Schlieren
Limmattalbahn-Gegner wollen notfalls bis vor Bundesgericht

Der Verein «Limmattalbahn - so nicht!» will das Bahnprojekt mit allen Mitteln verhindern, falls die Projektleitung von einer unterirdischen Linienführung im Schlieremer Spitalquartier absieht. Es soll nun auch eine Klage eingereicht werden.

Florian Niedermann
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Der Verein «Limmattalbahn - so nicht!» will das Bahnprojekt mit allen Mitteln verhindern, falls die Projektleitung von einer unterirdischen Linienführung im Schlieremer Spitalquartier absieht. Die Vereinsleitung wartet dazu nicht erst ab, bis sie das Referendum ergreifen kann. Derzeit ersucht sie ihre Mitglieder und andere Anwohner des Quartiers um Geldspenden, um gegen den Projektplan Klage einreichen zu können.

«Notfalls ziehen wir den Fall bis vor Bundesgericht», sagte Vereinspräsident und SVP-Gemeinderat Thomas Grädel an der Mitgliederversammlung vom Dienstagabend. Vizepräsidentin und CVP-Gemeinderätin Heidemarie Busch erklärte, dass man bereits entsprechende juristische Abklärungen gemacht habe: «Falls unsere Klage tatsächlich auf höchster Gerichtsstufe beurteilt wird, und wir nicht Recht bekommen, kostet uns das Verfahren inklusive der Anwaltskosten mindestens 50 000 Franken.» Wenn man aber 300 Personen mobilisieren könne, die je 200 Franken einschiessen, so wären diese Kosten sicher gedeckt, so Busch.

Geld fliesst vorerst noch keines

Geld soll derzeit noch keines fliessen - der Verein gibt sich mit Zusagen für eventuelle Spenden im Fall einer Klage zufrieden. Diese seien aber nötig, damit Anfang 2014 innerhalb der 30-tägigen Einsprachefrist nach der Auflage des Plans ein juristischer Vorstoss möglich sei, sagte Busch. «Wir haben bereits einige Zahlungs-Versprechen erhalten.»

In der anschliessenden Diskussion kam aus dem Publikum die Frage auf, weshalb die Klage nicht auf andere Abschnitte der 13 Kilometer langen Strecke zwischen Altstetten und Killwangen ausgedehnt werde. Es gebe auch ausserhalb des Spitalquartiers Anwohner, die sicher bereit wären, die Klage zu unterstützen. Busch erwiderte darauf, dass Privatpersonen nur gegen die sie betreffenden Planungsperimeter klagen könnten. Deshalb beschränke sich der Verein auf das Spitalquartier, wo die Meisten seiner 107 Mitglieder wohnen.

FDP-Gemeinderat Markus Weiersmüller erklärte darauf, dass er in der Nähe des Stadtplatzes wohne und erwäge, gegen den dort geplanten einspurigen Kreisel zu klagen. Er verglich die Folgen dieses Teilprojekts mit der Verkehrssituation am Albisriederplatz in Zürich. «Wenn der Kreisel so gebaut wird, dann droht ein Verkehrschaos», sagte Weiersmüller.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung hatte Grädel auf Probleme hingewiesen, die die Vereinsleitung auf verschiedenen Abschnitten der geplanten Bahnlinie ausmachte. Im Spitalquartier habe die Limmattalbahn AG bislang keine zufriedenstellende oberirdische Verkehrsführung von Bahn, motorisiertem Individualverkehr und Langsamverkehr präsentieren können, erklärte Grädel.

Die Vereinsleitung stellt der Limmattalbahn die Erhöhung der S-Bahn-Kapazität mit einer Verdichtung des Busnetzes als günstigere und sinnvollere Alternative entgegen. Als Nachteile der Bahn führte sie etwa mögliche Landenteignungen, Kollisionsgefahren bei Trassee-Kreuzungen auf Strassenniveau und die ungeklärte Höhe der Beteiligungskosten für die Gemeinden an.

Politische Mittel sind erschöpft

Die politischen Mittel, um das rund 670 Millionen Franken teure Projekt in der heutigen Form zu bekämpfen, seien bald erschöpft, sagte Grädel. Deshalb bleibe dem Verein nur der juristische Weg, so Grädel. An einer Podiumsdiskussion von Vertretern der Pro- und Contra-Seite, die am 30. Mai im Stürmeierhuus stattfindet, will der Verein der Limmattalbahn AG und den Behörden seine Entschlossenheit demonstrieren. «Dann sollte der Saal voll sein, um zu zeigen, dass viele Schlieremer mit der Linienführung nicht zufrieden sind», sagte Grädel.