Birmensdorf

Kühner Antrag von Birmensdorfer: der Steuerfuss soll um 7 Prozent runter

Geht es nach dem Gemeinderat soll der Gesamtsteuerfuss auf 110 Prozent festgelegt werden. Doch beantragt Paul Flückiger eine Senkung auf 103 Prozent.

Geht es nach dem Gemeinderat soll der Gesamtsteuerfuss auf 110 Prozent festgelegt werden. Doch beantragt Paul Flückiger eine Senkung auf 103 Prozent.

An der «Budgetgmeind» von kommender Woche reicht ein bekannter Birmensdorfer einen kühnen Antrag ein. Anstelle von 110 Prozent Steuerfuss sollen es 103 werden.

Am kommenden Dienstag wird der Birmensdorfer Paul Flückiger zum zweiten Mal innert kurzer Zeit für Wirbel in der Kommunalpolitik sorgen. Er, der die Einzelinitiative für eine Einheitsgemeinde eingereicht hatte, wird an der Budgetgemeindeversammlung nämlich einen Antrag stellen. «Da alle drei Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind und es an der Zeit ist, dass Steuerzahler und Steuerzahlerinnen von dieser Finanzlage profitieren, werde ich eine Senkung des Steuerfusses von total 7 Prozent beantragen», sagt Flückiger. Anstelle von 110 Prozent sollen es also 103 werden.

Andere Pläne haben die beiden Schulpflegen und der Gemeinderat. Geht es nach ihnen, sollen die Steuerfüsse auf dem heutigen Niveau bleiben. Vor einem Jahr gab es vom Stimmvolk nämlich eine schallende Ohrfeige, als der Gemeinderat eine Erhöhung um 5 Prozent verlangte. Rund 500 Teilnehmer der «Budgetgmeind» 2018 lehnten diesen Antrag grossmehrheitlich ab.
Die politische Gemeinde sieht für 2020 einen Aufwand von 27,7 Millionen Franken und einen Ertrag von knapp 20 Millionen vor. Das entstehende Minus von rund 7,7 Millionen wird mit den Steuereinnahmen, die durch einen 44-prozentigen Steuerfuss erzielt werden, gedeckt. So entsteht ein Aufwandüberschuss von knapp 375000 Franken. «Das Nettovermögen beträgt rund 14,2 Millionen Franken und die Erträge sind konservativ berechnet. Eine Steuerfusssenkung von 44 auf 42 Prozent zu Lasten des gut dotierten Vermögens ist gerechtfertigt und vertretbar», so Flückiger in einer Mitteilung von gestern.

Janine Vannaz

Janine Vannaz

Sekundarschule soll von 21 auf 18 Prozent reduzieren

Ebenfalls wie im Vorjahr 21 Steuerprozent benötigt die Sekundarschulpflege Birmensdorf-Aesch zur Deckung ihrer Ausgaben. Bei einem Aufwand von 6,5 Millionen Franken und einem Ertrag von 1,8 Millionen weist sie einen zu deckenden Aufwandüberschuss von 4,7 Millionen Franken auf. Nach dessen Deckung entsteht ein kleines Plus von 70 000 Franken. Flückiger moniert aber auch hier, dass die Sekundarschule ein Vermögen von mehr als 6 Millionen Franken hat. Da im Budget eine Einlage ins Eigenkapital von 500 000 Franken eingerechnet sei, betrage das Plus nicht 70000 Franken, sondern 570000 Franken. «Der Steuerfuss kann daher zu Lasten des Vermögens von 21 auf 18 Prozent reduziert werden, ohne dass auch nur ein Franken bei den Ausgaben gespart werden muss», schreibt Flückiger.

Bei der Primarschule kommt ein Aufwand von knapp 12 Millionen Franken auf einen Ertrag von 4,7 Millionen. Der Aufwandüberschuss von 7,2 Millionen wird mit gleichbleibendem Steuerfuss von 45 Prozent gedeckt. Flückiger verlangt eine Senkung auf 43 Prozent, wobei ein Minus entstünde. «Dieses wäre jedoch im gesetzlich zulässigen Bereich und ist verkraftbar», sagt er.
Die Ortsparteien stehen hinter den vorgeschlagenen Budgets. «Dank der sinnvollen Diskussion und Ablehnung der Steuererhöhung vom vergangenen Jahr konnte der Steuerfuss relativ attraktiv gehalten werden», sagt Ruben Mangold, Präsident der FDP-Ortspartei. Zwar begrüsse man grundsätzlich die Entlastung der Steuerzahler, doch seien die Einnahmen von der Höhe der Grundstückgewinnsteuern abhängig, die entsprechend schwanken können. «Zudem planen die Schulgüter sehr hohe Investitionen, welche an die finanzielle Substanz gehen», so Mangold. Der Fokus solle daher auf der Vermeidung von künftigen Steuererhöhungen liegen.
Obwohl auch die CVP Bedenken hat, sichert sie den vorliegenden Budgets die Unterstützung zu. «Zwar sind diese Budgets noch zu verantworten, aber eine Steuererhöhung ist in naher Zukunft unumgänglich, da dringende Infrastruktur-Projekte anstehen», sagt Janine Vannaz, Präsidentin der CVP Birmensdorf/Aesch.

Keine Stellungnahmen gibt es von den restlichen Parteien. Stefan Gut, Präsident der SVP-Ortspartei, sagt auf Anfrage, dass man die Stimmbürger an die Gemeindeversammlung lade und sie sich vor Ort ein Bild von den verschiedenen Geschäften machen sollen. Eine konsolidierte Haltung zu den Geschäften habe auch die SP nicht, wie Präsidentin Susanna Stähelin auf Anfragte sagt.

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