. Bestes Beispiel dafür ist die Polizeistunde um 24 Uhr. Dazu heisst es bisher: «Für die Zeitbestimmung ist die sprechende Uhr der PTT massgebend.» Die generelle Aufhebung der Polizeistunde galt bisher an sechs Tagen im Jahr, auch an solchen, die heute für das Dorf kaum mehr Bedeutung haben, wie zum Beispiel der Bauern-Fasnachtssamstag. Neu gilt die generelle Ausnahme nur noch an Neujahr, 1. August und Silvester. Für andere Tage oder auch dauerhaft können die Gaststätten wie gehabt um eine Bewilligung ersuchen. Für diese ist der Gemeinderat zuständig, er kann sie aber auch dem Sicherheitsvorstand delegieren.

Zudem wird die kommunale Lärmschutzverordnung aufgehoben. Dieses Thema regelt neu die Polizeiverordnung. Wichtigste Änderung hier: Die Ruhezeit, in der lärmige Arbeiten generell verboten sind, gilt neu von 12 bis 13 Uhr statt von 12 bis 14 Uhr. Am Abend beginnt sie werktags neu um 20 statt 19 Uhr, am Morgen endet sie neu um 7 statt 8 Uhr. Damit passen sich die Regeln an die moderne Gesellschaft an. Am Samstag gilt ab 18 Uhr Ruhezeit, an Sonn- und Feiertagen ganztägig.

Nackt-Sünnelen wird reguliert

Neu könnte der Gemeinderat für öffentliche Gewässer Badeverbote erlassen, zum Schutz von Menschenleben. Der betreffende Artikel 58 ermöglicht es auch, Vorschriften bezüglich Nackt-Baden und Nackt-Sünnelen zu erlassen.

Das Dietiker Statthalteramt hat die neue Polizeiverordnung geprüft und als zielführend und praktikabel eingestuft. Auch die politischen Abläufe sollen geändert werden – mit der neuen Gemeindeordnung, die am 24. September 2017 an die Urne kommt und am Montag durch die Gemeindeversammlung vorberaten und allenfalls abgeändert werden kann. Das Ziel ist es, die Abläufe zu vereinfachen und Gemeinderat sowie Schulpflege von operativen Aufgaben zu entlasten, damit sie sich vermehrt auf Strategiefragen konzentrieren und einzelne Aufgaben delegieren können. Damit einher geht unter anderem eine Erhöhung der Finanzkompetenz beider Gremien.

Bei einmaligen nicht budgetierten Ausgaben steigt sie beim Gemeinderat auf 250 000 Franken für einen Zweck, respektive höchstens eine Million Franken jährlich. Vorher lagen diese Beträge bei 150 000 respektive 700 000 Franken. Bei nicht budgetierten wiederkehrenden Ausgaben kann der Gemeinderat künftig über 50 000 respektive jährlich höchstens 200 000 Franken selber bestimmen – vorher waren es 20 000 respektive 100 000 Franken.

Zudem entscheidet Oberengstringen über den Zusammenarbeitsvertrag für den Schulpsychologischen Dienst rechts der Limmat. Resultiert wie schon bei den anderen vier Gemeinden ein Ja, wird die wegen Kantonsvorgaben angestrebte Fusion Tatsache.
Auch die Jahresrechnung ist traktandiert. Sie schloss mit einem Plus von 2,6 Millionen Franken statt mit einem Minus von 1,8 Millionen Franken – unter anderem dank der Steuererhöhung von 105 auf 112 Prozent auf das Jahr 2016 hin. Das Eigenkapital ist auf rund 20 Millionen Franken gestiegen.