Heimunterbringung von Jugendlichen
Limmattaler Gemeinden fordern vom Kanton Geld zurück – und zwar Millionen

Da der Kanton für die Heimunterbringung von Jugendlichen hätte aufkommen müssen, fordern Zürcher Gemeinden unterschiedliche Summen an Geld zurück – notfalls über den Gerichtsweg.

Alex Rudolf
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In den vergangenen zehn Jahren gaben Dietikon, Schlieren, Geroldswil und Urdorf für die Heimunterbringung von Jugendlichen Millionenbeträge aus.

In den vergangenen zehn Jahren gaben Dietikon, Schlieren, Geroldswil und Urdorf für die Heimunterbringung von Jugendlichen Millionenbeträge aus.

Sandra Ardizzone

Aesch ist eine Ausnahme im Bezirk Dietikon. Dies, weil während der letzten zehn Jahre bei der politischen Gemeinde keine Kosten für die Heimunterbringung von Jugendlichen angefallen sind, wie Gemeindeschreiberin Claudia Trutmann auf Anfrage sagt.

Alle anderen Städte und Gemeinden der Region mussten teils tief in die Tasche greifen und für Heimplatzierungen aufkommen, sofern die Eltern dazu nicht imstande waren. Mit einem Bundesgerichtsurteil von diesem Sommer ändert sich dies jedoch. Für die Übernahme dieser Kosten durch die Gemeinden fehlt nämlich die rechtliche Grundlage – der Kanton hätte eigentlich dafür bezahlen müssen.

Der Zürcher Verband der Gemeindepräsidenten (GPV) reagierte und rief die Gemeinden dazu auf, diese Gelder vom Kanton zurückzufordern. Noch bis morgen könne damit die laufende Verjährung von Zahlungsansprüchen unterbrochen werden und Geld für die Heimplatzierung der vergangenen zehn Jahre verlangt werden, wie es vonseiten des GPV heisst. Mit Ausnahme von Aesch haben dies auch alle Gemeinden des Bezirks Dietikon getan: Ihnen winken nun Millionen.

12 Millionen für Schlieren?

«Es handelt sich um eine Summe im Umfang von mehreren Millionen Franken, genauere Zahlen sind noch Gegenstand von Abklärungen,» sagt die Dietiker Kommunikationsbeauftragte Esther Pioppini auf Anfrage. Die Stadt werde die Forderung aber noch fristgerecht einreichen.

Konkreteres gibt es aus Schlieren. Wie der Abteilungsleiter Soziales, Claude Chatelain, auf Anfrage sagt, fordert die Stadt rund 12 Millionen Franken vom Kanton. «Für die Heimunterbringung eines Jugendlichen fallen jährlich Kosten von rund 100 000 Franken an», wie die Leiterin Abteilung Soziales und Gesellschaft in Birmensdorf, Ursina Ritzmann, auf Anfrage sagt.

Dies mache über die Jahre einen beträchtlichen Betrag aus, den Birmensdorf nun auch eingefordert habe. Wie hoch er genau ist, kann sie nicht beurteilen, doch sei er im sechsstelligen Bereich.

Ursina Ritzmann, Leiterin Abteilung Soziales und Gesellschaft in Birmensdorf

«Für die Heimunterbringung eines Jugendlichen fallen jährlich Kosten von rund 100 000 Franken an. Über die Jahre macht dies einen beträchtlichen Betrag aus.»

Oberengstringen fordert laut Sozialvorstand Kurt Leuch (Politisches Forum Engstringen) ebenfalls einen «guten, sechsstelligen Betrag» zurück. «Ein solcher Zustupf wäre in Gemeinden wie Oberengstringen aber auch Städten wie Dietikon, deren Sozialkosten überdurchschnittlich hoch sind, sehr willkommen», sagt er.

In Urdorf fielen innerhalb der letzten zehn Jahre 2,7 Millionen Franken für Heimkosten an, wie Patrick Müller, Leiter Stab, sagt. «Der Rückforderungsantrag ist eingereicht.» Dasselbe gilt für Geroldswil: Hier verlangt die Gemeinde knapp 1,3 Millionen Franken vom Kanton. In Oetwil sind es knapp 200 000 Franken. Auf Anfrage möchten einige Gemeinden keine detaillierten Angaben zu den Geldforderungen machen, verweisen aber darauf, dass diese beim Kanton deponiert sind. So etwa Uitikon, Unterengstringen und Weiningen.

Nicht nur im Limmattal, sondern auch im Kanton variieren die Ausgaben für Heimplatzierungen von Gemeinde zu Gemeinde stark, wie GPV-Präsident Jörg Kündig auf Anfrage sagt. «In der Summe gehe ich von einem höheren dreistelligen Millionenbetrag im ganzen Kanton aus», sagt er. Weiter verweist Kündig darauf, dass es im ersten Schritt darum gehe, die Verjährung einer möglichen Forderung zu verhindern.

Gespräche zwischen dem Regierungsrat und einer Delegation des GPV hätten bereits stattgefunden mit ernüchterndem Resultat. «Die Regierung ist der Auffassung, dass keine Rückzahlungspflicht besteht», so Kündig. Doch suche man nach einer gemeinsamen Lösung. «Idealerweise kann diese auf politischem Weg erreicht werden. Wie die Lösung aussieht, kann ich aber noch nicht sagen.»

Alternativ dazu könnten Gemeinden die Gelder auf dem Rechtsweg einfordern. In diesem Fall bevorzugt der GPV jedoch einen Musterprozess: «Es soll verhindert werden, dass sämtliche Zürcher Gemeinden und der Kanton gegeneinander prozessieren müssen.» Dies, weil so auf beiden Seiten hohe Kosten zulasten der Steuerzahler verursacht würden.

Fest steht, dass der Regierungsrat bereits eine Gesetzesänderung ausgearbeitet hat, die von der zuständigen Kantonsratskommission angenommen wurde und einen Verteilschlüssel vorsieht. Demnach würden die jährlichen Heimkosten im Kanton von rund 60 Millionen Franken rückwirkend per April 2016 mit Anteilen von 35 zu 65 von Kanton und Gemeinden beglichen, wie der «Tages-Anzeiger» Anfang November schrieb.

Skepsis auf den Verwaltungen

In den Limmattaler Gemeinden freut man sich zwar darüber, dass ein Zustupf vom Kanton winken könnte. Falsche Hoffnungen macht man sich jedoch keine. Die Uitiker Sozialvorsteherin Carol Hofer (parteilos) sagt, dass die Finanzlage des Kantons eher gegen die Zahlungen spreche. «Dass der Regierungsrat diese beträchtliche Summe entrichtet, darf wohl angezweifelt werden», sagt Pierluigi Chiodini, Oetwiler Gemeindeschreiber.

Sein Kollege aus Geroldswil, Beat Meier, verweist darauf, dass sich der Kanton wohl Lücken im Bundesgerichtsurteil zunutze machen könnte. Letztlich werde es eine politische Lösung geben, wie Claude Chatelain sagt. «Wie diese aussieht, darüber wollen wir keine Prognose wagen.»