Schlieren

Mandatsführung: Kündigung wäre «unverständlich»

Christian Meier, SVP.

Christian Meier, SVP.

Zurzeit ist die Mandatsführung im Erwachsenenschutzrecht nach Unterengstringen ausgelagert. Das bleibt vorläufig auch so: Das Parlament stellte sich gegen eine Motion, welche die Stelle nach Schlieren holen wollte.

Es ist ein Hin und Her mit der Mandatsführung im Erwachsenenschutzrecht: 2012 schloss sich Schlieren dem Mandatszentrum in Dietikon an. Später befand das Parlament, die Auslagerung der Amtsbeistandsbehörde sei zu teuer. Diskutiert wurden danach vor allem eine Schlieremer Lösung und die Zusammenarbeit mit Unterengstringen – man entschloss sich für Letzteres.

Doch kaum lief der zweijährige Versuchsbetrieb im Frühling 2014 an, ging die Diskussion schon wieder los: Gemeinderat Jürg Naumann (QV) forderte in einer Motion, den Vertrag mit Unterengstringen zu kündigen und die Mandatsführung nach Schlieren zu holen.

Das will jedoch weder der Stadtrat noch das Parlament, das sich an seiner Sitzung vom Montagabend mit 17 zu 12 Stimmen entschloss, die Motion nicht zu überweisen. Da halfen alle Überzeugungsversuche Naumanns nichts. Er könne es sich nicht erklären, wieso sich der Stadtrat so schwertue mit einer hauseigenen Lösung, sagte er. Schliesslich sei es von Vorteil, die Kostenkontrolle in Schlieren zu haben. Zudem sei der Kontakt zwischen Behörden und Klienten so viel direkter und persönlicher. Dass der Stadtrat argumentiere, es habe sich noch kein Klient darüber beschwert, nach Unterengstringen fahren zu müssen, sei «ein Hohn», sagte Naumann. Schliesslich handle es sich bei den Klienten um die Schwächsten der Gesellschaft. Diese hätten andere Probleme als sich über den Standort des Mandatszentrums zu beklagen.

Für eine Schlieremer Lösung sprach sich auch Heidemarie Busch (CVP) aus: «Unterengstringen bestimmt und Schlieren bezahlt», sagte sie. Reto Bär (EVP) betonte, man hätte mit Pro Senectute einen kompetenten Partner in Schlieren, der auch die steigenden Fallzahlen auffangen könnte. Seine Fraktion gewichte die Nähe zu den Menschen höher als die Mehrkosten, die bei einer eigenen Lösung entstünden.

Gegen eine Kündigung war die FDP. «Wir müssen uns fragen, was das Wichtigste für diese Klienten ist», sagte Priska Randegger. Zentral sei, dass sich jemand für ihre Rechte und ihren Schutz einsetze. Und dafür sei nicht der Standort entscheidend, sondern wie die Arbeit gemacht werde. Es sei sinnvoll, zwei Jahre abzuwarten und dann eine Auswertung vorzunehmen.

Dem stimmte Nikolaus Wyss (GLP) zu, der sagte, die Motion komme «zur Unzeit». Zudem sei der Entscheid für Unterengstringen für ihn auch ein Zeichen einer gute Zusammenarbeit zwischen den Limmattaler Gemeinden.

Es geht um 13 Personen

«Für einen definitiven Entscheid ist es zu früh», sagte auch Pascal Leuchtmann (SP). Es sei nicht klar, wieso man jetzt schon einen Vertrag künden wolle, aus dem man sowieso noch lange nicht aussteigen könne. Zudem müsste die Fachstelle in Schlieren «aus dem Nichts aufgebaut werden».

Sozialvorstand Christian Meier (SVP) erklärte, es gehe bei der Mandatsführung aktuell um 47 Personen, wovon nur 13 in Schlieren wohnten. Die restlichen Personen seien in Institutionen untergebracht, wohnten in anderen Gemeinden, seien obdachlos oder in Haft. Ausserdem könne man sowieso frühestens Ende 2016 aus dem Vertrag aussteigen. «Es wäre unverständlich für mich, wenn wir jetzt schon künden würden», sagte Meier, der betonte, man würde damit ein negatives Signal nach Unterengstringen senden.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1