Kanton Zürich

Mario Fehr verteidigt umstrittenes Asylregime

Der Zürcher Regierungspräsident wehrt sich mit Tortendiagrammen und Zahlenreihen.

Der Zürcher Regierungspräsident wehrt sich mit Tortendiagrammen und Zahlenreihen.

Der Zürcher Regierungspräsident wehrt sich mit Tortendiagrammen und Zahlenreihen.

Regierungspräsident Mario Fehr hat am Freitagnachmittag Journalisten eingeladen, um sein Image als Asylschreck zu korrigieren. Statt als «Fehrdogan» wie er aus den eigenen Reihen genannt worden sein soll, will er als Politiker gesehen werden, der das Asylrecht glaubwürdig macht, in dem er negative Entscheide konsequent durchsetzt.

«Schauen Sie sich die Zahlen zu den Härtefallgesuchen an», sagte Mario Fehr (SP) nach der Pressekonferenz zur anwesenden Anwältin Manuela Schiller (AL). «Das entspricht nicht Ihrem Feindbild».

Fehr informierte und er massregelte. Denn aus der Sicht des Regierungspräsidenten und Sicherheitsdirektoren haben die Medien in den letzten Wochen «mehr oder weniger willfährig an einer Kampagne mitgemacht». Sekundiert wurde Fehr von Migrationsamtschef Urs Betschart und Sozialamtschef Ruedi Hofstetter.

Die Kampagne kam aus Fehrs eigener Partei. Sozialdemokraten kritisierten zusammen mit Alternativen, Grünen und Asylaktivisten Fehrs Verschärfung der Nothilfe-Politik. Es geht um Migranten, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber die Schweiz nicht verlassen können (zum Beispiel wegen fehlender Papiere) oder nicht verlassen wollen (zum Beispiel wegen schlechter Perspektiven im Herkunftsland). Seit dem 1. Februar müssen sie bis zu zweimal täglich zur Präsenzkontrollen in ihren Unterkünften antraben. Wer das nicht tut oder nicht in der Unterkunft übernachtet, bekommt keine finanzielle Nothilfe (8.50 Franken).

Zudem dürfen gewisse Nothilfeempfänger ihre Gemeinde beziehungsweise ihren Bezirk nicht verlassen. «Eingrenzung» heisst das im Jargon der Asylbeamten. Der Protest führt in der Zürcher SP zu einer Zerreissprobe, welche zum Rücktritt des Parteipräsidenten Daniel Frei führte.

Zahlen für ein besseres Image

Man merkte Fehr an, dass ihn die Angriffe aus den eigenen Reihen getroffen haben. Fehr will offenbar die Stimmen der migrationskritischen Wähler, von seinen Genossen will er dennoch geliebt werden. In deren Richtung sagte er: «So lange ich politisch bin, werde ich mich für das Asylrecht einsetzen. Mit mir wird es keine Asylobergrenzen oder unzulässigen Verschärfungen des Asylrechts geben.» Das Vertrauen zurückzugewinnen versuchte Fehr mit einer geballten Ladung Zahlen und acht Tortendiagrammen. In den kantonalen Notunterkünften, um die es im Streit der letzten Wochen ging, befinden sich zur Zeit 315 Personen. 153 dürfen ihre Gemeinde oder ihren Bezirk nicht verlassen. Darunter sind 99 Personen, die nicht straffällig geworden sind.

Die Zahl der abgewiesenen Asylsuchenden sinkt. Hielten sich 2012 noch 1476 abgewiesene Asylsuchende im Kanton auf, sind es aktuell noch 658. Wohin die abgewiesenen Asylsuchenden verschwanden, blieb offen. Asylaktivisten berichten am Rande der Pressekonferenz von Personen, die in Länder wie Österreich und Deutschland weiterreisten und dann per Dublin-Rücküberstellung wieder in den Zürcher Notunterkünften landeten.

Sozialamtschef Ruedi Hofstetter verteidigte die Präsenzkontrollen. Dass abgewiesene Asylsuchende Anrecht auf Nothilfe haben könnten, obwohl sie nicht in einer der zum Teil unterirdischen Unterkünfte übernachten, wollte er nicht gelten lassen. «Wenn ich von jemandem zum Übernachten eingeladen werde, bekomme ich in der Regel auch zu essen», sagt er auf Nachfrage dieser Zeitung.

Die Eingrenzungen beschäftigen zur Zeit die Gerichte. Das Verwaltungsgericht hat die Eingrenzung eines Äthiopiers aufgehoben, weil Äthiopien keine Rückschaffungen zulässt. Das Staatssekretariat für Migration zog den Fall weiter. Das Bundesgericht wird nun einen Grundsatzentscheid fällen, an den sich der Kanton Zürich laut Fehr «selbstverständlich halten wird». Im Fall der Präsenzkontrollen ist die rechtliche Klärung schwieriger. Das Sozialamt weigert sich eine rekursfähige Verfügung für die Verweigerung von Nothilfe auszustellen, was Anwälte der Betroffenen kritisieren. Gemäss Hofstetter sei dies aber weder möglich noch nötig.

«Zum Dessert», wie Fehr sich ausdrückte, servierte er die Härtefallzahlen. Von den zehn Fällen, die auf seinem Pult landeten, hiess er acht gut. Einer ist pendent. Die kantonale SP reagierte diplomatisch. In einer Stellungnahme lobte sie die gutgeheissenen Härtefallgesuche, hielt die Kritik an Präsenzkontrollen und Eingrenzung aber aufrecht.

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