Spital Limmattal

«Limmi» will Uni-Spital nicht mitfinanzieren

Die Ärzte heilen, die Politik gestaltet die Rahmenbedingungen. Foto: Mu

Die Ärzte heilen, die Politik gestaltet die Rahmenbedingungen. Foto: Mu

Die Leitung des Spital Limmattals fühlen sich durch die Zürcher Gesundheitsdirektion benachteiligt. Sie üben Kritik am Zürcher Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz und am geplanten Notfonds.

Die Leitung des Spitals Limmattal fühlt sich durch das zur Debatte stehende Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz der Zürcher Gesundheitsdirektion benachteiligt. Kritisiert wird in der Vernehmlassungseingabe an Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger in erster Linie die Ausgestaltung des so genannten Stützungsfonds.

Und dies gleich aus zwei Gründen: Erstens diene der Notfonds primär der Subventionierung der defizitären, universitären Akutspitäler wie Uni-Klinik, Balgrist und Kinderspital sowie der Psychiatrie. Ein Defizit, das der Kanton selbst auf 125 Millionen Franken jährlich schätzt. Zweitens müssten Spitäler einen Teil allfälliger Mehrerträge in den Fonds einzahlen, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige.

Im Widerspruch zur Ursprungsidee

Beides stehe im Widerspruch zur Stossrichtung des Gesetzes, das eigentlich unternehmerisches Handeln fördern soll, so der interimistische Spitalpräsident Max Walter auf Anfrage. Das «Limmi» kritisiert gar einen im Gesetzestext «ausufernden Regulierungseifer». Dabei war der Wettbewerb einer der Gründe, warum das eidgenössische Parlament im Dezember 2007 eine Revision der Spitalplanungs- und -finanzierungs-Bestimmungen im Krankenversicherungsgesetz beschlossen hat.

Die Folgen des Fonds liegen für das Spital Limmattal auf der Hand: Die Eigenkapitalbildung würde beschnitten und damit die Stärkung der Risikotragfähigkeit.

«Limmi» braucht den Gewinn

Für das Spital Limmattal ist es geradezu existenziell, dass es allfällige Mehreinnahmen nicht in einen Fonds abführen muss. Je mehr Eigenmittel das «Limmi» also ansammeln kann, desto grösser ist der Handlungsspielraum bei Infrastrukturvorhaben.

Zum Beispiel für den als notwendig erachteten Spitalneubau. Dieser kommt – je nach bislang geprüfter Spielart – auf 150 bis 300 Millionen Franken zu stehen. Geld, welches das Spital und seine 17 Trägergemeinden aus dem Limmattal und dem Furttal künftig wohl auf dem Kapitalmarkt auftreiben müssen, was entsprechende Zinsen zur Folge hat. Als weitere Finanzierungsquelle dient das neue System der Fallpauschalen, das einen Investitionsanteil in noch nicht festgelegter Höhe enthalten soll.

Ungleiche Bedingungen

In das Kapitel der mangelnden Wirtschaftlichkeit passt auch die Klage der Verantwortlichen des Spitals Limmattal, dass dieses einerseits durch die Gesundheitsgesetzgebung einem erheblichen Wettbewerbsdruck ausgesetzt werde, das «Limmi» aber andererseits diverse Einschränkungen in der Organisation und der operativen Ausführung hinnehmen müsse, die den Wettbewerb und die Entwicklung innovativer, effizienterer Leistungsstrukturen behinderten.

Der Vorwurf zielt nicht nur auf die im September gescheiterte Privatisierungsstrategie, als sich der Regierungsrat gegen den «Limmi»-Verwaltungsrat stellte und dessen Idee einer Auslagerung der operativen Spitalleitung. Es geht auch um die Festlegung von Tarifen. Diesbezüglich fordert das «Limmi» kostendeckende Tarife, weshalb die Kriterien nicht geprägt sein dürften vom Ziel der Kostensenkung. Kooperationen sollten mit Blick auf die im Mai eröffnete Hausarztpraxis auf der «Limmi»-Notfallstation weiterhin möglich sein, selbst bei Teilleistungen. Zudem sei unverständlich, warum auf Ebene der Universitätsspitäler unwirtschaftliche Strukturen, Angebote und Leistungen geduldet werden.

In dem von der interimistischen «Limmi»-Direktorin Heidi Kropf unterzeichneten Schreiben an Heiniger ist unter anderem festgehalten: «Die Rolle des Kantons sollte sich grundsätzlich auf ein Einschreiten bei Versorgungsengpässen beschränken.» Das bedeutet: Der Kanton solle nur dann eingreifen, wenn ein als notwendig erachtetes Spital vor dem Aus steht.

Gemeinden bangen um Finanzen

Von der Vernehmlassung zum Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz erhoffen sich nicht zuletzt die Gemeinden Antworten auf Finanzierungsfragen. Sie befürchten, durch den Spitalbetrieb in finanzielle Nöte zu geraten.

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