Gebühreninitiative

Limmattaler Gemeinden warnen vor «bürokratischem Leerlauf»

Abfall in Zürich Albisrieden. Die Befürworter fordern Gebühren-Transparenz, die Gegner keine unnötige Bürokratie.

Abfall in Zürich Albisrieden. Die Befürworter fordern Gebühren-Transparenz, die Gegner keine unnötige Bürokratie.

Die Konferenz der Gemeinde- und Stadtpräsidentinnen und -präsidenten des Bezirks Dietikon lehnt die beiden Gebühren-Initiativen, über die am 14. Juni befunden wird, ab.

Wie es in einer Mitteilung heisst, seien mit der Annahme Rechtsunsicherheiten und Kompetenzkonflikte vorprogrammiert. Denn es bleibe unklar, was passieren würde, wenn ein Gebührenkatalog vom Souverän abgelehnt werde. Zudem führten die Vorbereitung der Abstimmungsvorlagen zu einem teuren, bürokratischen Leerlauf, der unnötigerweise erhebliche Steuergelder koste.

Mit den Volksbegehren wollen der kantonale Gewerbeverband und der kantonale Hauseigentümerverband erreichen, dass Gebühren nicht mehr von den Behörden erhöht werden dürfen. Alle vier Jahre soll deshalb vom Regierungsrat oder der Gemeinderegierung ein Gebührenkatalog erstellt und vom Kantonsrat oder der Gemeindelegislative abgesegnet werden.

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