Der Beschuldigte blieb am Montag vor dem Dietiker Bezirksgericht eher wortkarg. Was er grundsätzlich zur Anklageschrift sage, wollte der vorsitzende Richter etwa wissen. «Ich habe sie zu Kenntnis genommen», entgegnete der Beschuldigte nur. Ob er seinen Gesundheitszustand falsch dargestellt habe, fragte der Richter. «Das stelle ich in Abrede.»

Meist sagte der Garagist aus dem Limmattal aber nichts – entweder griff er auf sein ihm zustehendes Aussageverweigerungsrecht zurück oder er konnte sich nicht mehr an Zahlen oder Fakten erinnern.

Der Unfall, der das Gericht derzeit beschäftigt, liegt weit zurück – er jährt sich am Freitag bereits zum 23. Mal: Es war am 1. Februar 1996, als der Garagist auf einer Probefahrt vor einem Rotlicht in Urdorf wartete und ihm ein anderer Lenker ins Heck fuhr. Der gelernte Automechaniker, der nicht angegurtet war, erlitt ein Schleudertrauma an der Halswirbelsäule.

Von der Invalidenversicherung (IV) erhielt der Mann aus dem Limmattal zunächst eine halbe Rente zugesprochen. Später erstritt er sich mit Hilfe von Anwälten wegen einer 100-prozentigen Arbeitsunfähigkeit ab Mitte 2001 eine volle Rente. Diese wurde ihm, wie weitere Versicherungsleistungen, bis November 2009 ausbezahlt.

Diese Zahlungen sind aber zu Unrecht erfolgt, glaubt die Staatsanwaltschaft. Die IV, die Suva und weitere Versicherungen sollen um über 1,1 Millionen Franken geprellt worden sein, wie aus der Anklageschrift hervorgeht.

Denn ganz arbeitsunfähig war der heute 60 Jahre alte Mann offenbar nicht: Eine 2009 von der Sozialversicherungsanstalt angeordnete Observation zeigte gemäss der Staatsanwältin, dass der Mann in der Garage «praktisch ein volles Arbeitspensum absolvierte».

Der Garagist habe in seinem Zweimann-Betrieb zwar nicht primär schwere körperliche mechanische Arbeiten ausgeübt, diese habe sein Geschäftspartner übernommen, sagte die Staatsanwältin. Doch habe der nach eigenen Angaben arbeitsunfähige Mann den telefonischen und persönlichen Kontakt zu Kunden gepflegt, Beratungsgespräche geführt, Occasionswagen verkauft, Motorfahrzeuge auf dem Strassenverkehrsamt vorgeführt und die administrativen Arbeiten erledigt.

Indem der Mann in seiner Garage gearbeitet habe und den Lohn von den Versicherungen bezogen habe, habe er «sein nicht gerade florierendes Geschäft saniert», sagte die Staatsanwältin. Sie deutete an, dass der Unfall absichtlich herbeigeführt worden sein könnte: Auffallend sei, dass zwei alte Autos in die Kollision involviert gewesen seien, und dass diese von zwei Garagisten gesteuert worden seien, meinte sie. Beweise für diese Theorie brachte sie keine vor.

Umstrittene weitere Einkünfte

Dem Garagisten warf sie insgesamt ein «perfides Verhalten» vor. So soll er zunächst auch Nebeneinkünfte verschwiegen haben: Als er 2002 als Schulpfleger gewählt wurde, habe er Einnahmen von anfänglich rund 11 000 Franken nicht von sich aus gemeldet, sondern sie erst 15 Monate später auf dem üblich zugestellten Formular eingetragen.

In der Untersuchung führte der Garagist aus, dass er bei der Suva abgeklärt habe, ob die Behördentätigkeit mit einer vollen IV-Rente vereinbar sei. Laut Staatsanwältin gibt es aber keine Hinweise auf eine solche Anfrage. Sie wertete dies als Indiz, dass «die Schulpflege-Tätigkeit bewusst verheimlicht» werden sollte.

Der Garagist sei damit insgesamt zielgerichtet und mit einem hohen Mass an Planung vorgegangen. Er habe Ärzte und Fachleute über seinen wahren Gesundheitszustand arglistig getäuscht und seine wahren Tätigkeiten bewusst verschwiegen, führte die zuständige Staatsanwältin vor Gericht aus. Sie forderte eine Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Sechs Monate davon soll der Garagist absitzen. Dies könnte in Halbgefangenschaft erfolgen, sodass er tagsüber seiner Arbeit nachgehen könnte.

Eine Verurteilung kommt für den Verteidiger des Beschuldigten aber nicht infrage: Er forderte im Rahmen seiner Ausführungen einen vollumfänglichen Freispruch. Er begründete dies insbesondere damit, dass gar kein Betrug vorliege, da es an der dafür erforderlichen Arglist fehle: «Es ist kein aktives Täuschen erkennbar», sagte der Verteidiger. Vielmehr habe es die IV unterlassen, trotz Hinweisen und Widersprüchen weitere Abklärungen vorzunehmen.

Zudem sei unklar, wie sich die Situation vor der Observation im Jahr 2009 präsentiert habe, führte der Verteidiger weiter aus. Denn sein Mandant habe damals ein neues Medikament erhalten, welches es ihm erst ermöglicht habe, wieder administrative Aufgaben im Garagenbetrieb zu übernehmen. Damit wollte der Verteidiger sagen: Es sei nicht bewiesen, dass der Mann zuvor arbeitsfähig gewesen sei und damit keinen Anspruch auf die Versicherungsleistungen gehabt habe.

Ein Teil der vorgeworfenen Handlungen sei zudem bereits verjährt, und die Videoaufnahmen seien gar nicht erst verwertbar, brachte der Verteidiger unter anderem weiter vor. Sollte das Gericht dennoch zu einem Schuldspruch gelangen, forderte er eine tiefe Strafe: «Alleine die lange Verfahrensdauer – es sind mehr als acht Jahre vergangen, seit mein Mandant für zwei Tage in Haft gesetzt wurde – rechtfertigt einen erheblichen Strafrabatt.»

Das Bezirksgericht Dietikon hat sich zur Beratung zurückgezogen. Es wird sein Urteil am 6. Februar eröffnen.