Bernhard Rüdy
Leimgrübler-Anwalt erhebt scharfe Kritik gegen Regierungsrat

Die Regierung lasse sich von der Justizdirektion manipulieren, findet der Anwalt von Ex-Statthalter Leimgrübler.

Bettina Hamilton-Irvine
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Simon Hofmann (links) und Adrian Leimgrübler, beide FDP, wollen Statthalter werden.

Simon Hofmann (links) und Adrian Leimgrübler, beide FDP, wollen Statthalter werden.

SAN

Daran, dass die Regierung ihn verärgert hat, lässt Bernhard Rüdy keinen Zweifel. Der Anwalt des ehemaligen Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler, der am 21. Mai im zweiten Wahlgang sein altes Amt zurückerobern will, findet deutliche Worte.

Der Stein des Anstosses ist die Antwort des Regierungsrats auf eine dringliche Anfrage der drei Limmattaler Kantonsräte Andreas Geistlich (FDP, Schlieren), Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon) und Rosmarie Joss (SP, Dietikon). Diese hatten die Exekutive gebeten, doch einige der vielen Fragen zu klären, welche die fristlose Entlassung Leimgrüblers durch die Justizdirektion im November 2015 aufgeworfen hat. In ihrer Antwort, die letzte Woche veröffentlicht wurde, blieb der Regierungsrat zwar über weite Strecken theoretisch (Ausgabe vom 15. April), hielt aber auch an seinem Standpunkt fest, dass die von Leimgrübler begangenen Pflichtverletzungen aus seiner Sicht ausgereicht hätten, um eine fristlose Entlassung zu rechtfertigen.

«Qualifizierte Einsichtslosigkeit»

Bei Rüdy kommt das gar nicht gut an. In einem dreiseitigen Dokument, welches der Schweiz am Wochenende vorliegt, kritisiert er die Antwort als «tendenziös und nicht korrekt» und wirft dem Regierungsrat vor, er habe sich durch die Justizdirektion manipulieren lassen, «um Adrian Leimgrübler erneut schlecht zu machen». Dass der Regierungsrat beispielsweise die Haltung der Justizdirektion zur fristlosen Entlassung «erneut aufwärmt», entspreche einer «qualifizierten Einsichtslosigkeit».

«Der Regierungsrat hat sich manipulieren lassen, um Adrian Leimgrübler schlecht zu machen.»

Bernhard Rüdy Anwalt von Adrian Leimgrübler

Gleichzeitig werde die Sicht des Verwaltungsgerichts, welches die Entlassung als rechtswidrig eingestuft hat, nur pauschal wiedergegeben. «Die Chefin der Justizdirektion liess verlauten», schreibt Rüdy, «das Urteil des Verwaltungsgerichts habe ihr seelischen Muskelkater bereitet und schmerze.» Wie es Adrian Leimgrübler gehe, kümmere sie hingegen nicht, schreibt dessen Anwalt.

Eine ganz andere Sicht

Rüdy ärgert sich auch über einen weiteren Punkt. In der Antwort legt die Regierung dar, aufgrund von Hinweisen zur Amtsführung Leimgrüblers habe der damalige Direktionsvorsteher Ende 2012 Abklärungen getroffen. Danach habe er «wegen verschiedener Pflichtverletzungen» eine Verwarnung ausgesprochen, Auflagen gemacht und Leimgrübler eine Begleitung angeboten, die dieser aber ausgeschlagen habe. Dies sei «weitgehend inkorrekt», schreibt Rüdy.

Der damalige Regierungsrat Martin Graf habe, ohne Abklärungen vorzunehmen, ein Coaching angeboten, welches Leimgrübler abgelehnt habe. Die Vorwürfe hätten sich dann aber als unhaltbar erwiesen und sich nicht erhärten lassen. Bei der Verwarnung sei es dann nicht um «verschiedene Pflichtverletzungen» gegangen, sondern nur um Bagatellen, schreibt Rüdy. Graf habe «den beiden verpetzenden Kantonsräten» und einigen weiteren Personen danach in einem Brief geschrieben, dass die Vorwürfe nicht zuträfen. In Anbetracht dessen sei es unkorrekt, dass Graf sich über diese Vorgänge überhaupt äusserte und ebenso, dass er so tue, als sei ein Coaching angemessen gewesen, so Rüdy.

Zu guter Letzt zeigt sich der Anwalt auch irritiert darüber, dass der Regierungsrat nicht erwähne, dass Leimgrübler nach der Einstellung des Strafverfahrens nur ein Teil der Kosten auferlegt worden sei. Sowohl die Anfragesteller wie auch die Justizdirektion hätten dies gewusst.

Die Parteien im Bezirk unterstützen weiterhin Simon Hofmann

Nach wie vor stehen alle Parteien im Bezirk hinter dem von ihnen offiziell nominierten Kandidaten Simon Hofmann (FDP). Bereits am 21. September 2016 beschloss die Interparteiliche Konferenz (IPK) des Bezirks Dietikon einstimmig, Hofmann als Kandidaten für das Amt des Statthalters zu unterstützen.

Daran ändert sich nichts, wie die IPK in einer Mitteilung schreibt. Dass die Frage überhaupt noch einmal aufgekommen ist, hat mit der SVP zu tun. Auf deren Ersuchen habe die Konferenz diese Woche erörtert, ob sie auf ihren Entscheid zurückkommen solle, heisst es in der Mitteilung. Die Mehrheit der IPK-Parteien habe jedoch «keine wichtigen Gründe für eine Wiedererwägung» gesehen und sei deshalb nicht darauf eingetreten. Der Beschluss vom letzten September bleibt somit weiterhin gültig.

Die IPK ist ein Zusammenschluss von Parteien, deren Hauptaufgabe es ist, den Bezirksämtern qualifizierte Kandidaten zur Wahl vorzuschlagen. In der Konferenz sind SVP, FDP, SP, GLP, CVP, Grüne und EVP vertreten, wovon jede Partei eine Stimme hat. Zudem gehören dem Gremium noch jeweils ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, des Bezirksgerichts und des Bezirksrats an. (BHI)