Die Limmattalbahn war Gegenstand von drei Motionen, die im Stadtparlament Dietikon behandelt worden sind. SVP-Gmeinderat Roger Bachmann fordert verdichtetes Bauen entlang dem Limmattalbahn-Trassee. SP-Gemeinderätin Rosmarie Joss ein Gesamtverkehrskonzept. CVP-Gemeinderat Josef Wiederkehr eine zukunftsgerichtete Limmattalbahn.

Der Stadtrat hatte in seinen Antworten die Motion Bachmann für erheblich erklärt, diejenigen von Joss und Wiederkehr für ungültig. Anlässlich der Parlamentssitzung wurde er vor allem von den unterlegenen Parteien scharf kritisiert. Die Vorwürfe reichten von "Untätigkeit" bis zu "eine Demonstration der Macht".

Der Stadtrat wies dies entschieden zurück und zeigte seine Aktivitäten in der Sache auf. Am Ende entschieden Mehrheiten, dass alle drei Motionen für erheblich erklärt wurden. Der Stadtrat will rechtliche Schritte im Falle der Motionen Wiederkehr und Joss überprüfen.

Die Debatte im Parlament: Roger Bachmann (SVP)

Gemeinderat Roger Bachmann (SVP): Er zeigt sich erfreut, dass der Stadtrat die Motion für erheblich erklären will. Eine Nutzungsverdichtung entlang der Limmattalbahn sei wichtig. Auch mit Blick aufs Niderfeld stelle sich die Frage, bestimme die Limmattalbahn die Entwicklung der Stadt oder sei es umgekehrt? Zweites sei ihm lieber. "Ich will, dass wir bestimmen. Ich bin mir aber bewusst, dass Bund und Kanton eine wichtige Mitsprache haben. Wir müssen Massnahmen ergreifen bevor der Zug, respektive die Limmattalbahn, abgefahren ist."

Rosmarie Joss (SP)

Gemeinderätin Rosmarie Joss (SP): Das Limmattal entwickle sich, und um den Mehrverkehr verarbeiten zu können, brauche es die Limmattalbahn. Das alleine reiche aber nicht. "Es braucht ein Gesamtverkehrskonzept." Die drei Motionen (Bachmann, Joss und Wiederkehr) gehörten inhaltlich zusammen.
Joss moniert, dass der Stadtrat die Frist zur Beantwortung der Motionen nicht eingehalten habe und darüber hinaus entscheide, ob ihr Vorstoss motionswürdig sei oder nicht, was ein Verstoss gegen die Gewaltenteilung sei.

Josef Wiederkehr (CVP)

Gemeinderat Josef Wiederkehr (CVP): Der Stadtrat verstecke sich hinter Formalitäten statt das Motionspaket als perfekte Steilvorlage zu nutzen. Für die Antwort, dass die Motionen nicht rechtsgültig, respektive erst später umsetzbar seien, habe er neuneinhalb Monate gebraucht.

"Der Stadtrat lässt wichtige Zeit versteichen", so Wiederkehr. Seine Haltung liefere die Stadt der Gefahr aus, dass die Entwicklung sie überrollen werde, ohne dass sie Einfluss nehmen könne. Der Verweis des Stadtrats auf die Revision des Planungs- und Baugesetzes durch den Kantonsrat sei ein Alibi, weil die Gesetzesrevision unwesentliche Relevanz auf das Projekt Limmattalbahn habe.

Dieses kollidiere mit dem Ausbau der Bremgarten-Dietikon-Bahn (BD) auf eine Doppelspur, es brauche deshalb ein Gesamtverkehrskonzept. Ein solches würden auch andere Gemeinden kennen. Warum sage der Stadtrat, die Linienführung sei ausserhalb seines Kompetenzbereichs. Sei er von der Bevölkerung nicht gewählt worden, um die Interessen der Stadt wahrzunehmen? Der Stadtrat wolle seinen Einfluss nicht wahrnehmen.

Ernst Joss (AL)

Gemeinderat Ernst Joss (AL): Die gemeinsame Planung von Limmattalbahn und BD müsse zusammen an die Hand genommen werden. Es sei richtig, dass an allen Motionen festgehalten werde. Der Stadtrat müsse damit leben.

Ueli Bayer (FDP)

Gemeinderat Ueli Bayer (FDP): Bachmanns Motion sei sinnvoll und richtig. Gut, dass Stadtrat sie für erheblich erklärt habe. Bei der Motion von Rosmarie Joss schliesse sich die FDP der Haltung des Stadtrats an. Dietikon werde wohl nicht so stark vom Verkehr überrollt, wie es den Anschein mache. Auch bei der Motion Wiederkehr schliesse sich die FDP der Haltung des Stadtrats an.

Ottilie Dal Canton (CVP)

Gemeinderätin Ottilie Dal Canton (CVP): "Wir wollen die Limmattalbahn unter Berücksichtigung unserer Bedürfnisse." Und wer kenne diese besser als die Dietiker? Warum also solle man das Heft aus der Hand geben?

Anton Kiwic (SP)

Gemeinderat Anton Kiwic (SP): Die Fraktion sei "einmal mehr enttäuscht" von der Haltung des Stadtrats gegenüber dem Anliegen der drei wählerstärksten Parteien und der Bevölkerung.

Rochus Burtscher (SVP)

Gemeinderat Rochus Burtscher (SVP): Eine Linienführung unter Berücksichtigung eines Gesamtverkehrskonzeptes sei sinnvoll. Sowieso sei die heutige Linienführung der Limmattalbahn durchs Dietiker Zentrum ein Wunsch des ZVV, nicht aber der Limmattalbahn AG, wie Burtscher herausgefunden haben will. Ein Trassee entlang der Überlandstrasse sei sinnvoller und verschärfe die Verkehrsprobleme im Zentrum nicht zusätzlich. Burtscher ruft den Stadtrat auf, die drei Motionen in der vorliegenden Form zu übernehmen, auch wenn es rechtliche Graubereiche gebe.

Markus Erni (SVP)

Gemeinderat Makrus Erni (SVP): Die flankierenden Massnahmen müssten rechtzeitig umgesetzt werden, nicht erst, wenn die Bahn fahre.

Samuel Spahn (Grüne)

Gemeinderat Samuel Spahn (Grüne): "Wir brauchen und wir wollen die Bahn." Anders seien die Verkehrsprobleme nicht lösbar. Eine allfällige unterirdische Linienführung (ist nicht geplant, wird aber hier und dort diskutiert) würden die Grünen ablehnen, weil unterirdische Bahnhöfe anfällig seien für Vandalenakte. Die heutige Linienführung mache ausser im Zentrum durchaus Sinn.

Zu den Motionen: Spahn zeigt sich mit der Motion von Bachmann bezüglich verdichtetem Bauen einverstanden. Einen Rechtsstreit, wie er angesichts der Differenzen von Stadtrat und Parteien in der Frage der Gültigkeit der Motionen im Raum steht, hält Spahn für nicht sinnvoll. "Ich bitte alle, nicht auf Konfrontationskurs zu gehen." Der Stadtrat solle die Anliegen aufnehmen.

Werner Hogg (FDP)

Gemeinderat Werner Hogg (FDP): Er kritisiert, dass die drei grossen Parteien, die fünf Stadträte und somit eine Mehrheit stellen, offenbar nicht mit ihren Exekutivvertretern redeten. Stattdessen liessen sie es auf eine Konfrontation hinauslaufen.

Martin Romer (FDP)

Gemeinderat Martin Romer (FDP): Er stört sich daran, dass sich die drei grossen Parteien SVP, SP und CVP zusammengeschlossen haben und kleine Parteien nicht ins Boot geholt worden waren - zum Beispiel die FDP.

Stadtpräsident Müller (FDP) wehrt sich

Stadtpräsident Otto Müller (FDP): Er verteidigt den Stadtrat gegen sämtliche Vorwürfe, vor allem aber jenen, untätig zu sein und sich in die Planung der Limmattal nicht adäquat einzubringen. Es herrsche ja Konsens, dass Dietikon in einer "tollen Phase" der Stadtentwicklung stecke. Die Limmattalbahn werde ein wichtiger Motor sein. Dass der Stadtrat aber nichts unternehme, sei "nicht korrekt".


Müller weist zurück, dass der Stadtrat kleinmütig und untätig sei. Im Stadtrat seien die Motionen differenziert diskutiert worden. Ein grosser Teil der Anliegen nehme er ernst. Die Antworten hätten gedauert, weil erst im Januar 2012 die Linienführung festgelegen habe. Man können keinen Zonenplan revidieren (Motion Bachmann), wenn man nicht wisse, wo die Bahn durchfahre.

Der Stadtrat würde "nie, nie Ja sagen, wenn der Verkehrsfluss nicht gewährleistet" sei. Der Stadtrat stehe in einem ständigen Dialog mit Fachplanern. Mit dem Amt für Verkehr und der Kantonspolizei sei der Stadtrat in ständigem Austausch. Vielleicht sehe man einfach die Arbeit des Stadtrats zu wenig.

Es werde eine Projektorganisation aufgezogen unter Beteiligung der Stadt Dietikon. Müller habe sich aber auch dafür einsetzen müssen, dass die Stadt nicht alle Kosten dafür trage.


Der Stadtrat prüfe juristische Mittel. Bei den Motionen Wiederkehr und Joss überschreite das Parlament seine Kompetenzen, wie sie in der Geschäftsordnung festgehalten seien.

Abstimmung Motion Bachmann

Motion Roger Bachmann: Der Stadtrat beantragt sie für erheblich zu erklären. Parlament stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Abstimmung Motion Joss

Motion Rosmarie Joss: Der Stadtrat beantragt eine Abschreibung. Das Parlament lehnt dies mit 24 zu 7 ab. In der zweiten Abstimmung erklärt das Parlament die Motion mit 24 zu 7 für erheblich. Der Stadtrat muss sich somit einem Gesamtverkehrskonzept annehmen.

Abstimmung Motion Wiederkehr

Motion Josef Wiedekehr: Der Stadtrat beantragt eine Abschreibung. Das Parlament lehnt dies mit 24 zu 7 ab - wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen. Auch diesmal erklärte das Parlament die Motion mit 24 zu 7 Stimmen für erheblich.

Entscheidend für das Ergebnis ist, dass CVP, SP und SVP am Päckchen festhalten und dafür stimmen, die Motionen für erheblich zu erklären.

Zudem: Postulate Gullo (SP) und Hofer (SVP)


Das Postulat von Gemeinderätin Angela Gullo (SP), die eine Erhöhung der Sicherheit im Bereich Zufahrtsstrasse zum Fussballplatz Dornau forderte, gilt mit der Bantwortung als erledigt.

Gemeinderat Ralph Hofer (SVP) begründet seine Forderung (Postulat), im Zusammenhang mit dem Bau der Limmattalbahn, wo nötig, Untertunnelungen zu realisieren. SP und Grüne lehnen unterirdische Bahnhöfe ab. Sie seien für viele Menschen nicht einladend. Stau sei damit nicht zu verhindern, so Gemeinderat Peter Wettler (SP). Ihr Antrag, das Postulat abzulehen, wurde mit 20 zu 9 Stimmen abgelehnt, das Postulat an den Stadtrat überwiesen.