Interview - «Mit der Angst wird Politik gemacht»: Markus Notter prangert an

«Jeder, der nicht bei den verbalen Attacken gegen die Minderheit oder die Ausländer mitmacht, kann selber zum Objekt dieser Angriffe werden.» Markus Notter Alt-Regierungsrat

Jiri Reiner

Herr Notter, die Hemmungen öffentlich rassistisch zu sein, fallen zusehends. Was kommt als Nächstes? Müssen wir mit tätlichen Angriffen auf Asylsuchende und Ausländer rechnen?

Auch ich habe den Eindruck, dass rassistische Äusserungen zunehmend salonfähig werden. Zwar hoffe ich nicht, dass Übergriffe auf Ausländer die nächste Station sind. Doch zeigt die Erfahrung aus der Geschichte, dass die Akzeptanz von verbalem Rassismus dazu führen kann, dass weitere Hemmschwellen fallen. Dessen muss man sich bewusst sein.

Was tun Sie und die Gesellschaft für Minderheiten in der Schweiz zum Schutz der Minderheiten?

Wir beobachten die mediale Berichterstattung und veröffentlichen Chroniken und ein monatliches Bulletin. Wir setzten auf Prävention, indem wir Rassismus benennen. Darüber hinaus wollen wir mit unseren Standpunkten die Gesellschaft sensibilisieren.

ARD-Redaktorin Anja Renschke rief ebenfalls zur Gegenwehr auf. Sie sagte, man solle den Fremdenfeindlichen klar machen, dass man ihre Haltung nicht toleriere. In welcher Form begegneten Sie Rassismus und wie gehen Sie damit um?

Das kommt nicht selten vor, dass man Aussagen hört, die klar rassistisch motiviert sind. Erst kürzlich war ich zu einem Abendessen eingeladen, eine gemütliche Runde. Als ein anderer Gast fremdenfeindliche Aussagen machte, sagte ich klipp und klar, dass ich dies nicht toleriere. Erst reagierte die Runde mit betretenem Schweigen. Im Nachhinein zeigte sich jedoch: Die anderen Gäste schätzten es, dass jemand die Stimme erhob.

Warum ist fremdenfeindliches Gedankengut derart im Aufwind?

Da spielen viele Faktoren mit. Angst vor dem Unbekannten gab es schon immer und wird es immer geben. Fakt ist aber, dass in den vergangenen Jahren mit dieser Angst Politik gemacht wurde. Springen die Wähler darauf an, dann schaukelt sich diese Thematik hoch und die Politik fokussiert noch mehr auf die Fremdenangst.

Eigentlich paradox. Zahlen des Bundesamtes für Migration zeigen, dass die Schweiz im europäischen Vergleich wenig Asylsuchende aufnimmt und in den 1990er Jahren die Anzahl um ein Vielfaches höher war. Warum reagiert die Bevölkerung heute so sensibel auf Flüchtlinge?

Rassismus hat mit der realen Situation fast nie etwas zu tun. Fremdenfeindlichkeit findet man eher dort, wo es prozentual wenige Ausländer hat. Das Problem ist in den Köpfen der Menschen und basiert auf einer Ideologie.

Begünstigt die Struktur des Asylwesens diese Ideologie?

Das glaube ich nicht. Sicherlich gibt es gewisse Punkte, bei denen das Asylwesen reformbedürftig ist. Revidiert wird es immer wieder seit mehr als 30 Jahren. Eine perfekte Lösung gibt es nicht. Die Realität ist: Verschiedene Menschen aus verschiedenen Ländern der Welt kommen aus unterschiedlichen Gründen zu uns und suchen Schutz. Das ist auch gut so.

Im Hinblick auf die Wahlen vom kommenden Herbst wagen sich nun neben der SVP auch andere Parteien an das Thema Asylpolitik. Beispielsweise verlangt die CVP strengere Regeln für Asylsuchende. Inwiefern beflügeln diese Kampagnen rassistisches Gedankengut?

Sie helfen sicherlich nicht, Rassismus zu verhindern. Sie befeuern ihn viel eher. Macht man zwei, drei Schritte zurück und betrachtet die Situation in der Schweiz, dann wird man feststellen, dass wir kein Problem haben. Ein Populismus gewisser Parteien lenkt den gesellschaftlichen Diskurs in eine rassistische Ecke, gründend auf diffusen Ängsten.

Setzt sich ein Politiker für die humanitäre Tradition der Schweiz ein und spricht sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, dann wird er oft als Linker oder Gutmensch tituliert.

Dies ist ein weiterer Beweis für die aufgeheizte Stimmung in der Schweiz. Jeder, der nicht bei den verbalen Attacken gegen die Minderheit oder die Ausländer mitmacht, kann selber zum Objekt dieser Angriffe werden. Es kann darauf hinauslaufen, dass die Mehrheit der Schweizer, die menschlich und respektvoll mit Ausländern umgehen wollen, ins Schussfeld geraten. Irgendwann braucht es dann viel Mut, anständige Haltungen gegen Aussen zu vertreten. Ich bin aber überzeugt, die Mehrheit der Schweizer ist Ausländern wohlgesinnt.

Vor wenigen Tagen wurde ein Aargauer zu einer Busse verurteilt. Auf Facebook bezeichnete er Schwarzafrikaner als Halbaffen. Ist Strafverfolgung eine sinnvolle Methode gegen Rassismus?

Die Strafnorm soll angewendet werden. Dies gilt auch für Handlungen auf Sozialen Medien. Aber auch fremdenfeindliche Äusserungen, die nicht strafbar sind, sind gesellschaftsschädigend.

In den Kommentarspalten zu einem Interview mit Ihnen von Anfang Jahr gingen einige Leser der Limmattaler Zeitung unzimperlich mit Ihnen um. Sie werden von einigen als «brandgefährlich» und gar «ignorant» bezeichnet. Wie gehen Sie mit derartigen Beleidigungen in Online-Kommentaren um?

Diese nehme ich gar nicht erst zur Kenntnis. Als Politiker musste ich immer damit rechnen, angefeindet zu werden. Was mich ärgert, ist, dass man auf den Sozialen Medien anonym beleidigen kann. Früher landeten Leserbriefe ohne Namen im Papierkorb. Ich finde man sollte auch heute wieder mit seinem Gesicht und seinem Namen zu seiner Meinung stehen müssen.