Oetwil

Massive Vorwürfe in Oetwil: Urs Landis fordert eine Wiederholung der Wahl

Urs Landis reichte Stimmrechtsbeschwerde ein.

Urs Landis reichte Stimmrechtsbeschwerde ein.

Der abgewählte Gemeinderat wirft Gemeindepräsident Paul Studer in einer Wahlbeschwerde Amtsmissbrauch vor. Darüber hinaus bezichtigt Landis den Oetwiler SVP-Parteipräsident Erwin Spähni der Nötigung.

Nur gerade elf Stimmen fehlten Urs Landis (parteilos) für seine Wiederwahl in den Oetwiler Gemeinderat. In einer Wahlbeschwerde an den Bezirksrat, die der Limmattaler Zeitung vorliegt, fordert er nun, dass die Wahl wiederholt wird. In seiner Begründung erhebt er schwere Vorwürfe gegen den wiedergewählten Gemeindepräsidenten Paul Studer (FDP) und SVP-Parteipräsident Erwin Spahni. Letzterem wirft er gar Nötigung vor.

Studer schrieb die Wahlberechtigten in Oetwil mit einem persönlichen Brief per Post an. Dazu habe er sich das gesamte Adressenregister der wahlberechtigten Bürger von der Gemeinde besorgt, schreibt Landis in seiner Beschwerde. Zu dieser Annahme kommt er, weil Studer sein Wahlschreiben auch an Personen versandt haben soll, die sich erst einige Tage zuvor auf der Gemeinde angemeldet hatten. Weiter seien auch volljährige Kinder, die mit ihren Eltern nach Oetwil gezogen waren, angeschrieben worden. «Dies lässt für mich nur den Schluss zu, dass Paul Studer sich diese Adressen bei der Gemeindeverwaltung beschafft hat», so Landis. Im Gemeindegesetz finde sich keine Grundlage, die ein solches Vorgehen legalisiert hätte. «Da die politischen Ansichten von Paul Studer und mir sehr weit auseinanderliegen, hat dieser Brief meiner Kandidatur definitiv geschadet», schreibt Landis, der zur Wahlbeschwerde nicht weiter Stellung nehmen will.

Studer streitet Vorwürfe ab

Der Beschuldigte weist Landis Vorwürfe zurück: «Ich habe keine Adressen von der Gemeinde erhalten. Ich habe sie auf dem freien Markt erworben und durch Eigenrecherchen gesammelt», sagt Studer. Dies habe er auch in seiner Stellungnahme an den Bezirksrat dargelegt. Dass sich unter den Adressaten Personen befanden, die erst kurz vor dem Versand vom 13. Januar nach Oetwil gezogen waren, sei unmöglich, so Studer: «Die letzten Adressen habe ich am 19. Dezember zusammengetragen.» Dass er auch volljährige Kinder angeschrieben habe, komme daher, dass sie in Einzelfällen an ihrer Adresse zusammen mit ihren Eltern aufgeführt seien, erklärt er.

Noch schwerere Vorwürfe erhebt Landis gegen Erwin Spahni. Der Präsident der SVP Oetwil soll die Pächterin des Restaurants La Punta genötigt haben, Landis Wahlwerbung aus dem Lokal zu entfernen, schreibt er in seiner Beschwerde: «Dies geschah unter der Drohung, dass die SVP sich sonst in diesem Lokal nicht mehr sehen lasse und wurde direkt mit einer bevorstehenden Reservation verknüpft.» Landis teilte dem Bezirksrat mit, dass er derzeit Abklärungen darüber treffe, ob er gar eine Strafanzeige gegen Spahni erheben werde.

Der SVP-Präsident erklärt, er habe der Pächterin lediglich gesagt, seine Parteikollegen würden es nicht verstehen, wenn er ein Restaurant besuche, dass nur Wahlwerbung für einen einzelnen anderen Kandidaten mache. «Dabei habe ich aber nur für mich gesprochen, nicht für meine Partei», so Spahni. Die Pächterin habe ihm erklärt, dass dies nicht ihre Absicht gewesen sei, und habe Landis’ Wahlwerbung entfernen lassen. Dass er seine Äusserung mit einer bevorstehenden Reservation verknüpft haben soll, streitet Spahni ab.

Ein drittes Argument für eine Wahlwiederholung sieht Landis darin, dass der Inserateschluss des Gemeinde-Publikationsorgans «Oetwil Infos» vor dem Abgabetermin für die Kandidaturen für die Gemeinderatswahlen lag. Für ihn, der sich «spät, aber fristgerecht» zu einer Kandidatur entschieden habe, sei es dadurch unmöglich gewesen, in diesem «für die Gemeinde sehr wichtigen Informationsmedium» Werbung zu platzieren. Alle drei Punkte seiner Argumentation hätten ihn für sich betrachtet schon jene elf Stimmen kosten können, die ihm am Ende fehlten, erklärt Landis. Er fordert den Bezirksrat deshalb auf, der Wahl die Rechtskraft nicht zu erteilen.

Bezirksrat entscheidet Ende März

Der Bezirksrat wird sein Urteil über die Wahlbeschwerde erst gegen Ende März fällen, wie Ratspräsident Adrian Leimgrübler sagt. Vor zwei Wochen seien die betroffenen Parteien zur Stellungnahme aufgefordert worden. Nach einer Frist von 30 Tagen wird der Bezirksrat entscheiden. Doch was würde es bedeuten, wenn Landis’ Beschwerde gutgeheissen würde? «Die gesamte Gemeinderatswahl inklusive der Wahl des Präsidiums müsste wiederholt werden», sagt Leimgrübler. Studer könnte dabei aber auch dann wieder kandidieren, wenn die Vorwürfe gegen ihn durch den Bezirksrat als gerechtfertigt befunden würden: «Das passive Wahlrecht verliert man auch wegen eines allfälligen Verstosses gegen das Gemeindegesetz nicht», so Leimgrübler.

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