Dietikon

Leimgrübler geht nach Lausanne – Beschwerde gegen Beschluss des Obergerichts

Vom Bezirksgebäude am Dietiker Bahnhofsplatz zum Bundesgericht beim Parc Mon-Repos in Lausanne: Die Statthalter-Affäre zieht weite Kreise.

Das Verfahren gegen die Whistleblowerin, die die Affäre ums Statthalteramt lostrat, landet jetzt vor Bundesgericht. Auch bei einem weiteren Verfahren hat es nun eine Beschwerde an die nächsthöhere Instanz gegeben.

Der Affäre ums Dietiker Statthalteramt müssen sich jetzt die höchsten Richter des Landes annehmen. Dies zeigen verschiedene Rechtsschriften, die der Limmattaler Zeitung vorliegen.

Dem Verfahren, an dem das Bundesgericht arbeitet, liegt eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung und Amtsmissbrauch zugrunde. Diese hatte der ehemalige Statthalter des Bezirks Dietikon, Adrian Leimgrübler, am 12. November 2017 bei der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft eingereicht.

Leimgrübler zeigte jene Whistleblowerin an, die im Juli 2015 gegenüber dem Ombudsmann des Kantons Zürich Verfehlungen von Leimgrübler geltend gemacht hatte. Zum Ombudsmann ging sie ursprünglich, weil sie weniger verdiente als die Mitarbeiterin, die später zur zweiten Whistleblowerin wurde.

Noch im Juli 2015 reichte der Ombudsmann Strafanzeige gegen Leimgrübler ein. Es kam zum Strafverfahren und zur fristlosen Entlassung Leimgrüblers durch Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) per 23. November 2015. Am 10. März 2017 wurde das Strafverfahren eingestellt.

Zwei Beamte, eine Ermächtigung

Da Leimgrübler ein Beamter war, musste das Obergericht 2015 der Oberstaatsanwaltschaft eine Ermächtigung ausstellen, ehe diese das Verfahren eröffnen konnte. Ohne ein solches Okay des Obergerichts darf nicht gegen Beamte ermittelt werden.

Eine solche Ermächtigung gemäss Zürcher Gerichtsorganisations-Gesetz ist auch jetzt Bedingung, damit gegen die Whistleblowerin ermittelt werden kann. Doch hat das Obergericht diese Ermächtigung ausgeschlagen. Denn es erachtet ein Verfahren als aussichtslos.

«Zusammenfassend liegt kein Anfangsverdacht für eine falsche Anschuldigung oder für einen Amtsmissbrauch vor», begründet das Obergericht seinen 34-seitigen Beschluss vom 21. März 2018. Mitunter geht es im Beschluss um einen Verdacht, den die Whistleblowerin gegenüber dem Ombudsmann geäussert hatte: Leimgrübler habe als Statthalter prominente Personen begünstigt.In einem Fall schreibt das Gericht konkret, der Verdacht sei zumindest nicht völlig unbegründet oder nicht gänzlich aus der Luft gegriffen. Darum habe die Whistleblowerin Leimgrübler nicht wider besseres Wissen der Begünstigung verdächtigt. Im Beschluss wird dargelegt, wieso die Whistleblowerin 65 Fälle als verdächtig taxierte; sechs davon werden detailliert geschildert.

Mit dem Obergerichtsbeschluss ist Leimgrübler nicht einverstanden. Seine Anwältin reichte per 11. Mai 2018 eine 14-seitige Beschwerde gegen den Obergerichtsbeschluss ein. Dieser verletze den Grundsatz, dass im Ermächtigungsverfahren schon minimale Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht genügen müssen.

Einen Verdachtsmoment gegen die Whistleblowerin sieht die Anwältin darin, dass diese den Ombudsmann auf angebliche Begünstigungsfälle aufmerksam machte, die bereits verjährt waren. Von der Verjährung hätte die Frau aufgrund ihrer beruflichen Kenntnisse Bescheid wissen müssen, argumentiert Adrian Leimgrüblers Anwältin in der Beschwerdeschrift ans Bundesgericht.

Leimgrübler selbst erklärte gestern gegenüber der Limmattaler Zeitung in einem Satz, um was es ihm geht: «Mein Ziel ist Gerechtigkeit.»

Fall Biffiger jetzt vor Obergericht

Auch das Verfahren gegen den Präsidenten des Gewerbeverbands Limmattal, Gregor Biffiger, ist einen Schritt weiter. Biffiger hatte die Namen der Whistleblowerinnen geoutet und verknüpfte seine Bereitschaft, diese zu löschen, damit, dass die Whistleblowerinnen keine rechtlichen Schritte einleiten. Nachdem das Bezirksgericht Meilen ihn im März 2018 vom Vorwurf der Verleumdung und der üblen Nachrede freisprach und ihn wegen versuchter Nötigung zu einer Busse und einer bedingten Geldstrafe verurteilte, haben alle Prozessparteien Rekurs eingereicht. Biffiger selbst, die Whistleblowerinnen und die Staatsanwaltschaft. Dieses Verfahren landet darum als nächstes vor dem Zürcher Obergericht.

Meistgesehen

Artboard 1