Manchmal macht ein halbes Zimmer einen grossen Unterschied. Die Stadt Schlieren will die geltende Verordnung über die Gewährung von Gemeinde- und Mietzinszuschüssen abändern. Dadurch würden in Zukunft rund 40 Stadtbewohner mehr in den Genuss von Mietzinszuschüssen kommen als bisher. Der Grund: Durch das Abrunden der Wohnungsgrössen auf ganze Zimmer soll ein technischer Mangel des Gebäude- und Wohnungsregisters ausgeglichen werden.

Halbe Zimmer erst 2012 erfasst

Im Jahr 2000 beschloss der Bund die Einführung eines Gebäude- und Wohnungsregisters, in dem alle in einer Gemeinde vorhandenen Gebäude und Wohnungen nach Zimmergrösse registriert werden. Dieses Register dient den Kantonen und den Gemeinden für den Vollzug von gesetzlichen Aufgaben. Seine Einführung erfolgte schrittweise, seit dem 1. Januar 2013 ist es in Schlieren vollständig nachgeführt. Vor dem 1. Januar 2012 konnten im Register aber keine halben Zimmer erfasst werden, weshalb die Verwaltung diese auf ganze Zimmer abrundete. Dadurch ergaben sich Nachteile für Zusatzleistungsbezüger, deren Wohnungen nach dem 1. Januar erfasst wurden: Denn Bezügerinnen und Bezüger erhalten zur Deckung des Mietzinses einen Zuschuss, wenn ihre Wohnungsmiete mehr kostet als die abzugsberechtigten Mietkosten gemäss der Gesetzgebung des Bundes und der Kantone.

Als Bedingung für die Gewährung eines Mietzinszuschusses gilt gemäss der derzeit geltenden Verordnung ausserdem: Anzahl Zimmer gleich höchstens Anzahl Personen plus eins. Damit erhalten an sich zuschussberechtigte Personen kein Geld von der Gemeinde, wenn sie etwa zu zweit in einer 312-Zimmer-Wohnung leben und diese nach dem 1. Januar 2012 erfasst wurde. Wurde ihre Wohnung davor registriert, trug man die Zimmerzahl auf ganze Zimmer abgerundet ein, was in diesem Beispiel dazu führen würde, dass die Bewohner Zuschüsse erhalten.

Runden für mehr Gerechtigkeit

Um gerechte Zuschussbedingungen zu schaffen, beantragt der Stadtrat dem Parlament nun eine Änderung. Wohnungsgrössen sollen in Zukunft bei der Beurteilung zur Gewährung von Mietzuschüssen auf ganze Zimmer abgerundet werden. Die Stadt rechnet damit, dass dadurch etwa 40 zusätzliche Personen Mietzinszuschüsse bekommen werden. Der bisherige Aufwand für Mietzinszuschüsse betrug rund 70 000 Franken und würde sich nach Annahme der Änderung auf etwa 120 000 Franken erhöhen. (fni)