Dietikon

Mietschulhaus Limmatfeld: viel Schelte, wenig Selbstkritik im Parlament

Stadtpräsident Otto Müller: «Gegen Kritik spricht nichts, gegen den Vorwurf der Falschinformation schon.»

Stadtpräsident Otto Müller: «Gegen Kritik spricht nichts, gegen den Vorwurf der Falschinformation schon.»

Nach der haushoch verlorenen Abstimmung über das Mietschulhaus Limmatfeld schelten FDP und SVP die Heftigkeit der Kritik am Stadtrat. Stadtpräsident Müller erklärte, der Stadtrat lasse sich keine Falschinformationen vorwerfen.

Das hatte es im Parlament Dietikon schon lange nicht mehr gegeben: Nicht weniger als fünf Gemeinderäte hatten für die Sitzung gestern Abend Fraktionserklärungen angekündigt. Die Vorgeschichte: Am 25. November wurde die Vorlage des Stadtrats für ein Mietschulhaus im neuen Quartier Limmatfeld mit 68 Prozent abgelehnt. Sie war von den bürgerlichen Parteien unterstützt worden. Doch seither wird eine heftige Diskussion geführt, ob der Stadtrat Alternativen zum Mietschulhaus ernsthaft geprüft hatte. Im Vordergrund steht die Frage der Übernahme der Schulräume im Stockwerkeigentum.

FDP, SVP und Stadtrat kritisierten in ihren Fraktionserklärungen vor allem die Art des Diskurses als unanständig. Den im Raum stehenden Vorwurf, der Stadtrat habe im Vorfeld der Abstimmung die Variante eines Stockwerkeigentums für Schulraum im Limmatfeld nicht ernsthaft geprüft, geisselten sie, entkräfteten ihn aber nicht.

SVP-Gemeinderat Roger Bachmann kritisierte den SP-Gemeinderat Peter Wettler. Dieser hatte in einem Leserbrief, den die Limmattaler Zeitung publiziert hat, Schulvorstand Jean-Pierre Balbiani (SVP) der Lüge bezichtigt. Balbiani habe eine Variante Stockwerkeigentum nie ernsthaft geklärt, aber anderes behauptet, schrieb Wettler.

Rote Linie überschritten

Mit dem Vorwurf der Lüge sei eine rote Linie des guten Geschmacks überschritten worden, sagte Bachmann und verlangte, Wettler solle sich mässigen. Er räumte aber auch ein, der Stadtrat habe «bezüglich Krisenmanagement und Kommunikation teilweise eher suboptimal agiert».

FDP-Gemeinderat Martin Romer zimmerte aus der Publikation des Leserbriefs durch die Limmattaler Zeitung und einem kritischen Kommentar von Chefredaktor Jürg Krebs gar eine Verschwörungstheorie. Die Limmattaler Zeitung sei Teil einer Kampagne gegen den Stadtrat, will er herausgefunden haben.

CVP-Gemeinderat Josef Wiederkehr zeigte sich «besorgt über die Entwicklung» und meinte damit die Diskussionen nach der Abstimmungsniederlage des Stadtrats. Der Stadtrat solle Verantwortung zeigen und darlegen, wie ernsthaft er Alternativlösungen gesucht hatte, und aufzeigen, wie es bei der Schulraumsuche weitergehen kann.

SP-Gemeinderätin Rosmarie Joss sprach angesichts der Abstimmungsniederlage von einer «Watsche» für den Stadtrat. Dieser solle nun Verantwortung übernehmen und die Sache seriös zu Ende führen. SP und EVP warfen dem Stadtrat zudem vor, zu trotzen. Der Grund: Der Stadtrat streicht die neue Weihnachtsbeleuchtung, weil er nun für das Schulhaus sparen wolle.

Stadtpräsident Otto Müller (FDP) zeigte sich selbstkritisch. So hätte der Stadtrat im Zusammenhang mit der Mietschulhaus-Abstimmung «für mehr Klarheit sorgen» können. Den Vorwurf der Falschinformation wies er jedoch vehement zurück. Der Stadtrat habe die Mietschulhauslösung nach «sorgfältiger Abklärung» getroffen. Die Entwicklerfirma Halter und der Stadtrat seien sich über eine Miete als beste Lösung einig gewesen.

Halter und Stadtrat suchen Lösung

Recherchen der Limmattaler Zeitung zeigen, dass der Stadtrat die Lösung Stockwerkeigentum mit der Entwicklungsfirma Halter AG zwar angesprochen hat. Das geschah aber spät.

Die Limmattaler Zeitung hat dem Stadtrat die Möglichkeit gegeben, den Vorwurf mittels Dokumenten oder Briefschaften zu entkräften. Er hat die Chance nicht wahrgenommen. Seine Antwort: Er habe vor der Abstimmung Halter AG mündlich angefragt, ob eine Lösung Stockwerkeigentum doch infrage kommt. Dies geschah am Rande einer Sitzung zehn Tage vor der Abstimmung, und nachdem Halter-CEO Markus Mettler die Sitzung verlassen hatte, heisst es seitens Halter auf eine entsprechende Nachfrage. Man habe sich auf die Haltung des Stadtrats verlassen, dass die Mietlösung mehrheitsfähig sei.

Mittlerweile suchen Stadtrat und Halter gemeinsam nach neuen Möglichkeiten, für das Limmatfeld dringend benötigten Schulraum bereitzustellen. Dieser muss bereits 2015 zur Verfügung stehen.

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