Bezirk Dietikon
Mit einer Wiederwahl wäre die Entlassung aufgehoben

Die Entlassung des Statthalters gilt nur für die laufende Amtszeit, glaubt die Justizdirektion. Derweil nimmt der Ombudsmann die beiden Whistleblowerinnen in Schutz.

Ricarda Ferrari und Sophie Rüesch
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Die Whistleblower, welche Adrian Leimgrüblers Entlassung veranlassten, wurden zu wenig geschützt. CHRIS ISELI

Die Whistleblower, welche Adrian Leimgrüblers Entlassung veranlassten, wurden zu wenig geschützt. CHRIS ISELI

Chris Iseli/ AZ

Adrian Leimgrübler kandidiert erneut für das Amt des Statthalters und Bezirksratspräsidenten. Dies, obwohl er von der Justizdirektion fristlos entlassen wurde. Sein Rekurs gegen die Entlassung ist noch hängig; der Entscheid des Gesamtregierungsrats dürfte gemäss Auskünften der Staatskanzlei jedoch schon in wenigen Tagen bekannt gegeben werden. Sollte er zum selben Schluss wie die Justizdirektion kommen und den Entlassungsentscheid als richtig beurteilen, könnte dieser Entscheid allerdings immer noch ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Wie der «Tagesanzeiger» gestern berichtete, dürften bei einer Wahl Leimgrüblers am 12. Februar 2017 aber wohl ohnehin neue Fakten geschaffen werden: Spricht sich das Stimmvolk des Bezirks Dietikon für ihn aus, könnte er sein Amt «wohl antreten, quasi als neuer Mann» – selbst wenn der Gesamtregierungsrat der Justizdirektion den Rücken stärken sollte. Das «glaubt» gemäss Bericht zumindest die Justizdirektion selbst, die allerdings auch zum wiederholten Male einräumt, dass sie einem solchen Fall zum ersten Mal begegne. Die Entlassung habe sich auf die Amtsperiode 2012 bis 2017 bezogen – nicht jedoch auf jene von 2017 bis 2021, für die Leimgrübler nun ohne Rückhalt seiner Partei, der FDP, gegen zwei weitere Kandidaten antritt.

«Alles richtig gemacht»

Im Artikel des «Tages-Anzeigers» nimmt zudem der kantonale Ombudsmann Thomas Faesi ausführlich Stellung zum Verhalten der beiden Juristinnen, die alles ins Rollen gebracht hatten. Sie wandten sich im Sommer 2015 an die Ombudsstelle, weil sie glaubten, bei Leimgrüblers Amtsführung Unregelmässigkeiten festzustellen, «die den tolerierbaren Rahmen sprengten».

Gemäss Faesi haben die beiden Frauen zu «hundert Prozent alles richtig» gemacht. «In diesem Fall war die Lage absolut klar. Die beiden Frauen haben ihre Meldung in guten Treuen erstattet.» Sonst hätte er den Fall gar nicht angenommen. Es habe damals «genügend Anlass» gegeben, «von der Notwendigkeit einer vertieften Abklärung auszugehen», wird Faesi zitiert.

Die Ombudsstelle reichte darauf bei der Oberstaatsanwaltschaft Anzeige gegen Leimgrübler ein. Parallel gab die Justizdirektion einen externen Bericht in Auftrag, der Pflichtverletzungen in der Amtsausübung feststellte. Darauf erhielt Leimgrübler die fristlose Kündigung, gegen die er Rekurs eingelegt hat. Die Beweggründe der beiden Frauen bezeichnete er in dieser Zeitung als «an den Haaren herbeigezogen».

Die «Limmattaler Gewerbezeitung» publizierte im September die Namen der Whistleblowerinnen, obwohl sie die Öffentlichkeit nie gesucht hatten. Der Rechtsanwalt einer der beiden Frauen hat seiner Klientin gemäss «Tages-Anzeiger» geraten, gegen die Zeitung vorzugehen, die ihren vollen Namen veröffentlichte: «Es kann nicht sein, dass an den Pranger gestellt wird, wer Unregelmässigkeiten mit guten Gründen und an der richtigen Stelle meldet». Beide Juristinnen sind seinem Rat gefolgt und haben nun Strafanzeige wegen Ehrverletzung erhoben, wie auch schon in der Gewerbezeitung selbst zu lesen war.