Arbeitsmarkt

Lohndumping: Für das Gewerbe ist alles in Ordnung - im Limmattal sehen das nicht alle so

Lohndumping sorgt für Kontroversen.

Lohndumping sorgt für Kontroversen.

Viele Gewerbler teilen die Meinung des kantonalen Gewerbeverbands, die heutigen Kontrollmechanismen würden ausreichen. Einige setzen sich jedoch für die Lohndumping-Initiative ein.

Am 28. Februar befindet die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich über eine Vorlage, die auch das Limmattal stark betrifft: die Lohndumping-Initiative der Gewerkschaft Unia, welche eine schärfere Bekämpfung von Billiglohn-Arbeit fordert (siehe Kontext).

Zwar würde sich ein Ja zur Vorlage auf alle Branchen auswirken, doch verorten die Initianten die meisten Verstösse gegen geltende Lohnregelungen in der Baubranche. Im Bezirk Dietikon, wo alleine von 2010 bis 2013 über 2800 neue Wohnungen entstanden sind und die rege Bautätigkeit anhält, sei Lohndumping neben der Stadt Zürich und dem Glatttal im Kanton am stärksten spürbar, sagt Unia-Sprecher Lorenz Keller: «Im Limmattal befinden sich mehrere Grossbaustellen. Dort sind Mindestlohn-Verstösse an der Tagesordnung.»

Die meisten regionalen Unternehmer im Baugewerbe sind auf der Linie des kantonalen Gewerbeverbands und bekämpfen die Initiative. Einige wenige haben sich jedoch dem Arbeitgeber-Pro-Komitee angeschlossen. Einer von ihnen, ein Gipserei-Unternehmer, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, sagt: «Firmen, die seriös arbeiten, haben heute einen schweren Stand.» Wenn er für ein Bauprojekt eine Offerte stelle und ein Konkurrent die Arbeiten für die Hälfte ausführe, sei offensichtlich, dass dieser seine Angestellten unter Lohn arbeiten lasse. Als Arbeitgeber, der auf Schweizer Festangestellte setze und damit an GAV-Mindestlöhne gebunden sei, habe er gegenüber Firmen mit Billiglohn-Arbeitern aus dem Ausland immer öfter das Nachsehen, sagt der Gipserei-Inhaber.

Zwar haben die paritätischen Kommissionen aus Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bereits heute Werkzeuge, um Lohdumping zu bekämpfen. Doch diese seien nicht effektiv, ist sich der Gipser sicher. Seiner Meinung nach müssten Fehlbare viel härter und schneller sanktioniert werden können. Denn: «Eine Firma, die systematisch Lohndumping betreibt, kann genug Geld auf die Seite legen, damit sich das Geschäft selbst dann noch lohnt, wenn sie erwischt wird.»

Ein Problem einzelner Gewerbe?
Die Meinung des Gipserei-Unternehmers teilt in der Region nur eine Minderheit der Arbeitgeber. Andere, wie etwa Stefan Schmid, Bauunternehmer und Präsident des Urdorfer Gewerbevereins, sind klar gegen die Initiative. Schmid bezeichnet die geforderte Verschärfung der Massnahmen gegen Lohndumping als «Hebel, mit dem ganze Projekte blockiert werden». Verstösse gegen Mindestlöhne seien ein Problem einzelner Branchen im Baunebengewerbe, etwa bei den Gipsern, Malern, Elektrikern oder Liftbauern, sagt Schmid: «Bei uns im Bauhauptgewerbe wissen die paritätischen Organe, wo die Sünder stecken und kontrollieren diese auch vermehrt.». Er fordert, dass Lohndumping auch im Baunebengewerbe branchenintern effizient verfolgt werde.

Der eingangs zitierte Gipserei-Unternehmer ist anderer Meinung: «Billiglohn-Konkurrenz betrifft auch das Hauptgewerbe. Hinweise auf Lohndumping sehe ich auf den Baustellen tagtäglich.» Auch glaubt er – im Gegensatz zu Schmid – nicht, dass eine Baustopp-Verfügung eine ganze Baustelle lahmlegen würde: «Diese Sanktionen würden erfahrungsgemäss vor allem Subunternehmer betreffen. Wenn so einer ausfällt, ist mit den heutigen Verträgen schnell ein Ersatz gefunden.»

Auch auf politischer Ebene ist die Lohndumping-Initiative im Limmattal ein Zankapfel. Der Dietiker CVP-Kantonsrat und Unternehmer in der Baubranche, Josef Wiederkehr, ist dezidiert dagegen. Er sagt, bei den Unternehmern, die sich des Lohndumpings schuldig machten, handle es sich «um Einzelfälle im Promillebereich». Ein Ja zur Initiative würde aber nicht nur den Bausektor, sondern die gesamte Zürcher Wirtschaft lahmlegen, so Wiederkehr: «Bei blossem Verdacht auf Lohndumping müsste das AWA zukünftig komplette Baustellen oder Betriebe schliessen.»

Dabei müssten alle Arbeitnehmer ihre Arbeit unterbrechen bis der Fall geklärt ist, «was erfahrungsgemäss nicht nur Tage, sondern Wochen» dauere. Somit, schliesst er, genüge eine blosse Anschuldigung, um ein Unternehmen und die Bauherren in enorme finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Damit würden die entsprechenden Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt.

Verweis auf Genf und Baselland
Die Dietiker SP-Kantons- und Gemeinderätin Rosmarie Joss sagt, die geforderten Massnahmen seien wichtig, um den negativen Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der EU entgegenzuwirken: «Osteuropäische Billiglöhne schaden der hiesigen Wirtschaft. Genau deshalb hat der Bund die flankierenden Massnahmen geschaffen.» Joss verweist darauf, dass andere Kantone wie Genf und Baselland bereits verschärfte Kontrollmechanismen zur Bekämpfung des Lohndumpings eingeführt haben. «Und dort kommen die schärferen Sanktionen sehr selten zum Einsatz, weil die Branche intern besser aufpasst.»

Wie emotional die Initiative diskutiert wird, zeigte sich auch bei der Recherche für diesen Artikel: Von den Limmattaler Arbeitgebern im Pro-Komitee wollten sich die meisten nicht zum Thema äussern, und wenn doch, dann nur anonym. Einzelne erklärten, dass sie «Probleme» mit dem kantonalen Gewerbeverband (KGV) hätten, seit sie sich im Komitee engagieren. KGV-Geschäftsleiter Hess räumt auf Anfrage ein, dass er «etwa zehn» der Pro-Komiteemitglieder angerufen habe, «um herauszufinden, warum sie beigetreten seien».

Gemäss seinen Angaben hätten diese teilweise nicht gewusst, wie sie überhaupt in dieses Komitee gekommen seien, oder hätten gar gemeint, sie seien Mitglieder eines bürgerlichen Arbeitgeberkomitees. Drei von ihnen seien in der Folge wieder aus dem Komitee ausgetreten, so Hess. Er verwehrt sich aber dem Vorwurf, Druck ausgeübt zu haben: «Wie sollte ich auch. Die Gewerbler bezahlen meinen Lohn mit ihren Mitgliederbeiträgen.»

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