Sozialkosten

«Limmattaler Hagenbuchs» hoffen auf finanzielle Entlastung

In einigen Limmattaler Gemeinden gibt es Fälle von Heimplatzierungen, für die sie die Kosten tragen. Einen Teil davon dürften sie nun zurückerhalten (Symbolbild).

In einigen Limmattaler Gemeinden gibt es Fälle von Heimplatzierungen, für die sie die Kosten tragen. Einen Teil davon dürften sie nun zurückerhalten (Symbolbild).

Der Kanton will Heimplatzierungskosten rückerstatten. So wie im Fall Hagenbuch dürften einige Gemeinden davon profitieren.

Der Kanton soll sich künftig wieder an den Kosten für Heimplatzierungen beteiligen — und den Gemeinden rückwirkend bis Anfang 2013 bereits getätigte Zahlungen rückerstatten. Dieser Entscheid freut nicht nur die Gemeinde Hagenbuch, in der eine einzige Grossfamilie wegen der Platzierung ihrer Kinder in Heimen für kaum mehr stemmbare Sozialkosten sorgte. Denn auch das Limmattal beherbergt seine kleinen Hagenbuchs, auch wenn diese bisher weniger medienwirksam über ihr Schicksal klagten. Nach dem Entscheid vom Montag sind die Limmattaler Sozialbehörden nun eifrig am Abklären, ob auch ihre Gemeinde für Rückerstattungsforderungen infrage kommt. Einige von ihnen erhoffen sich eine finanzielle Entlastung.

Geroldswil etwa stimmt der Regierungsratsentscheid freudig: «Wir haben drei bis vier bedeutende Fälle, bei denen wir Kosten rückerstattet bekommen dürften», sagt Gemeindeschreiber Beat Meier. Diese Fälle kosteten schätzungsweise über eine Viertelmillion Franken, was die kleine Gemeinde stark belaste: «Drei Fremdplatzierungsfälle pro Jahr entsprechen rund 2 Steuerprozenten», so Meier. Er gibt jedoch auch zu bedenken: «Jede Heimplatzierung ist teuer und in jedem Fall kommt letztlich der Steuerzahler dafür auf — ob über die Gemeinde- oder die Kantonssteuern.» Ohnehin dürfe man bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, dass es dabei um Kinder gehe. «Jeder Fall eines Kindes, das in ein Heim muss, ist ein trauriger Fall. Wie viel die Gemeinden dafür zahlen müssen, darf dabei nicht immer im Vordergrund stehen.»

Meier kritisiert hingegen die Vorgehensweise der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). «Es ist nicht gut, dass den Gemeinden heute einfach die Rechnungen ins Haus flattern, ohne dass sie mitreden dürfen. Früher galt noch das Prinzip ‹Wer zahlt, befiehlt›, was auch Sinn machte», so Meier. So komme es seit der Einführung der Kesb schneller zu teuren Heimplatzierungen, die eigentlich immer das letzte Mittel sein müssten. Als die Gemeinden noch zuständig waren, habe man häufiger noch jede erdenkliche niederschwelligere Massnahme geprüft, bevor man darauf zurückgriff. «Das war zwar mühsam und zeitaufwendig, hat letztlich aber gute Resultate erzielt», so Meier.

Auch Dietikon rechnet mit Rückerstattungen, die sich jedoch im überschaubaren Rahmen bewegen. «Wir gehen davon aus, dass die Stadt Dietikon in etwa 18 Fällen Rückzahlungen geltend machen kann», sagt Sozialvorstand Roger Bachmann (SVP). Dabei sei voraussichtlich aber nur mit «einigen wenigen zehntausend Franken» zu rechnen. So würden Heimplatzierungen wohl trotz der geänderten Finanzierungspraxis des Kantons auch künftig ein grosses Loch in die Dietiker Stadtkasse reissen, so Bachmann.

«Zum reinen Zahler degradiert»

Sorge bereiten auch Dietikon vor allem Fälle, die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verfügt wurden: «Das sind die teuren Fälle, bei denen ein einziges Kind schnell einmal monatliche Kosten von bis zu 10 000 Franken verursachen kann. Und die Stadt hat darüber keinerlei Einfluss», sagt Bachmann. Entscheide sie sich selbst für eine Heimplatzierung, habe sie mindestens die Möglichkeit, günstigere Leistungen zu wählen. Dass die KESB seit 2013 Massnahmen vorschreiben kann, erachtet Bachmann als keine gute Entwicklung: «So werden Gemeinden zum reinen Zahler degradiert.»

Genau dieselben Worte wählt der Oberengstringer Sozialvorstand Kurt Leuch, wenn man ihn auf die KESB anspricht. Auch in seiner Gemeinde gibt es überdurchschnittlich viele Fälle von Heimplatzierungen. Zurzeit sind es 14, für die die Gemeinde ganz oder teilweise aufkommt: «Das sind schon ziemlich viele», sagt Leuch. «Deshalb hoffe ich schwer, dass darunter einige für Rückerstattungen infrage kommen.» Der Regierungsratsentscheid — den er als «Schritt in die richtige Richtung» bezeichnet — erfreut ihn deshalb. Die Heimplatzierungen machten in Oberengstringen zwar längst nicht den grössten Posten aus — «aber einen grossen».

Kein Geld für Alteingesessene

Schlieren hingegen ist vom Entscheid des Regierungsrats so gut wie nicht betroffen. «Er sorgt bei uns nur für eine kleine finanzielle Entlastung von rund 11 500 Franken», wie Claude Chatelain, Abteilungsleiter Soziales, erklärt. Das liegt jedoch nicht etwa daran, dass Schlieren unterdurchschnittlich wenig Fälle von Heimplatzierungen hat; insgesamt sind es zurzeit rund 30, die die Stadt jährlich rund 2,2 Millionen Franken kosten. «Verglichen mit anderen Städten unserer Grösse hat Schlieren rund ein Viertel mehr Heimplatzierungen», so Chatelain. Das liege vor allem daran, dass der Kinderanteil wie auch der Anteil einkommensschwacher Familien in Schlieren besonders hoch sei.

Dass Schlieren so wenig Geld zurückfordern kann, hat andere Gründe: Einerseits hat die Stadt, anders als die meisten Limmattaler Gemeinden, im Zuge der KESB-Einführung nicht auf das neue Verrechnungssystem umgestellt. «Wir haben die Heimplatzierungsausgaben weiterhin als Sozialhilfe abgerechnet, wobei auf uns ein Kantonsbeitrag fiel — im Bewusstsein, dass wir damit das Risiko eingehen, dass der Kanton diese Beiträge anficht und wir mehrere hunderttausend Franken zurückzahlen müssten.» Mit dem Entscheid vom Montag erübrigt sich dies nun.

Andererseits hat Schlieren generell wenig weiterverrechenbare Fälle. Bei den meisten handelt es sich um Familien, die länger als zehn Jahre in der Gemeinde leben; bei diesen trägt der Kanton aber nur vier Prozent der Kosten.

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