Dietikon
Markus Notter: «Es gibt gar keine Mehrheit der Schweizer»

Die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz schaltet sich zum Schlussspurt im Abstimmungskampf um die Einwanderungsinitiative ein. Der Dietiker Präsident Markus Notter kritisiert die Argumentation des Initiativ-Komitees.

Alex Rudolf
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Leben 2060 16,3 Millionen Menschen in der Schweiz? Alt-Regierungsrat Markus Notter, Präsident der Gesellschaft Minderheiten Schweiz sagt Nein.

Leben 2060 16,3 Millionen Menschen in der Schweiz? Alt-Regierungsrat Markus Notter, Präsident der Gesellschaft Minderheiten Schweiz sagt Nein.

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In gut einer Woche stimmt die Schweiz über die Einwanderungsinitiative ab. Je näher der Abstimmungstermin rücke, desto mehr werde von beiden Seiten mit dem Holzhammer argumentiert, sagt Markus Notter. Seine grösste Kritik geht an die Adresse des Initiativ-Komitees. Dessen Argument, es habe in der Schweiz bald mehr Ausländer als Schweizer, bewog die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS) nun dazu, sich in den Abstimmungskampf einzubringen. Die GMS, dessen Präsidium der Alt-Regierungsrat (SP) aus Dietikon innehat, tat dies in ihrem Bulletin «Standpunkt». Die generelle Angst vor Ausländern, die das Initiativ-Komitee schürt, halte die GMS für problematisch, so Notter.

16,3 Millionen im Jahr 2060?

In den vergangenen Tagen wurden grosse Inserate geschaltet, auf denen prophezeit wird, dass die Schweiz im Jahr 2060 von 16,3 Millionen Einwohnern bevölkert sein soll. Dieses Szenario sei ebenso beunruhigend wie unwahrscheinlich, schreibt die GMS im Bulletin. Es wird darauf verwiesen, dass diese Annahme darauf basiert, dass die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen wenigen Jahre linear fortgeführt werde. «Die Prognosen des Bundesamtes für Statistik sehen jedoch völlig anders aus.»

Notter stört sich aber nicht nur daran, dass mit falschen Fakten argumentiert wird. Auch dass einer Mehrheit damit gedroht werde, eine Minderheit zu werden, sage einiges über das Gesellschaftsbild der Initianten aus, so Notter. «Dabei gibt es gar keine Mehrheit der Schweizer», fährt er fort. «Jeder von uns gehört aufgrund seiner Herkunft, seines Alters, seiner religiösen oder politischen Ansichten irgendeiner Minderheit an.» Dieser Gedanke werde bei den Befürwortern der Initiative ausgeblendet. Das Argumentarium reduziere sich auf eine kurzsichtige Schwarz-Weiss-Politik. Daher betont Notter: «Besteht eine Gesellschaft aus geschlossenen Blöcken, entsteht kein Dialog, kein Kompromiss. Das wäre schädlich.»

Dietikon ist divers

Ob die Bewohner des Bezirks Dietikon der Initiative ihren Segen geben oder eine Abfuhr erteilen werden, das weiss auch der ehemalige Regierungsrat nicht. Von einem ist er aber überzeugt: Wo viele Ausländer in einem Wahlkreis oder einer Gemeinde wohnen, bestehe eine grössere Chance, von der Schweizer Bevölkerung akzeptiert zu werden. Denn dort könne das Wissen um die Bereicherung, die sie für die Gesellschaft darstellen, erlebt werden. «Die Stadtzürcher Kreise 4 und 5 haben einen hohen Ausländeranteil. Und man weiss bereits jetzt, dass die Initiative dort chancenlos sein wird», so Notter.

Der Bezirk Dietikon hat ebenfalls einen beachtlich hohen Ausländeranteil. Notter, der zwischen 1990 und 1996 Dietiker Stadtpräsident war, wagt keine Prognose zum Abstimmungsausgang. «In Agglomerationsgemeinden braucht es zusätzliche Anstrengungen, damit die Leute aufeinander zugehen, wie sie dies in Grossstädten tun», so Notter.