Analyse
Markus Notter: Der «geborene Politiker» geht einen Schritt weiter

Der Dietiker Sozialdemokrat Markus Notter tritt nach 15 Jahren im Regierungsrat ab – eine Bilanz aus politischer und persönlicher Sicht. Die Analyse von Daniel Winter, Chefredaktor der az Limmattalerzeitung.

Daniel Winter
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Markus Notter: Stationen eines Politikerlebens
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Markus Notter, der Jubelnde, mit 29 Jahren wurde er 1990 Stadtpräsident von Dietikon.
Markus Notter wird 2001 als Regierungspräsident in Dietikon empfangen. Im Gespräch mit Künstler Bruno Weber und Frau.
Markus Notter der diskussionsfreudige. Einem Schlagabtausch mit guten Argumenten stellt er sich gerne.
Justizdirektor Markus Notter besucht das Massnahmenzentrum für Jugendliche in Uitikon
Markus Notter (3. v.r.) 2010 im Kreise der Zürcher Regierungsmitglieder und mit Staatsschreiber Beat Husi (l.).
Markus Notter und die St.Galler Regierungsrätin Kathrin Hilber beenden den Kulturgüterstreit um den Himmelsglobus.

Markus Notter: Stationen eines Politikerlebens

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«Die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.» So antwortete Markus Notter im vergangenen Oktober in einem Interview mit der «Zeit» auf die Frage, was er vermissen werde, wenn er das Regierungsratsamt verlasse. Jetzt ist es so weit - zumindest der Augenblick, in dem die Zeit des Dietiker Sozialdemokraten als Regierungsrat endet.

Am kommenden Montag tritt der Magistrat ab. Im Alter von 50 Jahren tut er es als jüngstes Mitglied des Gremiums - und gleichzeitig als deren dienstältestes. Ob Markus Notter damit aber wirklich jeder Möglichkeit, «Einfluss zu nehmen», verlustig geht?

 Markus Kägi (SVP) Regierungsratskollege von Markus Notter: «Seine temperamentvollen Voten trug der «Lord von Dietikon» mit seiner tragenden, sonoren Stimme vor, sie fanden immer grosse Beachtung.»
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 Hans Hollenstein abtretender Regierungsrat CVP: «Markus Notter war ein ausgezeichneter Justizdirektor und Hüter der Verfassung und Gesetze.»
 Ruedi Reich Kirchenratspräsident Zürich: «Als Kirchenratspräsident der reformierten Zürcher Landeskirche habe ich Markus Notter als staatlichen Partner bei der Erarbeitung des neuen Kirchengesetzes kennen- und schätzen gelernt.»
 Rolf Steiner Präsident SP Limmattal, Notters politische Heimat: «Markus Notter ist nicht nur der staatsmännische Regierungsrat, der S-Bahn und Velo fährt und mit seiner Rhetorik glänzt.»
 Moritz Leuenberger alt Bundesrat SP: «Markus Notter trat aus dem Schatten der allgemeinen Erwartungen an ein Regierungsmitglied.»
 Hans Bohnenblust (rechts) alt Stadtpräsident Dietikon (SVP): «Ich habe viel mit ihm zusammengearbeitet, aber auch oft gegen ihn gekämpft. Trotzdem hatten wir nie ein Problem miteinander.»
 Willy Haderer SVP-Kantonsrat aus Unterengstringen: «Als Regierungsrat bleibt Markus Notters redegewandtes, von Sachkenntnis geprägtes aber auch sein dominierend und selbstbewusstes Auftreten haften.»
 Josef Estermann alt Stadtpräsident von Zürich (SP): «Im Theater würde man von einer Traumbesetzung reden. Gescheit und unaufgeregt ist er ein Inbegriff von Sachverstand.»
 Alfred Heer SVP-Präsident Kanton Zürich: «Markus Notter verbrachte sein bisheriges Leben an der Universität und in den Amtsstuben und war stark in der Theorie. Als Schöngeist schwebt er über den Alltagssorgen des Normalbürgers.»

Markus Kägi (SVP) Regierungsratskollege von Markus Notter: «Seine temperamentvollen Voten trug der «Lord von Dietikon» mit seiner tragenden, sonoren Stimme vor, sie fanden immer grosse Beachtung.»

Limmattaler Zeitung

Kaum. Es zieht sich zwar der Berufspolitiker Notter, nach mehr als 20Jahren in Exekutivämtern, aus dem grellsten Scheinwerferlicht zurück. Es bleibt aber die Persönlichkeit Notter. Und die wird sich auch weiterhin Gehör zu verschaffen wissen - dann, wenn sie es will, und so, wie sie es ganz für sich selbst bestimmt.

Ein «animal politique»

Diese Freiheit kann sich auch jemand nehmen, das beweist Markus Notter mit seinem Rücktritt aus eigenen Stücken, der eigentlich immer als «der geborene Politiker» bezeichnet wurde, als das mit allen dazu nötigen Talenten versehene «animal politique»: charismatisch, eloquent, instinktsicher und in der Sache beschlagen.

Ohne Zweifel: Mit dem Limmattaler tritt eine prägende Figur der Zürcher Politik zurück. Ein Politiker mit einem Leistungsausweis. Einer, der gern und gut geredet hat. Aber auch einer, der sichtbare Spuren in diesem Staatswesen hinterlässt. Einer, der in seiner politischen Laufbahn rasch aufgestiegen ist, ohne sich selber zu verlieren und seine eigenen Werte zu verbiegen. Denn politisch ist er - Habitus hin, Selbstinszenierung her - ganz und gar Sozialdemokrat geblieben und hat im mehrheitlich bürgerlichen Regierungsgremium gleichwohl eine gewichtige Rolle eingenommen.

1996 kam Markus Notter als Nachfolger des in den Bundesrat gewählten Parteikollegen Moritz Leuenberger in den Regierungsrat. Der Einstieg war einfach - die Sozialdemokraten besannen sich, mit dem Segen der SVP, für den zweiten Wahlgang auf ihr «Jungtalent», das zu diesem Zeitpunkt bereits Dietiker Stadtpräsident und Fraktionschef im Kantonsrat war. Nach der ungefährdeten Bestätigung an der Urne übernahm Notter die Direktionen des Innern und der Justiz (die bald darauf zu einer Direktion zusammengelegt wurden) - ein Aufgabenbereich, für den der promovierte Jurist mit Spezialgebiet Staats- und Verwaltungsrecht die besten Voraussetzungen mitbrachte.

Dieser von vielfältigen Tätigkeitsfeldern geprägten Direktion - zuständig für Kirche und Kultur, Gefängnisse und Gemeinden - blieb Notter bis zum Schluss treu. «Ich weiss nicht, ob ich 15 Jahre lang Gesundheitsdirektor oder Baudirektor geblieben wäre», bilanzierte er unlängst, «aber in meiner Direktion wurde es mir in all den Jahren nie langweilig.» Allerdings gab es im politischen Tagesgeschäft Hochs und Tiefs, «Freudentage» und «Frust» (O-Ton Notter).

Drei Reformen werden mit ihm verbunden bleiben

Unter dem Strich sind es drei Reformen, die mit dem Namen des abtretenden Direktors der Justiz und des Innern im Kanton Zürich verbunden bleiben. Überhaupt: Reformprojekte auf allen Ebenen massgebend mitzugestalten, war von Beginn an ein zentrales Anliegen in Notters politischem Wirken; so präsidierte er bereits im Kantonsrat, dem er von 1987 bis 1996 angehörte, die Reformkommission. 2005 erhielt die neue Kantonsverfassung in der Volksabstimmung - gegen den erbitterten Widerstand der SVP - eine klare Mehrheit. 2007 brachte der Regierungsrat das Kirchengesetz durch - allerdings erst im zweiten Anlauf, nachdem vier Jahre zuvor alle drei Kirchenvorlagen an der Urne gescheitert waren. Und das neue Wahlrecht schliesslich räumte auf mit der früheren Benachteiligung kleinerer Parteien.

Zu den ersten Erfolgen zählt aber auch - 1999 - der Abstimmungssieg beim Lastenausgleich für die Stadt Zürich; noch offen ist dagegen der Ausgang beim lange erdauerten neuen Finanzausgleich, über den im Kanton am 15.Mai abgestimmt wird. Als Kulturminister gelang es Notter unter anderem, bei der Filmförderung «einen Pflock einzuschlagen». Eine Mehrheit fand der Justizdirektor mit der gesicherten Abteilung im Psychiatriezentrum Rheinau (2005), gescheitert war er 1998 mit dem Therapieprogramm für Sexual- und Gewaltstraftäter in der Strafanstalt Pöschwies. Mehr Sicherheit für Frauen und Kinder strebte er mit dem Gewaltschutzgesetz an.

Einzelne Vorfälle im Justizvollzug machten Notter endgültig zur Zielscheibe der SVP. Anfänglich noch deren Wunschkandidat im Regierungsrat, wurde der Sozialdemokrat immer mehr zum eigentlichen «Lieblingsfeind». Das war für Notter ohne Zweifel ärgerlich. Zum Ausdruck kam dabei aber stets auch eine Art Anerkennung, wenn auch nicht gesucht oder gewünscht - denn nur an einem starken Gegner kann man das eigene Profil schärfen. Oder wie es der abtretende SP-Politiker im Interview mit der linken Zeitung «P.S.» formuliert: «Sie hatten mich nun mal als Galionsfigur ausgesucht, um ihre Positionen vertreten zu können.»

Etwas dünnhäutiger in den letzten Jahren

Notter blieb gleichwohl der «starke Mann». Aber auch er veränderte sich im Laufe seiner Regierungszeit - nicht nur äusserlich, mit markanterer Brille, mehr Bart und noch eleganteren Anzügen. Etwas dünnhäutiger erschien er in den letzten Jahren, teilweise auch ungeduldiger. Besorgt äussert er sich über Entwicklungen in der politischen Auseinandersetzung, die Qualität öffentlicher Debatten und das Selbstverständnis der Medien. Der Vollblutpolitiker schien sich zusehends unwohl zu fühlen mit Teilaspekten des Polit- und Gesellschaftsbetriebs, in dem ein Exekutivpolitiker zwangsläufig mitwirken (oder eben mitspielen) muss.

Drei Kernsätze aus Notters schonungsloser Gegenwartsanalyse: «Der öffentliche Diskurs ist trivialisiert.» In den Medien habe «eine flächendeckende Boulevardisierung der Themen und ihrer Aufbereitung stattgefunden». Und: «Es herrscht eine masslose Selbstüberschätzung unter den Politikern.»

So spricht einer, der sich entschlossen hat, einen Schritt weiterzugehen. Im Wissen darum, dass «Einfluss nehmen» nicht nur über direkten Zugang zu den Schalthebeln eines Teil der so genannte Macht verläuft. Es braucht auch die Analyse. Und etwas Distanz kann da nie schaden.