Sozialkonferenz
Limmattaler Sozialvorstände begrüssen Kürzungen der Leistungen

Die Revision der Skos-Richtlinien kommt gut an – auch wenn sie keine grossen Einsparungen bringen wird.

Sophie Rüesch
Merken
Drucken
Teilen
Die Sozialämter werden ihre Beiträge für junge Personen und Familien ab vier Kindern kürzen.

Die Sozialämter werden ihre Beiträge für junge Personen und Familien ab vier Kindern kürzen.

Keystone

Überschwänglich wäre das falsche Wort, will man die Reaktion der Sozialvorstände der stark belasteten Limmattaler Gemeinden auf die revidierten Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) beschreiben. Die Resultate, welche die Konferenz der Sozialdirektorinnen und -direktoren am Montag präsentiert hatten, entsprächen etwa dem, was zu erwarten war: Senkungen der Beiträge an junge Erwachsene und Grossfamilien, eine Erhöhung des Maximalansatzes von Sanktionsleistungskürzungen.

«Kein Meilenstein» ist die Revision für den Schlieremer Sozialvorstand Christian Meier (SVP). Er sagt: «Wir machen uns keine Illusionen, dass unsere Sozialausgaben dadurch massgeblich gesenkt werden.» Auch sein Oberengstringer Amtskollege Kurt Leuch (PFE) sagt: «Wahnsinnseinsparungen erwarten wir nicht. Und auch Roger Bachmann (SVP) rechnet in Dietikon «nicht gerade mit den grossen Millioneneinsparungen», wenn die revidierten Skos-Richtlinien, die für die Gemeinden im Kanton Zürich verbindlich sind, im Januar 2016 in Kraft treten. Dennoch: Erfreut sind die Sozialvorstände über das Massnahmenpaket, auf das sich die Sozialdirektoren sämtlicher Schweizer Kantone geeinigt hatten, allesamt und wenn schon nur wegen der Signalwirkung des Entscheids. «Ein guter erster Schritt», so das Fazit von Roger Bachmann.

«Fehlanreize werden beseitigt»

Denn einerseits, sagt er, würden mit den angekündigten Massnahmen drei wichtige Fehlanreize beseitigt, die Gemeinden im Kanton Zürich schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge sind. «Ich bin sehr froh darüber, dass diese Punkte nun in die Revision eingeflossen sind», sagt er auf Anfrage. Auch Leuch sagt: «Es werden nun genau die drei Fehler im System behoben, die für das grösste Unverständnis gesorgt haben.» Andererseits werten die drei den Entscheid der Konferenz auch als wertvolles politisches Zeichen: dafür, dass in Sachen Sozialhilfe nicht jegliche Kritik ignoriert wird; dafür, dass nun etwas geht. «Es ist wichtig zu sehen, dass die Bereitschaft vorhanden ist, falsche Anreize zu korrigieren», so Meier.

Bachmann hofft auch, dass die Diskussion rund um die Sozialhilfe dadurch künftig etwas «ruhiger und sachlicher» geführt werden könne – und dass die Gesellschaft nun wieder besser hinter der Sozialhilfe stehen könne. Schon nur die Tatsache, dass sich auf die neuen Richtlinien nicht die Fachleute der Skos selbst, sondern die kantonalen Sozialdirektoren – also direktdemokratisch gewählte Volksvertreter – geeinigt hatten, verleihe den Richtlinien eine grössere Legitimation.

Doch wie viel bringen die Leistungskürzungen bei den Jugendlichen, Grossfamilien und Unkooperativen den städtischen Budgets wirklich?

Die Grossfamilien, die bei mehr als fünf Personen nun künftig für jede zusätzliche Person monatlich 76 Franken weniger bekommen, fallen im Dietiker Budget nicht schwer ins Gewicht: Laut Sozialabteilung gibt es zurzeit 23 solche Fälle. Auch in Oberengstringen gebe es von diesen nicht viele; und auch Meier verspricht sich durch die vorgesehenen Leistungskürzungen «keine grosse finanzielle Entlastung». Auch hier sei aber das Signal der neuen Richtlinien das richtige, sagt er: «So überlegt sich eine Familie, die Sozialhilfe bezieht und bereits drei Kinder hat, vielleicht einmal mehr, ob ein viertes noch drinliegt.»

Die vorgesehenen Kürzungen bei den 18- bis 25-Jährigen um 20 Prozent stellen laut Bachmann zwar «ein richtiges und wichtiges Signal dar, um die Arbeitsintegration zu fördern». Trotzdem wird diese Massnahme kaum ins Gewicht fallen: Der grosse Teil der aktuell rund 150 jugendlichen Bezüger lebt laut Sozialabteilung nämlich nicht alleine in einer Wohnung und ist somit nicht davon betroffen. Ebenfalls keine grossen Einsparungen verspricht man sich in Schlieren: Dort ist der Anteil der für die Kürzungen in Betracht kommenden 18- bis 25-jährigen Sozialhilfebezüger laut Meier «verschwindend klein». Auch Leuch erwartet keine grosse finanzielle Entlastung. Er findet es dennoch sinnvoll, «bei den Jugendlichen etwas mehr Druck aufzusetzen».

Es ist aber besonders die neue Möglichkeit, Leistungen bei unkooperativem Verhalten als Sanktion um bis zu 30 Prozent zu kürzen, welche die drei Sozialvorstände begrüssen – obschon sie auch hier keine markanten Einsparungen erwarten. Doch: «Die bisherigen 15 Prozent haben offensichtlich einfach zu wenig wehgetan», sagt Meier. Dieselben Erfahrungen hätten auch Bachmann und Leuch gemacht. Dabei würden in allen drei Gemeinden Sanktionen konsequent umgesetzt, versichern die Exekutivpolitiker. Um die Fälle enger führen zu können, hat Dietikon zudem letztes Jahr den Bereich Fallkontrolle neu organisiert; Oberengstringen wiederum hat dafür seine Sozialabteilung kürzlich um 40 auf 200 Stellenprozente aufgestockt.

Im Sinne eines ersten Schrittes sind die Sozialvorstände mit den neuen Richtlinien also zufrieden. Für Bachmann ist aber auch klar: «Sollen sämtliche Fehlanreize ausgemerzt werden, muss die Diskussion weitergeführt werden.»