Am 10. Februar kommt die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» zur Abstimmung, welche die Jungen Grünen Schweiz im Herbst 2016 eingereicht hatten. In einer gemeinsamen Mitteilung stellen sich die Limmattaler Wirtschaftsverbände nun gegen diese Initiative. Mit klaren Worten: «Radikal» und «schädlich» sie diese Volksinitiative, heisst es in der gemeinsamen Mitteilung.

Die Initiative gebe zwar vor, die Zersiedelung zu bekämpfen, doch stehe sie im Konflikt zu den raumplanerischen Massnahmen, die von den Kantonen aufgrund des revidierten Raumplanungsgesetzes aus dem Jahr 2014 getroffen wurden. Insbesondere müssen die Kantone zum Schutz des Kulturlands und zur Förderung der Siedlungsentwicklung nach innen ihre Richtpläne bis Ende April anpassen. «Die allermeisten Kantone sind dieser Verpflichtung bereits nachgekommen. Eine Annahme der Initiative würde die entsprechenden Anstrengungen weitgehend zunichtemachen», zeigen sich die Limmattaler Wirtschaftsverbände überzeugt.

«Die Hausaufgaben gemacht»

Sie befürchten, dass eine Annahme der Initiative zu «massiven Ungerechtigkeiten» zwischen den Kantonen führen würden, da die Kantone, die in der Vergangenheit grossflächig eingezont hatten, «massiv bevorzugt» wären, «während Kantone wie Aargau und Zürich, die in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht haben und sehr haushälterisch mit ihrem Boden umgegangen sind, dafür bestraft würden», heisst es in der Mitteilung weiter.

«Die Regelungen der Initiative sind ausserdem viel zu starr, entwicklungshemmend und kontraproduktiv – fatale Zutaten für eine Baulandverknappung und eine massive Verteuerung des Wohnens», kritisieren die Limmattaler Wirtschaftsverbände weiter. Diese Äusserung steht im Einklang mit einer Studie des Bundesamts für Raumplanung, deren Fazit lautete, dass in weiten Teilen der Schweiz die Immobilienpreise steigen würden, wenn die Bauzonen eingefroren werden. Dem widersprachen die Initianten: Sie argumentieren, dass allein die heute noch bestehenden Bauzonenreserven bis ins Jahr 2035 ausreichen würden und beziehen sich dabei ebenfalls auf Daten des Bundesamts für Raumplanung.

Gegen Zentralisierung

Die Initiative führt aus Sicht der Limmattaler Wirtschaftsverbände zudem zu einer weiteren Zentralisierung der Raumplanung, womit Gemeinden und Kantone «weiter bevormundet» werden würden.

Unterzeichnet ist die Mitteilung vom Präsidenten des Dietiker Industrie- und Handelsvereins, Josef Wiederkehr, den beiden Co-Präsidenten der Wirtschaftskammer Schlieren, Andreas Geistlich und Hans Streuli sowie Fredi Pahr, Präsident der Vereinigung für Industrie, Dienstleistungen und Handel Spreitenbach und Gregor Biffiger, Präsident des Gewerbeverbands Limmattal. (az)