Dietikon

«Man setzt den sozialen Frieden aufs Spiel» — SVP-Bender und SP-Bärtschiger diskutieren

Zwei, die sich in der Sache nicht einig sind: André Bender (SVP) ist gegen, Markus Bärtschiger (SP) für das kommunale Ausländerstimmrecht.

Zwei, die sich in der Sache nicht einig sind: André Bender (SVP) ist gegen, Markus Bärtschiger (SP) für das kommunale Ausländerstimmrecht.

Das Ausländerstimmrecht ist umstritten. Würde es die Demokratie stärken oder lediglich die linke Wählerbasis vergrössern? Fest steht: Der Bezirk Dietikon wäre mit seinem Ausländeranteil von 35 Prozent stark von einer Ausweitung des Stimmrechts betroffen. André Bender, SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident Oberengstringens, diskutiert mit Markus Bärtschiger, der für die SP im Kantonsrat politisiert und Schlieremer Stadtpräsident ist.

Sollen im Kanton Zürich auch Menschen ohne den roten Pass über den Bau eines neuen Schulhauses oder die neue Gemeindeordnung befinden dürfen? Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) findet Ja. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Exekutive reichte sie vergangenen Sommer beim Kantonsrat eine Behördeninitiative ein, die vergangene Woche vorläufig unterstützt wurde. Nachdem die zuständige Kommission eine Vorlage ausgearbeitet hat, befasst sich der Kantonsrat nochmals mit dem Anliegen. Findet es dann eine Mehrheit, wird das Stimmvolk des Kantons Zürich an der Urne über die Mitbestimmung von Ausländern auf kommunaler Ebene befinden.

Bei der Debatte von vergangener Woche waren auch die beiden Limmattaler Kantonsräte André Bender (SVP) und Markus Bärtschiger (SP) anwesend. Bender votierte gemeinsam mit seiner eigenen Fraktion und jener von FDP, EDU, EVP sowie Exponenten der CVP gegen die Initiative. Bärtschiger zusammen mit der SP, den Grünen, den Grünliberalen, der AL und Teilen der CVP dafür. Wohl wenige Politiker sind derart nahe an der Materie wie diese beiden. Sie stehen ihren jeweiligen Wohngemeinden Oberengstringen und Schlieren als Gemeinde- und Stadtpräsident vor. Beide Kommunen weisen einen überdurchschnittlichen Ausländeranteil von 33 beziehungsweise knapp 46 Prozent auf. Jener vom ganzen Kanton liegt bei 26,7 Prozent.

Was fordert der Zürcher Stadtrat konkret? Seine Initiative ist relativ offen formuliert, sodass die detaillierte Ausgestaltung der kantonsrätlichen Kommission überlassen ist. Die Zürcher Gemeinden sollen aber die Möglichkeit erhalten, das Instrument des Stimmrechts für jene Ausländer einzuführen, die bereits seit mindestens zwei Jahren in der Gemeinde wohnen. So werde die Integration gefördert und die Demokratie gestärkt.

Zwei, die sich in der Sache nicht einig sind: André Bender (SVP) ist gegen, Markus Bärtschiger (SP) für das kommunale Ausländerstimmrecht.

Zwei, die sich in der Sache nicht einig sind: André Bender (SVP) ist gegen, Markus Bärtschiger (SP) für das kommunale Ausländerstimmrecht.

Von den 6500 Einwohnern Oberengstringens sind nur rund 3700 stimmberechtigt. An der «Budgetgmeind» vom Dezember tauchten lediglich 46 Einwohner auf, was 1,2 Prozent der Bevölkerung entspricht. Kann man dies noch Demokratie nennen, Herr Bender?

André Bender: Sicher. Diese tiefe Zahl sollte man in einen Kontext stellen. Ist wie im vergangenen Dezember nur das ausgeglichene Budget traktandiert, erscheinen wirklich nicht viele Leute. Aber geht es etwa um eine Steuererhöhung, kommen gut und gerne zwischen 300 und 350 Personen. Dies entspricht bereits einem Anteil von rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung.

Und dies reicht aus?

Bender: Ich denke ja. Dass oft nur wenige an den Versammlungen teilnehmen, deute ich als Zufriedenheit in der Bevölkerung. Es besteht kein grosser Wunsch nach Veränderung. Geht es um Umstrittenes wie etwa den Oberengstringer Kunstrasenplatz, lassen sich die Stimmberechtigten gut mobilisieren.

Anlässlich der Nationalratswahlen von Oktober nahmen in Schlieren 29 Prozent der Stimmberechtigten oder 13 Prozent aller Einwohner teil. Der Rest ist also zufrieden, Herr Bärtschiger?

Markus Bärtschiger: Man weiss es schlichtweg nicht. Herr Benders Argumentation lässt sich auch umkehren und sagen, dass jene, die nicht an die Urne gehen, unzufrieden sind.

Ob man nun zufrieden ist oder nicht: Will man sich als Ausländer politisch einbringen, steht ja der Weg der Einbürgerung offen.

Bärtschiger: Das ist so. Aber Fakt ist auch, dass die Hürden hoch sind und die Fristen lange dauern. In der schnelllebigen Zeit, in der wir uns befinden, kann es ein Hindernis sein, eine gewisse Anzahl Jahre in einer Gemeinde leben zu müssen. Besonders für die Gutausgebildeten, die als Einbürgerungskandidaten besonders umworben werden. Letztlich geht es aber darum, die Demokratie zu stärken.

Wie soll dies die Demokratie denn genau stärken?

Bärtschiger: Wir haben hier eine der besten Demokratien, auf die ich sehr stolz bin. Während andere Länder aber an ihren Systemen feilen, sehen viele die Schweizer Demokratie als etwas Statisches. Das soll sie aber nicht sein. Früher war es immer ein Wunsch, dass nicht eine kleine Gruppe von Menschen über eine andere bestimmen kann, deshalb wurde der Obrigkeit das Stimmrecht abgerungen. Und nun schwingt das Pendel auf die andere Seite und ein Grossteil der Bevölkerung – zumindest im Limmattal – soll von der Beteiligung abgehalten werden. Das halte ich für einen Fehler.

Bender: Will man politisch mitbestimmen, muss man sich mit den Verhältnissen in der Gemeinde auskennen. Ich bezweifle, dass die Demokratie gestärkt wird, wenn man Ausländern nach zwei Jahren das Stimmrecht erteilt. Es braucht doch einen Bezug zur Gemeinde. Zudem sind wir in Oberengstringen bereits heute offen für die Anliegen von Nicht-Schweizern.

André Bender Gemeindepräsident Oberengstringen und SVP-Kantonsrat

André Bender Gemeindepräsident Oberengstringen und SVP-Kantonsrat

Wie?

Bender: Als Präsident der Bürgerrechtskommission stehe ich in Kontakt mit Einbürgerungsbewerbern. Fragt man diese, was sie in der Gemeinde gerne ändern würden, sind dies alltägliche Dinge wie etwa die Einführung einer Tempo-30-Zone. Bei einer Unterschriftensammlung für solche Forderungen machen auch viele Menschen ohne Schweizer Pass mit. Dagegen gibt es nichts einzuwenden.

Warum wollen Sie dann nicht den nächsten Schritt wagen und die Mitsprache erlauben?

Bender: Ein weiterer Grund, der gegen diese Initiative spricht, ist, dass Ausländer unter Umständen gar nicht mit der Konsequenz ihres Abstimmungsverhaltens leben müssen. Wenn sie etwa wie Herr Bärtschiger vorhin ausgeführt hat, in der schnelllebigen Berufswelt ihren Wohnsitz häufig wechseln, geht sie das neue Schulhaus oder die Tempo-30-Zone nichts mehr an.

Bärtschiger: Auch Schweizerinnen und Schweizer, die an Abstimmungen teilnehmen, tragen die Konsequenzen ihres Stimmverhaltens nach einem Wegzug nicht. Im Kern geht es für mich darum, wie sehr man sich für seine Wohngemeinde interessiert. Ob man Schweizer oder Ausländer ist, spielt dabei keine Rolle. Vor Jahren fasste ich im Zivilschutz den Auftrag, Schlieremern ihre Wohngemeinde zu zeigen. Es war absolut erschreckend, wie wenig diese Männer über Schlieren wussten. Manchen war nicht mal bewusst, dass es ein Freibad gibt oder wo sich die nächste Migros befindet. Dass Ausländer sich noch schlechter auskennen als diese Schweizer und deshalb einen Gugus zusammenstimmen würden, glaube ich nicht. Zudem: Wie man in jenen rund 600 Gemeinden sieht, die das Ausländerstimmrecht bereits kennen, gehen weniger Ausländer als Schweizer an die Urne.

Ausser im Wallis gibt es das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene in jedem welschen Kanton sowie in Appenzell Ausserrhoden und im Bündnerland. Neuenburg kennt diese Handhabe sogar seit 1849. Noch ist keine dieser Kommunen untergegangen, Herr Bender.

Bender: Das ist gar nicht die Frage. Ich finde aber, der Kanton sollte in dieser Frage eine einheitliche Regelung aufweisen. Geht es nach der Initiative des Zürcher Stadtrats sollen die Gemeinden selber entscheiden, ob sie Ausländern dieses Recht gewähren oder nicht. Dies würde aber ein Flickwerk ergeben. Zieht jemand beispielsweise von Oberengstringen nach Schlieren, erhält er plötzlich ein Stimmrecht, das er vorher nicht hatte.

Bärtschiger: Ich bin mir nicht sicher, ob die Schlieremer dieses Stimmrecht tatsächlich einführen würden.

Bereits 2013 lehnten die Zürcher eine Vorlage zur Einführung des Ausländerstimmrechts ab. Ist dies nicht Zwängerei, Herr Bärtschiger?

Bärtschiger: Die beiden Vorlagen sind keineswegs identisch. In der aktuellen ist eine Wohnsitzdauer von zwei anstelle von zehn Jahren festgelegt. Auch ist die Einführung den Gemeinden überlassen, damals wäre das Stimmrecht im ganzen Kanton eingeführt worden. Solche Initiativen geben uns Denkanstösse und lösen Diskussionen aus. Dies ist wichtig für unsere Demokratie und daher keineswegs eine Zwängerei.

Sie beide präsidieren die jeweilige Bürgerrechtskommission Ihrer Gemeinde: Werden frisch Eingebürgerte rasch politisch aktiv?

Bender: Ganz und gar nicht. Seit meinem Eintritt in die Kommission Mitte der Nullerjahre, wurden etwa 400 Menschen eingebürgert und ich weiss von keinem, der anschliessend ein politisches Amt ausübte. Aber wir haben ausländische Staatsbürger, die bereits heute aktiv sind. Etwa die Präsidentin der Kulturkommission hat den deutschen und nicht den Schweizer Pass. Solange keine finanziellen Entscheide getroffen werden, können Ausländer in Kommissionen mitwirken.

Es werde stets schwieriger, Freiwillige für politische Ämter zu finden, sagten Sie, Herr Bärtschiger, anlässlich der Diskussion im Kantonsrat von vergangener Woche. Ausländer könnten hier Abhilfe schaffen. Hat Schlieren derart grosse Mühe mit seinem politischen Nachwuchs?

Bärtschiger: Das ist nicht nur in Schlieren so. Als ich vor Jahrzehnten zu politisieren begann, gab es bei der SP Ortspartei Vorwahlen, um zu bestimmen, wer überhaupt einen Platz auf der Wahlliste für den Gemeinderat einnehmen durfte. Rund 50 Personen stellten sich für 36 Listenplätze zur Verfügung. Heute hat die SP Mühe überhaupt 15 Personen für eine Liste zu finden – jede Partei bekundet Mühe damit. Dies schlägt sich in einem grossen Wechsel nieder. Zahlreiche Personen treten zurück, einige rutschen nach und am Ende der Legislatur ist man beinahe am Ende der Liste angekommen.

Markus Bärtschiger Stadtpräsident Schlieren und  SP-Kantonsrat

Markus Bärtschiger Stadtpräsident Schlieren und SP-Kantonsrat

Bender: Das hat nichts mit dem Ausländerstimmrecht zu tun, sondern mit dem Zeitgeist. Zahlreiche Vereine bekunden Mühe, Freiwillige zu finden. Nur noch wenige Personen nehmen sich Zeit, sich ehrenamtlich zu engagieren.

Wie finden Sie, Herr Bender, in Oberengstringen Polit-Nachwuchs?

Bender: Über persönliche Kontakte. Ein Engagement im Elternverein kann etwa den Einstieg in die Gemeindepolitik darstellen. Aber natürlich ist es schwierig. Kampfwahlen für den Oberengstringer Gemeinderat beispielsweise wurden zur Seltenheit.

Eine oft zitierte Studie des Politologen Oliver Strijbis hat ergeben, dass Ausländer eher Links wählen. Soll mit dem Ausländerstimmrecht einfach die SP-Basis erweitert werden, Herr Bärtschiger?

Bärtschiger: So wie ich diese Studie verstanden habe, kommt es darauf an, woher die Ausländer kommen. Stammen sie aus dem Osten wählen sie tendenziell eher konservativ, jene aus dem südlichen Raum geben eher Linksparteien ihre Stimme. Ich gehe stark davon aus, dass es mit der allfälligen Einführung des Ausländerstimmrechts zu keinem Linksrutsch kommen würde. Da nämlich die Gemeinden erst über das Stimmrecht befinden müssten, kann man davon ausgehen, dass nur jene mit einer Mitte-links-Mehrheit diesen Schritt wagen würden. Diese Gemeinde würde vielleicht ein wenig linker, eine Mitte-rechts-Mehrheit würde aber nicht gekippt werden.

Sehen Sie das gleich, Herr Bender?

Bender: Ich glaube auch, dass die Schweizer Stimmbürger eine solche allfällige Tendenz ausgleichen würden. Neu Eingebürgerte in meinem Umfeld sind politisch oftmals auf SVP-Kurs und gar nicht links. Gerade eben, weil sie miterlebt haben, wie ihre Landsleute beispielsweise den Sozialstaat ausnutzen konnten.

Bärtschiger: Die von der «Weltwoche» aufgestellte Hypothese, wonach sich die Mehrheiten durch das Ausländerstimmrecht derart stark verschieben würden, dass die Ausgaben im Sozialbereich explosionsartig steigen würden, ist Unsinn. Auf kommunaler Ebene ist der finanzielle Spielraum im Sozialbereich derart gering, da Bund und Kanton enge Grenzen stecken. Hier dürften die Ausländer ja nicht mehr mitreden. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass irgendwann nur noch Ausländer in die Sozialkommission einer Stadt gewählt werden, die den engen gesetzlichen Spielraum so ausnutzen, dass die Lage vorteilhafter für Sozialhilfeempfänger ist. Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario ist aber verschwindend klein.

Bender: Auch wenn es ein sehr unwahrscheinliches Szenario ist, besteht dennoch die Möglichkeit, dass die Schweizer in ihrer eigenen Gemeinde überstimmt werden. Gerade bei einer solchen eingangs erwähnten Gemeindeversammlung, an der nur 46 Stimmberechtigte teilnehmen. Ich erinnere mich daran, dass der Oberengstringer Gemeinderat vor rund zehn Jahren ein Stück Land, auf dem ein Mehrfamilienhaus wie auch ein Kindergarten standen, verkaufen wollte. Eltern taten sich zusammen mit den Hausbewohnern, die wiederum Nachbarn mobilisierten. Schliesslich resultierte ein Grossaufmarsch an der Gemeindeversammlung und der Verkauf wurde abgelehnt, obwohl sich weder die Rechnungsprüfer noch irgendeine Partei gegen das Geschäft aussprachen.

Was wäre wohl geschehen, wenn die Gegner des Verkaufs Ausländer mit kommunalem Stimmrecht gewesen wären?

Bender: Mit dieser Konstellation setzt man den sozialen Frieden aufs Spiel.

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