Vor rund einem Jahr hatte die Stadt Dietikon genug: Weil es immer wieder vorkommt, dass Liegenschaftsbesitzer die Situation von Sozialhilfebezügern ausnutzen und ihnen Wohnungen in teils katastrophalem Zustand zu viel zu hohen Mietpreisen andrehen, beschritt sie im Januar 2015 den Rechtsweg. Sie erstattete gegen einen Vermieter Strafanzeige wegen gewerbsmässigem Wucher.

Mittlerweile haben sich die beiden Parteien aussergerichtlich geeinigt, wie Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP) auf Anfrage erklärt: «Da der Eigentümer schnell Gesprächsbereitschaft signalisierte und der Ausgang eines Gerichtsverfahrens nicht vorhersehbar war, entschlossen wir uns, die Justiz nicht unnötigerweise zu bemühen.»

Mit dem ortsansässigen Liegenschaftsbesitzer habe man sich nun einerseits auf «Modalitäten für eine künftig problemlose und konstruktive Zusammenarbeit» zwischen Stadt und Vermieter geeinigt. Andererseits habe «Vergangenheits- bewältigung» stattgefunden.

Das heisst: Geldforderungen, die sowohl die Stadt wie auch der Vermieter stellten, konnten unter dem Strich «zur Zufriedenheit der Stadt» bereinigt werden, so Bachmann. Darüber, welche Gelder konkret geflossen sind, wurde allerdings Stillschweigen vereinbart.

Ausserdem habe man gemeinsam die konkreten Mietobjekte analysiert und «Spielregeln für die Zukunft vereinbart, sodass die Wohnungen künftig zu ortsüblichen, angemessenen Konditionen vermietet werden», so Bachmann.

«Ich glaube, dass einige Vermieter allmählich einsehen, dass es für sie selbst und die Gesellschaft im Allgemeinen nicht gut ist, wenn sich Sozialwohnungen an bestimmten Orten ballen.» Roger Bachmann Dietiker Sozialvorsteher (SVP)

«Ich glaube, dass einige Vermieter allmählich einsehen, dass es für sie selbst und die Gesellschaft im Allgemeinen nicht gut ist, wenn sich Sozialwohnungen an bestimmten Orten ballen.» Roger Bachmann Dietiker Sozialvorsteher (SVP)

Weitere Vermieter im Visier

Die aussergerichtliche Einigung ist für die Stadt auch der berühmte Spatz in der Hand: Zwar habe die Staatsanwaltschaft der Stadt für ein Gerichtsverfahren gute Chancen prognostiziert. «Doch letztlich weiss man nie, wie die Richter entscheiden», gibt Bachmann zu bedenken.

Das Problem ist mit dem einen einsichtigen Vermieter jedoch noch lange nicht vom Tisch für die Stadt. Sie hat weiterhin rund ein Dutzend Liegenschaftsbesitzer im Visier, die sie der «Renditemaximierung auf Kosten der Sozialhilfe und des Steuerzahlers» verdächtigt.

Diese Mietobjekte – die meisten von ihnen gehören Eigentümern mit Wohn- und Geschäftssitz ausserhalb von Dietikon – will die Sozialabteilung weiterhin «unter spezieller Beobachtung» halten. Seit rund einem halben Jahr führt die Sozialabteilung bei Neuanmeldungen zudem konsequent Hausbesuche durch, um sich ein Bild über die tatsächlichen Wohnverhältnisse machen zu können.

Einer Gemeinde sind die Hände im Fall eines Wucher-Verdachts jedoch häufig gebunden: Weil die Sozialhilfebezüger selbst und nicht die Stadt ein Mietverhältnis eingehen und auch die Miete nur im Ausnahmefall direkt von der Stadt an den Vermieter ausgezahlt wird, müssten die Betroffenen selbst ihre Rechte geltend machen.

Nur: «In vielen Fällen merken wir, dass diese mietrechtlich relevante Mängel hinnehmen, oder auch den falschen Weg beschreiten, wenn sie diese beim Vermieter anbringen wollen», sagt Franziska Brägger, die auf der städtischen Sozialabteilung den Rechtsdienst leitet.

Generell ist es für eine Gemeinde schwierig, den Strafbestand «gewerbsmässiger Wucher» geltend zu machen. Dafür muss nämlich nicht nur ein krasses Preis-Leistungs-Missverhältnis nachgewiesen werden, sondern auch etabliert sein, dass ein Vermieter die Notlage eines Betroffenen ausnützt.

«Ein Missverhältnis ist schnell nachgewiesen», sagt Brägger, «das Ausnützen einer Notlage hingegen nicht.» Denn oftmals würden sich die Vermieter wie auch die Gerichte auf den Standpunkt stellen, dass der Betroffene ja nicht gerade diese Wohnung mieten müsse.

Hartes Anpacken zeigt Wirkung

Immerhin nimmt Bachmann seit der Ankündigung des Strafverfahrens vor einem Jahr eine «erkennbare Sensibilisierung» für das Thema Mietwucher wahr. Ein Vermieter etwa habe sich schriftlich bei der Stadt gemeldet und Besserung gelobt.

«Ich glaube, dass einige Vermieter auch allmählich einsehen, dass es für sie selbst und die Gesellschaft im Allgemeinen nicht gut ist, wenn sich Sozialwohnungen an bestimmten Orten ballen», sagt er. Dies sieht Bachmann auch als Konsequenz einer öffentlichen Diskussion, die neben dem juristischen Vorgehen der Stadt Dietikon vor allem auch durch den Skandal um die Stadtzürcher «Gammelhäuser» angestossen worden ist.

In der Stadt Zürich wurden im vergangenen Oktober vier Personen, darunter der Liegenschaftsbesitzer, wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Wucher verhaftet.

So schlimm wie in den Wohnungen in der Stadt Zürich, von denen zahlreiche Bilder publik wurden, sehe es aber in keiner der Dietiker Liegenschaften aus, die die Stadt im Visier habe, sagt Bachmann. Auch die Wohnungen des Vermieters, mit dem man sich nun geeinigt hat, hätten sich «definitiv» nicht in solch einem katastrophalen Zustand befunden wie diese.

Dennoch kündigt die Stadt an, dass sie sich auch künftig vorbehalte, zusammen mit den betroffenen Sozialhilfebezügern den Rechtsweg zu beschreiten, liege ein Verdacht auf Mietwucher vor. Das schulde man nicht nur den Betroffenen und den Steuerzahlern, die letztlich für die Kosten aufkämen. Sondern auch der «grossen Mehrheit von Vermieterinnen und Vermieter, die sich absolut korrekt verhalten».