Es war eine aufsehenerregende Aktion, als im Mai letzten Jahres die drei wählerstärksten Dietiker Parteien SVP, SP und CVP beschlossen, ihre politischen Differenzen beiseitezulegen und gemeinsam drei Motionen zum Thema Limmattalbahn einzureichen. Mit der Unterstützung des restlichen Parlaments wurden die Motionen im Juli an den Stadtrat überwiesen – zwei davon gegen den Willen des Stadtrats.

Doch nun wurde der unüblichen Koalition der Wind aus den Segeln genommen. Wie der Stadtrat in gestern veröffentlichten Antworten erklärt, sind zwei der drei Motionen nicht rechtsgültig, da ihr Inhalt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Die dritte Motion wurde bereits als erheblich erklärt (siehe Kasten).

Nicht zuständig für Hauptstrassen

Die von SP-Gemeinderätin Rosmarie Joss eingereichte Motion Joss forderte den Stadtrat auf, das gesamte Verkehrskonzept zu überdenken und ein Gesamtkonzept zu erstellen. Dazu sei die Stadt «nicht befugt», da die wichtigsten Strassen im Dietiker Stadtgebiet der Zuständigkeit des Kantons unterstehen, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Dasselbe gelte für die Limmattalbahn.

Obwohl die Motion ungültig ist, nimmt der Stadtrat Stellung dazu. Er räumt ein, dass eine Gesamtansicht im Verkehrsbereich tatsächlich unerlässlich sei. Es sei jedoch nicht nötig, die Grundlagen nochmals zu erarbeiten, da genügend Studien vorhanden seien. Bereits im März 2011 habe die Stadt Kontakt mit dem kantonalen Amt für Verkehr aufgenommen, um anstehende Aufgaben für ein Gesamtkonzept «effizient und zielorientiert» zu koordinieren.

Für weitere Konzeptarbeiten wird eine gemeinsame Projektorganisation implementiert. Das erarbeitete Gesamtkonzept werde schliesslich «abgestimmte Aussagen über die verschiedenen Verkehrsträger und die zur Zielerreichung notwendigen Massnahmen» enthalten, so der Stadtrat. Mit den Arbeiten auf städtischer Ebene soll noch dieses Jahr begonnen werden.

Aufgabe der Limmattalbahn AG

Auch die von CVP-Gemeinderat Josef Wiederkehr eingereichte Motion Wiederkehr wird vom Stadtrat mit dem Verweis auf die fehlende Zuständigkeit nicht entgegengenommen. Darin war der Stadtrat aufgefordert worden, die Linienführung der Limmattalbahn neu festzulegen und dabei Parteien und betroffene Organisationen zu involvieren. Dies sei nicht möglich, da die Planung der Linienführung eine Aufgabe der Limmattalbahn AG sei, welche ein Mandat der beiden Bestellerkantone Zürich und Aargau habe, so der Stadtrat.

In seiner Stellungnahme weist der Stadtrat darauf hin, dass die Limmattalbahn AG der Stadt Dietikon sowohl auf politischer Stufe wie auch auf der Fachebene ein Mitspracherecht einräume. Zudem sei in Dietikon im Juni 2011 ein runder Tisch mit Vertretern der Gemeinderatsparteien und weiteren Interessierten eingeführt worden. Diese würden in relevante Abklärungen involviert und hätten bisher an vier Sitzungen dazu Stellung nehmen können.

Die aktuelle Dietiker Linienführung der Limmattalbahn erachtet der Stadtrat als «die vorteilhafteste». Sie sei während der letzten Jahre in verschiedenen Untersuchungen und detaillierten Verkehrssimulationen geprüft und kritisch hinterfragt worden.