Bezirksgericht Dietikon
Dietiker Maskenverweigerer wird freigesprochen – er hatte medizinische Gründe geltend gemacht

Ein 32-jähriger Dietiker weigerte sich letztes Jahr, im Zug zwischen Schlieren und Dietikon eine Hygienemaske zu tragen. Dies trotz Aufforderung durch das SBB-Personal. Nun wurde er freigesprochen.

Hans-Caspar Kellenberger
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Seit dem 6. Juli 2020 müssen schweizweit alle Passagiere in den öffentlichen Verkehrsmitteln Schutzmasken gegen die Verbreitung des Coronavirus tragen.

Seit dem 6. Juli 2020 müssen schweizweit alle Passagiere in den öffentlichen Verkehrsmitteln Schutzmasken gegen die Verbreitung des Coronavirus tragen.

Keystone/Georgios Kefalas

Ohne Hygienemaske: So wartete der Schweizer am Mittwoch vor dem Saal des Dietiker Bezirksgerichts. Dieses musste einen Strafbefehl des Statthalteramts beurteilen, gegen den sich der 32-Jährige wehrte. Dass er nun auch vor Gericht keine Maske trug, war rechtmässig: Er hatte einen richtigen medizinischen Attest dabei, der ihn von der Maskenpflicht befreit.

Vorwurf der Missachtung von Massnahmen gegen das Coronavirus

Im Zug zwischen Schlieren und Dietikon hatte sich der Mann trotz mehrfacher Aufforderung durch das SBB-Personal geweigert, eine Hygienemaske anzuziehen. Der Vorfall geschah am 18. November 2020.

Der Dietiker soll vorsätzlich die Anordnungen des Sicherheitspersonals missachtet haben. Damit habe er auch gegen die Covid-Verordnung des Bundesrats verstossen. Diese besagt, dass Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen müssen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn medizinische Gründe vorliegen.

Zum Verfahren am Bezirksgericht Dietikon kam es nun, weil der Mann gegen den Strafbefehl und die damit einhergehende Busse Einsprache erhoben hatte. Die Busse war 250 Franken hoch.

Stein des Anstosses: Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr.

Stein des Anstosses: Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr.

Keystone/Christian Beutler

Der Dietiker sagte, dass er den Sachverhalt, den das SBB-Personal geschildert hatte, so nicht anerkenne. Er habe damals gar keine Maske tragen müssen. Denn er habe einen schriftlichen Nachweis dabei gehabt, der ihn von der Maskenpflicht befreite – und diesen auch dem SBB-Personal gezeigt. Doch diese hätten das Dokument einfach nicht anerkannt. Zu Unrecht, fand der Dietiker. Ausserdem habe er sich nicht geweigert, den Zug zu verlassen. Entsprechende Aussagen des SBB-Personals und der Sicherheitskräfte seien falsch.

Er habe Gründe, wieso er die Gesichtsmaske nicht tragen könne und wieso er grundsätzlich von der Maskenpflicht befreit sei. Richter Benedikt Hoffmann fragte den Mann, was denn das für Gründe seien. Der Dietiker sagte, er habe in der Kindheit traumatische Erlebnisse gehabt. Darum sei es ihm nicht zuzumuten, das Gesicht verhüllen zu müssen. Ausserdem leide er an Hyperventilation. Zu den genaueren Gründen für die Befreiung von der Pflicht wollte er sich nicht weiter äussern.

«Ein Verstoss gegen die Maskenpflicht hätte zum damaligen Zeitpunkt gar nicht mit einer Busse geahndet werden dürfen», sagte der Dietiker. Er sei deshalb mangels gesetzlicher Grundlage und wegen fehlendem Vorsatz von Strafe und Schuld freizusprechen.

Bezirksgericht spricht den Mann frei

Einzelrichter Benedikt Hoffmann sprach den Mann tatsächlich frei. Er wolle damit aber keinen falschen Eindruck erwecken. Der Bundesrat habe, entgegen den Ausführungen des Freigesprochenen, mit der Covid-19-Verordnung seine Kompetenzen nicht überschritten.

Stand November 2020 seien aber für Verstösse gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr noch keine Strafnormen festgelegt gewesen. Der Mann sei aber schon damals zumindest dazu verpflichtet gewesen, seine Befreiung von der Maskenpflicht korrekt nachzuweisen. «Dies wäre unter den damals gegebenen Umständen logisch gewesen», sagte Richter Hoffmann. Der damalige Nachweis des Dietikers zur Befreiung von der Maskenpflicht war klar ungenügend – denn der Mann hatte sich den Attest offenbar selbst ausgestellt, wie vor Gericht zu erfahren war. Das Dokument, das er damals dem SBB-Personal vorlegte, entbindet ihn daher nicht von einer Busse – weder damals noch heute.

Würde er heute das gleiche tun, würde er bestraft werden

Weil aber die Covid-Verordnung vom November 2020 noch keine Strafe für Maskenverweigerung definiert hatte, könne der Mann für die Maskenverweigerung im November nicht bestraft werden – ungültiger Attest hin oder her. Somit war der Freispruch die logische Schlussfolgerung. «Heute sind Maskenverweigerungen hingegen klar strafbar», machte Hoffmann klar.

«Man kann davon ausgehen, dass die medizinischen Probleme des Freigesprochenen bereits im November bestanden haben, auch wenn er den korrekten Nachweis für diese erst zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht habe», führte Hoffmann weiter aus.

Heute hat der Mann zwar einen richtigen medizinischen Attest, der ihn tatsächlich von der Maskenpflicht befreit. Seine Abneigung gegen Masken ist aber nicht nur medizinischer Natur. Der Mann hat sich auch schon öffentlich als Maskengegner geoutet. Insbesondere äusserte er Zweifel am Nutzen von Hygienemasken im öffentlichen Verkehr.