Dietikon
Mieterverband erhebt Vorwürfe gegen die Stadt

Um Asylsuchende unterzubringen, müsse die Stadt nicht den eigenen Mietern kündigen. Dietikon habe zu spät erkannt, dass das Bedürfnis an Wohnraum gefördert werden müsse.

Anina Gepp
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Sechs Mietern wurde gekündigt, da Dietikon mehr Asylsuchende aufnehmen musste.

Sechs Mietern wurde gekündigt, da Dietikon mehr Asylsuchende aufnehmen musste.

Die hohe Zahl der Asylsuchenden in der Schweiz im letzten Jahr betraf auch Dietikon. 121 Personen musste die Stadt 2012 aufnehmen. Diese Zwangsaufnahme von zusätzlichen Asylsuchenden zwang die Stadt dazu, sechs Mietern zu kündigen, um infolge Asylbewerber und Asylbewerberinnen in den Wohnungen unterbringen zu können (Limmattaler Zeitung vom 3. Juni 2013).

«Dietikon ist nicht aktiv genug»

Dass die gekündigten Mieter darüber verärgert sind, versteht der Kommunikationsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbands Zürich, Walter Angst: «Es ist davon auszugehen, dass sie jetzt für ihre neue Wohnung bedeutend mehr bezahlen müssen.» Anstatt den Mietern einfach auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen, hätte Dietikon auch schon zu einem früheren Zeitpunkt den Kontakt mit den Mieterinnen und Mietern suchen und ihnen bei Bedarf ein Ersatzangebot machen können, findet Angst.

Der Stadt müsse man vorwerfen, sich in den letzten Jahren nicht aktiv genug um die Wohnbauförderung gekümmert zu haben. «Städte und Gemeinden, die den gemeinnützigen Wohnungsbau aktiv fördern und das Angebot an kommunalen Wohnungen ausbauen, müssen nicht den eigenen Mietern kündigen, um Flüchtlinge unterbringen zu können», so Angst.

Dietikon habe zu spät erkannt, dass das Bedürfnis an Wohnraum gefördert werden müsse. Als mögliche Lösung sieht Angst die Investition in Genossenschaften. «Eine aktive Wohnpolitik ist langfristig auch finanziell attraktiv, da man mit den Liegenschaften ja keine Verluste macht.»

Bei den sechs Wohnungen handelt es sich um zwei ältere, stadteigene Liegenschaften. Den Mietern sei ordentlich und fristgerecht per Ende Juni auf September 2012 gekündigt worden, schrieb die Dietiker Finanzabteilung auf Anfrage.

Kündigungsschutz ist zu lasch

Eine Ersatzlösung konnte den Mietern jedoch nicht angeboten werden. Johannes Felber, Sozialvorstand von Dietikon, war sich bewusst, dass die Kündigungen nicht mit Freude entgegengenommen würden, sagte aber: «Die gewählte Lösung ermöglichte die schnellste und günstigste Umsetzung, um der Aufnahmepflicht nachzukommen.»

Dass den Mietern in Dietikon keine Ersatzlösung angeboten wurde und sie die Stadt nicht früher kontaktierte, sei rechtlich jedoch korrekt, so Angst. «Leider ist ein solches Vorgehen gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Kündigungsschutz müsste deshalb dringend ausgebaut werden», sagt er.

Die gekündigten Mieter hätten allerdings das Recht, den Entscheid des Vermieters anzufechten. Im Fall von Dietikon haben laut Finanzabteilung der Stadt zwei Mieter von diesem Recht Gebrauch gemacht. Mit Erfolg: Die Mietverhältnisse sind aufgrund der speziellen Konstellationen erstreckt worden.

«Kündigung ist rücksichtlos»

Als «völlig unhaltbar» bezeichnet der ehemalige Präsident des Mietervereins Limmattal, Hans Eng, die Kündigungen der sechs Mieter. Für ihn stellt der Fall einen Skandal dar. «Immer wird auf den Kleinen herumgetrampelt», sagt er. Die Massnahme sei verantwortungslos vom Stadtrat. «Es war rücksichtlos, den Mietern zu kündigen, weil sie den Asylsuchenden keine andere Unterkunft bieten konnten», empört sich Eng.