Dietikon

Limeco muss Abfall-Gebühren vorerst doch noch nicht senken

Die Limeco-Kehrichtverwertungsanlage in Dietikon: Die Tarife für die Anlieferung von Abfallsäcken verändern sich noch nicht.

Die Limeco-Kehrichtverwertungsanlage in Dietikon: Die Tarife für die Anlieferung von Abfallsäcken verändern sich noch nicht.

Limeco hat vor dem Bundesverwaltungsgericht einen kleinen Zwischensieg errungen: Anders als vom Preisüberwacher verfügt, müssen die Tarife für die Anliefergemeinden nicht auf Januar 2021 gesenkt werden. Zunächst soll das Urteil des Gerichts abgewartet werden.

Limeco muss den Tarif für die Zürcher Gemeinden, welche die Abfallsäcke ihrer Einwohner nach Dietikon liefern, nicht auf den 1. Januar 2021 senken. Der Preisüberwacher hatte im September verfügt, dass der Tarif der Kehrichtverwertungsanlage unverzüglich von 150 auf 102 Franken pro Tonne angeliefertem Siedlungsabfall reduziert werden muss.

Er hatte deshalb einer allfälligen Beschwerde auch die aufschiebende Wirkung entzogen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies in einer Zwischenverfügung nun rückgängig gemacht; solange es nicht über die Limeco-Beschwerde gegen den Entscheid des Preisüberwachers geurteilt hat, bleiben die bisherigen Preise in Kraft, wie Limeco am Dienstag mitteilte.

Wie Limeco in der Medienmitteilung weiter festhält, ist der Zwischenentscheid auch in weiteren Punkten zugunsten des Dietiker Unternehmens ausgegangen: So müssen im weiteren Verfahren nun Fachbehörden wie das Bundesamt für Umwelt und die Eidgenössische Wettbewerbskommission einbezogen werden. «Dies ermöglicht eine umfassende Analyse des Sachverhalts», schreibt Limeco.

Die noch hängige Beschwerde begründet Limeco damit, dass der Preisüberwacher gar nicht befugt sei, ins Preisgefüge der Kehrichtverwertungsanlage einzugreifen. Zudem seien die Tarife angemessen und würden den Vorgaben von Bund und Kanton entsprechen. «Sie sind für eine nachhaltige, kostendeckende und verursachergerechte Entsorgung des Siedlungsabfalls notwendig».

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