Der Rechtsstreit zwischen den Behörden und dem Bergdietiker Arzt Claudio Lorenzet ist um ein Kapitel reicher. Dieser wandte sich diese Woche an die Zürcher Justizdirektion und reichte eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung gegen den Dietiker Bezirksrat ein, weil dieser bis anhin nicht auf seine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Geroldswil reagiert hatte.

Strafanzeige gegen Sozialbehörde

Doch von Anfang an. Im Oktober 2011 vermietete Lorenzet seine Wohnung in Geroldswil an ein Sozialhilfebezügerpaar. Nachdem im vergangenen März die Mietzahlungen stoppten, fanden die Parteien keine Einigung. Laut Angaben des Arztes sei durch die daraus resultierende Betreibung der Mieter, die Wohnungsausweisung und die Räumung ein finanzieller Schaden von rund 26'000 Franken entstanden. Weil die Geroldswiler Sozialbehörde aber für verschiedene Kosten (Umzug, Hotelunterbringung) der Sozialhilfebezüger aufkam, wurde Lorenzet aktiv.

Im Mai 2015 reichte er beim Dietiker Bezirksrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Geroldswiler Sozialbehörde wegen Unordnung, Missbrauch sowie Gesetzes- und Pflichtverletzung ein. So werde die Aufsichtspflicht verletzt und sorglos mit den Steuergeldern umgegangen, kritisiert er. Die Gemeinde Geroldswil verwies damals darauf, dass zu dieser Beschwerde keine Stellung genommen werden könne, da es sich um ein laufendes Verfahren handle. Im Dezember dann fuhr Lorenzet schwerere Geschütze auf und reichte bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige gegen die Geroldswiler Sozialbehörde ein, darin enthalten sind dieselben Vorwürfe wie in der Aufsichtsbeschwerde.

Die jüngst beim Kanton eingereichte Beschwerde zielt nicht auf die Geroldswiler Sozialbehörde, sondern auf den Bezirksrat. Denn dieser hat laut Lorenzet inzwischen sieben Monate Zeit gehabt, um eine Stellungnahme zu veröffentlichen: «Das ist viel zu lange», wie der Arzt auf Anfrage sagt. Auf ein Schreiben vom Dezember, in dem er eine Stellungnahme fordert, habe man nicht reagiert. Der Kanton gibt dem Bezirksrat nun eine Frist bis Mitte Februar, um zu der Aufsichtsbeschwerde Stellung zu beziehen, wie Lorenzet sagt.

Der Dietiker Bezirksrat nimmt keine Stellung zu der Beschwerde, wie Interims-Präsident Stephen Bosshard auf Anfrage sagt. Seit Anfang Dezember vertritt er den fristlos entlassenen Statthalter und Bezirksratspräsidenten Adrian Leimgrübler.

Interne Leitlinie: 3 Monate

Bei der Justizdirektion hält man sich ebenfalls bedeckt. Zwar bestätigt Andreas Müller vom Generalsekretariat den Eingang der Beschwerde, verweist jedoch darauf, dass aufgrund des laufenden Verfahrens keine weiteren Angaben gemacht werden können. Grundsätzlich sei es im Kanton Zürich aber so, dass man bei einer Aufsichtsbeschwerde zwar keinen Anspruch auf einen formellen Entscheid durch die zuständige Behörde habe. «Doch gibt es in der Direktion der Justiz und des Innern eine interne Leitlinie, wonach innert dreier Monate eine Verfügung oder eine abschliessende Antwort verfasst werden sollten», so Müller. Dieser Zeitraum könne aber je nach Komplexität eines Falles variieren.