Die Uitiker Gemeindeversammlung bekam am Dienstag drei Budget-Vorschläge für die Politische Gemeinde serviert, nachdem sie den Steuerfuss der Schulgemeinde von 43 auf 45 Prozent anhob.

Der Gemeinderat hatte sich zum Ziel gesetzt, trotz dieser Steuererhöhung der Schule den Gesamtsteuerfuss stabil zu halten. Er wollte deshalb den Steuerfuss der Politischen Gemeinde von 40 Prozent auf 38 Prozent senken. Aus Sicht der Rechnungsprüfungskommission mit Präsident André Müller (FDP) war das zu wenig. Sie beantragte, den Steuerfuss der Politischen Gemeinde gleich um drei Prozent zu senken, auf neu 37 Prozent.

38, 37 oder 35 Prozent?

Auch Patrick Martin (CVP), ehemaliger Präsident der Rechnungsprüfungskommission, stellte einen Antrag. Er forderte eine Senkung des Steuerfusses auf 35 Prozent. «Denn ein Prozent ist kein Prozent», sagte er. Doch dieser Antrag blieb ohne Chance, holte weniger als ein Dutzend Stimmen.

So hatte sich zuvor die Diskussion hauptsächlich um den Antrag des Gemeinderats und der Rechnungsprüfungskommission gedreht. Oder anders gesagt: Finanzvorstand Markus Hoppler (CVP) und Rechnungsprüfungskommissionspräsident André Müller (FDP) versuchten beide, die Versammlung von ihren Anträgen zu überzeugen.

«Uns geht es gut in Uitikon, sehr gut, andere Gemeinden würden sogar sagen unverschämt gut», hielt Müller zu Beginn fest. «Es ist das richtige Signal, die Steuern zu senken. Für die Gemeinde ist das nicht schwer zu verkraften», führte Müller weiter aus. Die Rechnungsprüfungskommission sehe zwar durchaus, dass sich die Aufwände der Gemeinde erhöhen. Doch erwähnte er auch die zurzeit noch über 23 Millionen Franken Nettovermögen.

Und die Grundstückgewinnsteuern, die auch im laufenden Jahr wieder höher ausfallen als budgetiert, sowie die Verzögerung von Investitionen, die sich positiv auf die Erfolgsrechnung und das Nettovermögen auswirken würden.

«Wir haben zwar ein sehr gutes, aber extrem konservatives Budget. Darum wollen wir beliebt machen, dass wir etwas Luft aus dem Budget nehmen und nicht nur gut rechnen, sondern auch für unsere Bürger gut rechnen», schloss Müller sein Votum ab.

Finanzvorstand Hoppler nahm den Steilpass auf und knüpfte nahtlos an – die Bezeichnung «konservativ» fasse er als Lob auf, hielt er fest. «Es ist nicht meine Aufgabe hier progressive Sachen zu präsentieren», sagte er. Es werde die Gemeinde auch nicht umbringen, 2019 ein Steuerprozent weniger zu haben, als er budgetiert hatte. Aber: «Die Problematik liegt in der Finanzplanung.»

Auf dieser langfristigen Planung basiert Hopplers Budget. «Zudem macht ein Steuerprozent für sie als Steuerzahler nicht viel aus. Das ist nach einem schönen Nachtessen an einem richtig guten Ort schon wieder verpufft», sagte er.

In der entscheidenden Abstimmung unterlag Finanzvorstand Hoppler dann nur knapp. Der Budget-Antrag des Gemeinderats holte 41 Stimmen, jener der Rechnungsprüfungskommission vereinte 44 Stimmen auf sich. Somit war die Senkung des Steuerfusses der Politischen Gemeinde auf 37 Prozent respektive die Senkung des Gesamtsteuerfusses auf 82 Prozent beschlossen.

In seiner Präsentation war Hoppler auch kurz auf die aktuellen Hochrechnungen für das Rechnungsjahr 2018 eingegangen. Diese zeigen, dass Uitikon 2018 rund 6,5 Millionen Franken Grundstückgewinnsteuern einnehmen wird. Das sind 2,5 Millionen Franken mehr als im Budget vorgesehen. Dies wirkt sich auch positiv auf den Ertragsüberschuss Ende Jahr aus. 2,1 Millionen Franken sollen es werden statt der budgetierten 249 000 Franken.

Beim Budget der Schulgemeinde hatte es zuvor nur eine Gegenstimme gegeben. Auch die Rechnungsprüfungskommission hatte eingesehen, dass die Schule auf mehr Geld angewiesen ist. Grund dafür ist mitunter der Anstieg der Schülerzahlen.

Derzeit sind es rund 400 Schülerinnen und Schüler in Uitikon. Bis 2023/2024 werden es zwischen 450 und 500 sein, wie Schulfinanzvorstand Arthur Blaser (FDP) in seiner Präsentation darlegte. Das Wachstum der Schülerzahlen führt nicht nur zu höheren Lohnkosten, sondern es macht auch Investitionen nötig. «In den nächsten Jahren wird die Investitionssumme ansteigen», führte Blaser aus.

Um den Anstieg der Schülerzahlen finanzieren zu können, soll die am Dienstag beschlossene Steuerfusserhöhung für die Schulgemeinde nicht die letzte bleiben. 2021 sollen es nochmals zwei Prozentpunkte mehr sein, ohne dass der Gesamtsteuerfuss geändert wird. Ein weiterer Steuerfussabtausch ist geplant.

Auch die bisher verfügbaren Zahlen für das Jahr 2018 zeichnen eher ein von steigenden Kosten geprägtes Bild. «Wir erwarten einen schlechteren Abschluss als budgetiert» machte Blaser klar. So wird derzeit für 2018 ein Defizit von rund 1,25 Millionen Franken erwartet. Das Budget 2018 sah noch ein Defizit in der Höhe von 360 000 Franken vor.

Zum Schluss der Versammlung – an der auch Entscheide zu neuen Räumen für den Kindergarten und die Gemeindeverwaltung fielen (siehe Box) – zog die in der Budgetfrage siegreiche Rechnungsprüfungskommission eine Niederlage ein. Der Gemeinderat hatte beantragt, eine Sportkommission einzusetzen und einen Sportkoordinator mit einem Stellenumfang von zehn Prozent einzustellen.

Dieses Ansinnen, das den Uitiker Sportvereinen dienen soll, bekämpften die Rechnungsprüfer aber erfolglos. Die Gemeindeversammlung stimmte grossmehrheitlich für die sportlichen Nettoausgaben von 21 000 Franken. Somit wird aus dem 2017 gestarteten Pilotprojekt nun eine feste Institution.