Dietikon
Martin Romer will mit einer Schuldenbremse den Dietiker Finanzhaushalt ins Lot bringen

Der Vorschlag von Gemeinderat Martin Romer (FDP) dürfte einen schweren Stand haben. Die Schuldenbremse liesse sich nämlich auf Gemeindeebene kaum umsetzen, meint SVP-Gemeinderat Roger Bachmann.

Bettina Hamilton-Irvine
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FDP-Gemeinderat Martin Romer (FDP) will, dass Dietikon seine Finanzen in den Griff bekommt.

FDP-Gemeinderat Martin Romer (FDP) will, dass Dietikon seine Finanzen in den Griff bekommt.

Damit der Dietiker Finanzhaushalt im Lot bleibt, hat der Kanton dem Bezirkshauptort letztes Jahr mit fast 40 Millionen Franken ausgeholfen: 22,8 Millionen stammen aus dem Finanzausgleich, 17,1 Millionen aus dem Übergangsausgleich. Doch: Der Übergangsausgleich läuft 2016 aus. Zwar versucht Dietikon, gemeinsam mit anderen Gemeinden mit sehr hohen Soziallasten mit dem Kanton einen Sonderlastenausgleich auszuhandeln. Was dabei herausschauen wird, steht jedoch noch in den Sternen.

Schuldenbremse als Vorschrift

Das alles macht Martin Romer gewaltig Bauchweh. Bereits im letzten November hat der FDP-Gemeinderat den Stadtrat deshalb in einem Postulat aufgefordert, bis im Sommer 2013 einen Massnahmenkatalog für die Sanierung des Finanzhaushalts zu erarbeiten. Noch bevor das Resultat vorliegt, doppelt Romer nun nach. In einer Motion schlägt er vor, eine Schuldenbremse in der Gemeindeordnung zu verankern. Diese soll festlegen, dass alle Ausgaben nur noch maximal in der Höhe der zu erwartenden Einnahmen budgetiert werden dürfen.

Er mache sich grosse Sorgen um den Finanzhaushalt der Stadt, sagt der FDP-Gemeinderat auf Anfrage. «Wenn wir unsere Probleme jetzt nicht angehen, sehe ich schwarz für die Zukunft.» Er sei sich bewusst, dass sein Vorschlag keine Patentlösung sei. Doch: «Ich versuche mit allen Mitteln, dem Stadtrat ein Werkzeug in die Hand zu geben, um die Situation in den Griff zu bekommen.»

Dass die Diskussion über den Finanzhaushalt ohne Tabus geführt wird, erachte er ebenfalls als richtig, sagt SVP-Gemeinderat Roger Bachmann, der sich als Abteilungsleiter Finanzen bei einer Zürcher Gemeinde täglich mit dem Thema befasst. «Die generelle Stossrichtung der Motion ist aufgrund der schwierigen finanziellen Situation in Dietikon begrüssenswert.» Das Problem sei jedoch, dass sich diese Art von Schuldenbremse auf Gemeindeebene kaum umsetzen lasse.

«Da nützt auch eine Schuldenbremse nichts»

Zudem kenne der Kanton bereits eine Art Schuldenbremse, so Bachmann. So sei gesetzlich klar geregelt, dass das Gemeindebudget grundsätzlich ausgeglichen sein müsse und inwiefern man davon abweichen dürfe. Das Hauptproblem sei aber, dass der grösste Teil der Gemeindeausgaben gebunden sei, sagt Bachmann: «Da nützt auch eine Schuldenbremse nichts.» Viel wichtiger sei es, dass man beim Kanton für einen gerechteren Finanzausgleich lobbyiere.

Das ist auch das Ziel, das Rosmarie Joss verfolgt. Die SP-Gemeinderätin, die sich auf das Thema Finanzen spezialisiert hat und Mitglied der kantonsrätlichen Finanzkommission ist, hat dem Stadtrat letztes Jahr genau diesen Vorschlag gemacht. «Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns für die Leistungen, die wir für den Rest des Kantons erbringen, mehr zusteht», sagt sie. Es könne nicht sein, dass die Dietiker Bevölkerung mit einer Steuererhöhung bestraft werde, weil man mehr Lasten als andere trage.

Warnung vor Investitionsstau

Romers Vorschlag kann Joss hingegen nicht viel abgewinnen: «Es ist illusorisch, zu glauben, man könne auf Gemeindeebene mit einer Schuldenbremse etwas erreichen.» Auch sie verweist auf die hohen gebundenen Ausgaben, an denen man auch mit einer restriktiven Ausgabenpolitik nichts ändern könne. Zudem könnten solch sture Regeln kontraproduktiv sein, so Joss: Kappe man die Ausgaben, bekomme man weniger aus dem Finanzausgleich – und stehe am Schluss noch mit einem Investitionsstau da, der gefährlich sein könne.

Im Parlament dürfte die Motion auf Widerstand stossen: Unterzeichnet wurde sie bloss von der FDP-Fraktion und zwei EVP-Gemeinderäten. Zudem haben Motionen in Dietikon generell einen schweren Stand: Mit Ausnahme der aktuellen Limmattalbahn-Vorstösse wurde seit mindestens sieben Jahren keine Motion mehr an den Stadtrat überwiesen.