Analyse

Markus Notter: Der «geborene Politiker» geht einen Schritt weiter

Der Dietiker Sozialdemokrat Markus Notter tritt nach 15 Jahren im Regierungsrat ab – eine Bilanz aus politischer und persönlicher Sicht. Die Analyse von Daniel Winter, Chefredaktor der az Limmattalerzeitung.

«Die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.» So antwortete Markus Notter im vergangenen Oktober in einem Interview mit der «Zeit» auf die Frage, was er vermissen werde, wenn er das Regierungsratsamt verlasse. Jetzt ist es so weit - zumindest der Augenblick, in dem die Zeit des Dietiker Sozialdemokraten als Regierungsrat endet.

Am kommenden Montag tritt der Magistrat ab. Im Alter von 50 Jahren tut er es als jüngstes Mitglied des Gremiums - und gleichzeitig als deren dienstältestes. Ob Markus Notter damit aber wirklich jeder Möglichkeit, «Einfluss zu nehmen», verlustig geht?

Kaum. Es zieht sich zwar der Berufspolitiker Notter, nach mehr als 20Jahren in Exekutivämtern, aus dem grellsten Scheinwerferlicht zurück. Es bleibt aber die Persönlichkeit Notter. Und die wird sich auch weiterhin Gehör zu verschaffen wissen - dann, wenn sie es will, und so, wie sie es ganz für sich selbst bestimmt.

Ein «animal politique»

Diese Freiheit kann sich auch jemand nehmen, das beweist Markus Notter mit seinem Rücktritt aus eigenen Stücken, der eigentlich immer als «der geborene Politiker» bezeichnet wurde, als das mit allen dazu nötigen Talenten versehene «animal politique»: charismatisch, eloquent, instinktsicher und in der Sache beschlagen.

Ohne Zweifel: Mit dem Limmattaler tritt eine prägende Figur der Zürcher Politik zurück. Ein Politiker mit einem Leistungsausweis. Einer, der gern und gut geredet hat. Aber auch einer, der sichtbare Spuren in diesem Staatswesen hinterlässt. Einer, der in seiner politischen Laufbahn rasch aufgestiegen ist, ohne sich selber zu verlieren und seine eigenen Werte zu verbiegen. Denn politisch ist er - Habitus hin, Selbstinszenierung her - ganz und gar Sozialdemokrat geblieben und hat im mehrheitlich bürgerlichen Regierungsgremium gleichwohl eine gewichtige Rolle eingenommen.

1996 kam Markus Notter als Nachfolger des in den Bundesrat gewählten Parteikollegen Moritz Leuenberger in den Regierungsrat. Der Einstieg war einfach - die Sozialdemokraten besannen sich, mit dem Segen der SVP, für den zweiten Wahlgang auf ihr «Jungtalent», das zu diesem Zeitpunkt bereits Dietiker Stadtpräsident und Fraktionschef im Kantonsrat war. Nach der ungefährdeten Bestätigung an der Urne übernahm Notter die Direktionen des Innern und der Justiz (die bald darauf zu einer Direktion zusammengelegt wurden) - ein Aufgabenbereich, für den der promovierte Jurist mit Spezialgebiet Staats- und Verwaltungsrecht die besten Voraussetzungen mitbrachte.

Dieser von vielfältigen Tätigkeitsfeldern geprägten Direktion - zuständig für Kirche und Kultur, Gefängnisse und Gemeinden - blieb Notter bis zum Schluss treu. «Ich weiss nicht, ob ich 15 Jahre lang Gesundheitsdirektor oder Baudirektor geblieben wäre», bilanzierte er unlängst, «aber in meiner Direktion wurde es mir in all den Jahren nie langweilig.» Allerdings gab es im politischen Tagesgeschäft Hochs und Tiefs, «Freudentage» und «Frust» (O-Ton Notter).

Drei Reformen werden mit ihm verbunden bleiben

Unter dem Strich sind es drei Reformen, die mit dem Namen des abtretenden Direktors der Justiz und des Innern im Kanton Zürich verbunden bleiben. Überhaupt: Reformprojekte auf allen Ebenen massgebend mitzugestalten, war von Beginn an ein zentrales Anliegen in Notters politischem Wirken; so präsidierte er bereits im Kantonsrat, dem er von 1987 bis 1996 angehörte, die Reformkommission. 2005 erhielt die neue Kantonsverfassung in der Volksabstimmung - gegen den erbitterten Widerstand der SVP - eine klare Mehrheit. 2007 brachte der Regierungsrat das Kirchengesetz durch - allerdings erst im zweiten Anlauf, nachdem vier Jahre zuvor alle drei Kirchenvorlagen an der Urne gescheitert waren. Und das neue Wahlrecht schliesslich räumte auf mit der früheren Benachteiligung kleinerer Parteien.

Zu den ersten Erfolgen zählt aber auch - 1999 - der Abstimmungssieg beim Lastenausgleich für die Stadt Zürich; noch offen ist dagegen der Ausgang beim lange erdauerten neuen Finanzausgleich, über den im Kanton am 15.Mai abgestimmt wird. Als Kulturminister gelang es Notter unter anderem, bei der Filmförderung «einen Pflock einzuschlagen». Eine Mehrheit fand der Justizdirektor mit der gesicherten Abteilung im Psychiatriezentrum Rheinau (2005), gescheitert war er 1998 mit dem Therapieprogramm für Sexual- und Gewaltstraftäter in der Strafanstalt Pöschwies. Mehr Sicherheit für Frauen und Kinder strebte er mit dem Gewaltschutzgesetz an.

Einzelne Vorfälle im Justizvollzug machten Notter endgültig zur Zielscheibe der SVP. Anfänglich noch deren Wunschkandidat im Regierungsrat, wurde der Sozialdemokrat immer mehr zum eigentlichen «Lieblingsfeind». Das war für Notter ohne Zweifel ärgerlich. Zum Ausdruck kam dabei aber stets auch eine Art Anerkennung, wenn auch nicht gesucht oder gewünscht - denn nur an einem starken Gegner kann man das eigene Profil schärfen. Oder wie es der abtretende SP-Politiker im Interview mit der linken Zeitung «P.S.» formuliert: «Sie hatten mich nun mal als Galionsfigur ausgesucht, um ihre Positionen vertreten zu können.»

Etwas dünnhäutiger in den letzten Jahren

Notter blieb gleichwohl der «starke Mann». Aber auch er veränderte sich im Laufe seiner Regierungszeit - nicht nur äusserlich, mit markanterer Brille, mehr Bart und noch eleganteren Anzügen. Etwas dünnhäutiger erschien er in den letzten Jahren, teilweise auch ungeduldiger. Besorgt äussert er sich über Entwicklungen in der politischen Auseinandersetzung, die Qualität öffentlicher Debatten und das Selbstverständnis der Medien. Der Vollblutpolitiker schien sich zusehends unwohl zu fühlen mit Teilaspekten des Polit- und Gesellschaftsbetriebs, in dem ein Exekutivpolitiker zwangsläufig mitwirken (oder eben mitspielen) muss.

Drei Kernsätze aus Notters schonungsloser Gegenwartsanalyse: «Der öffentliche Diskurs ist trivialisiert.» In den Medien habe «eine flächendeckende Boulevardisierung der Themen und ihrer Aufbereitung stattgefunden». Und: «Es herrscht eine masslose Selbstüberschätzung unter den Politikern.»

Die Abschiedsrede von Markus Notter

Die Abschiedsrede von Markus Notter

So spricht einer, der sich entschlossen hat, einen Schritt weiterzugehen. Im Wissen darum, dass «Einfluss nehmen» nicht nur über direkten Zugang zu den Schalthebeln eines Teil der so genannte Macht verläuft. Es braucht auch die Analyse. Und etwas Distanz kann da nie schaden.

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