Verwaltungsgericht

Limmattaler Gemeinde drückt sich seit Jahren vor Pflegekosten eines herzkranken Kindes

Das Bundesgericht muss sich nun bereits zum zweiten Mal mit dem Fall auseinander. (Bild: Bundesgericht Lausanne)

Das Bundesgericht muss sich nun bereits zum zweiten Mal mit dem Fall auseinander. (Bild: Bundesgericht Lausanne)

Eine Limmattaler Gemeinde muss sich mit 343 000 Franken an der Pflege eines schwer herzkranken Kindes beteiligen. Sie wehrt sich seit bald zehn Jahren gegen ihre gesetzliche Pflicht. Jetzt liegt der Fall vor Bundesgericht – zum zweiten Mal.

Max* würde gerne wie andere Kinder in seinem Alter draussen herumrennen und Fussball spielen. Er kann das aber nicht, weil er seit seiner Geburt an einem schweren Herzfehler leidet.
Während Jahren wurde Max von der Kinderspitex 20 und mehr Stunden pro Woche betreut. Das verschlang Unsummen. Nach dem kantonalen Pflegegesetz müssen die Versicherer und die Wohngemeinde die Kosten übernehmen. Im Fall von Max heisst es eher müssten. Seine Wohngemeinde* – sie liegt im Bezirk Dietikon – wehrt sich nämlich seit bald zehn Jahren gegen die hohen Rechnungen.

In einem ersten Rechtsstreit unterlag die Gemeinde bereits 2010 vor Bundesgericht. Sie warf den Eltern vor, sie hätten zu Unrecht eine ausserkantonale Spitexorganisation beauftragt. Allerdings hatte die Gemeinde die Eltern zuvor über Wochen und Monate hingehalten. Man wolle zunächst den Bedarf abklären. Dies, obschon Ärzte einen Pflegeaufwand von bis zu 76 Stunden pro Woche beantragt hatten und die IV entsprechende Kostengutsprachen erteilte. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Gemeinde ab und gab den Eltern auf der ganzen Linie Recht. Die Gemeinde wurde verpflichtet, die effektiv geleisteten Pflegestunden zu vergüten.

Problem nur scheinbar gelöst

2012 schlossen die Gemeinde und die Kinderspitex plus, die im Dienst der Stiftung Kind und Familie KiFa steht, eine Leistungsvereinbarung. Sie sollte die Beziehungen zwischen der Gemeinde und der Kinderspitex regeln. Alles schien nun doch in geordnete Bahnen zu gelangen.

Wie den kürzlich publizierten Urteilen des kantonalen Verwaltungsgerichts zu entnehmen ist, täuscht das gewaltig. Im Mai 2014 stellte die Kinderspitex plus ein Gesuch um Gemeindebeiträge in der Höhe von nahezu 400  000 Franken – für die Zeit von Oktober 2007 bis Ende 2013. Die Gemeinde erklärte sich bereit, 36  000 Franken davon zu übernehmen.

Auftrag an Dritte erlaubt

Das liess sich nun die Stiftung KiFa nicht bieten. Sie beschritt den Rechtsweg und setzte sich weitgehend durch. Die Gemeinde hatte sich auf den Standpunkt gestellt, die Pflegefachperson, welche sich um Max gekümmert habe, könne sich nicht auf die Leistungsvereinbarung berufen. Das Verwaltungsgericht sieht dies anders. Die Leistungsvereinbarung sehe explizit die Möglichkeit vor, eine Drittperson mit der Pflege zu beauftragen. Die Gemeinde muss 343  000 Franken plus Verzugszins berappen.

Gegen Treu und Glauben

In einem zweiten – zeitlich parallelen – Verfahren ist die Gemeinde als Beschwerdeführerin aufgetreten und abgeblitzt. Sie argumentierte, eine Drittbeauftragung sei im Sozialversicherungsrecht ausgeschlossen. Die Gemeinde «verhält sich widersprüchlich», schreibt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Zuerst schliesse sie eine Leistungsvereinbarung ab, welche es erlaube, Drittpersonen zu beauftragen, dann behaupte sie, die Drittbeauftragung sei von vornherein rechtlich nicht zulässig. Aus Sicht der Gerichts «verstösst die Gemeinde gegen den Grundsatz von Treu und Glauben».

Die Gemeinde im Bezirk Dietikon hat beide Urteile des Verwaltungsgerichts nicht akzeptiert. Beschwerden sind am Bundesgericht hängig. Auf Anfrage will man sich nicht äussern, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Nur soviel: «Der Fall hat für die Gemeinde grosse finanzielle Bedeutung. Deshalb nutzen wir alle rechtlichen Mittel, die uns zur Verfügung stehen.» Das sei man den Steuerzahlern schuldig. Sobald das Urteil des Bundesgerichts vorliegt, will sich die Gemeinde dazu äussern.

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