Dietikon
Lohnabrechnungen und Kontoauszüge gerfälscht – Sozialhilfebetrüger muss das Land verlassen

Weil er seine Sozialhilfe aufbesserte, schickt das Bezirksgericht Dietikon einen Nigerianer zuerst ins Gefängnis und dann aus der Schweiz.

Louis Probst
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Der Mittfünfziger aus Nigeria, der seit 20 Jahren in der Schweiz lebt, muss vor dem Landesverweis ins Gefängnis.

Der Mittfünfziger aus Nigeria, der seit 20 Jahren in der Schweiz lebt, muss vor dem Landesverweis ins Gefängnis.

Bettina Hamilton-Irvine

«Ja, da gibt es Unterschiede», räumte der Beschuldigte gegenüber Bezirksrichter Lukas Casciaro ein. «Aber ich weiss nicht, wie die entstanden sind.» Diese Unterschiede betrafen Belege, die der Beschuldigte, ein Mittfünfziger aus Nigeria, der seit 20 Jahren als Niedergelassener in der Schweiz lebt, beim Sozialamt eingereicht hatte.

Gemäss Anklage hatte der Beschuldigte während anderthalb Jahren immer wieder Lohnabrechnungen seines Arbeit­gebers – teilweise um Hunderte von Franken – «herunterkorrigiert». Gleichzeitig hätte er Auszüge des Lohnkontos «frisiert», um seine Vermögensverhältnisse vor dem Sozialamt zu verschleiern. Ziel des Beschuldigten, so die Anklage, sei es gewesen, seine finanzielle Situation gegenüber den Sozialbehörden schlechter darzustellen, um eine höhere Unterstützung zu erhalten. Der gesamte Deliktsbetrag wurde auf gut 14'000 Franken beziffert. Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen mehrfachen Betruges und mehrfacher Urkundenfälschung eine unbedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie einen Landesverweis für acht Jahre.

«Sozialamt machte ­Probleme»

Wie bereits in der Untersuchung blieb der Beschuldigte auch vor Bezirksgericht in Dietikon dabei, nichts von Differenzen gewusst zu haben. Auf die Frage des Richters, ob er eine Erklärung für die Abweichungen habe, entgegnete er: «Ich verstehe die Frage nicht.» Er habe einfach jeden Monat die Belege in den Briefkasten des Sozialamts eingeworfen. Ihm sei auch nicht aufgefallen, dass ihm zu viel ausbezahlt worden sei. «Ich bin sowieso stets im Minus», sagte er. «Ich prüfe das nicht.»

Auf die Aussage, dass er bereits wegen Missbrauchs der Arbeitslosenversicherung verurteilt worden sei und dass 2016 ein Verfahren wegen ähnlicher Vorwürfe gegen ihn aufgenommen, aber wieder eingestellt worden sei, entgegnete er: «Das ist richtig. Es ging um die gleichen Fehler des Sozialamtes. Die begannen, Probleme zu machen. Ich habe nicht zu viel Geld erhalten. Die hatten Probleme auf dem Sozialamt.»

Vorwürfe sind laut ­Verteidiger unbelegt

Der amtliche Verteidiger beantragte Freispruch, allenfalls eine bedingte Geldstrafe. Von einer Landesverweisung sei gänzlich abzusehen. «Es geht für meinen Mandanten um alles oder nichts», betonte er. Bei den Vorwürfen handle es sich um «unbelegte Behauptungen» der Staatsanwaltschaft. Die Anklage sei als «Reaktion der Sozialbehörde auf das hartnäckige Verhalten» seines Mandanten zu verstehen. Sein Mandant sei bereit, zu viel bezogene Leistungen zurückzuzahlen. Zum drohenden Landesverweis betonte der Verteidiger, dass klar von einem Härtefall auszugehen sei. Bei einer Ausreise des Beschuldigten würde dessen Familie mit zwei minderjährigen Kindern auseinandergerissen.

«Unglaubliche ­Dreistigkeit»

Das Gericht sprach den Beschuldigten im Sinne der Anklage schuldig. Es verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten. Zudem sprach es eine Landesverweisung für sechs Jahre aus. «Für das Gericht bestehen keine Zweifel, dass der Beschuldigte die Belege eingeworfen hat, obwohl er wusste, dass sie gefälscht waren», sagte Bezirksrichter Casciaro in der Kurzbegründung des Urteils. Eine Freiheitsstrafe sei aus Gründen der Generalprävention zwingend. Zum Landesverweis sagte er: «Der Beschuldigte ist mit einer unglaublichen Dreistigkeit vorgegangen. Während eine Untersuchung gegen ihn lief, hat er erneut begonnen, die Sozialbehörde zu betrügen. Das Interesse für einen Landesverweis überwiegt. Dem Gericht bleibt gar keine andere Wahl.»