Spital Limmattal
Komitee «schockiert über Vorgehen»

Das Spital Limmattal sorgt für einigen Wirbel: Nachdem der Bezirksratspräsident die Delegiertenversammlung per Präsidialverfügung untersagte, erlaubt er nun deren Verschiebung.

Bettina Hamilton-Irvine
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Der Dietiker Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler. JK

Der Dietiker Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler. JK

Limmattaler Zeitung

Eine Nachricht jagt die nächste in der Saga um die ursprünglich auf heute geplante Delegiertenversammlung des Spitals Limmattal. Am Montag verpflichtete Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler den Verwaltungsrat des Spitals per Präsidialverfügung, an der heutigen Sitzung die längst überfälligen Verbandsstatuten in Kraft zu setzen – dies hätte bereits per 1. Januar 2010 geschehen sollen – und die Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern und Präsident zu vertagen (siehe Artikel von gestern).

Öffentliche Einladung fehlte

Der Grund: Das Komitee «Pro Limmi» hatte beim Bezirksrat eine Beschwerde gegen den Verwaltungsrat eingereicht, da der geplante Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Wahl nicht zulässig war. Denn: Entscheide, die gemäss den neuen Statuten getroffen werden – dazu zählt die Erweiterung des Verwaltungsrates von fünf auf sieben Mitglieder – unterliegen dem Öffentlichkeitsprinzip. Daraufhin erklärte Verwaltungsratspräsident Maximilian Walter die Sitzung kurzfristig als öffentlich. Da er jedoch die Einladung dafür nicht wie erforderlich acht Arbeitstage im Voraus publiziert hatte, wurde er vom Bezirksratspräsidenten gestoppt.

Walter akzeptierte zwar die Anordnung, die Wahlen zu verschieben, erbat sich jedoch die Möglichkeit, die gesamte Versammlung auf einen späteren Zeitpunkt zu legen; also auch die Inkraftsetzung der Statuten.

In diesem Punkt zeigte sich Bezirksratspräsident Leimgrübler nun kulant: In einer zweiten Präsidialverfügung von gestern Dienstag verlängerte er die entsprechende Frist. Er weist den Verwaltungsrat an, in seiner jetzt auf Anfang Mai angesetzten Versammlung die Statuten per sofort in Kraft zu setzen. Des Weiteren sei die Sitzung mindestens acht Arbeitstage im Voraus publiziert zu werden und die Öffentlichkeit zuzulassen – mindestens für Beschlüsse und Wahlen, die nach Inkrafttreten der revidierten Statuten erfolgen.

Wie Walter gestern auf Anfrage sagte, sei dieser Entscheid für ihn in Ordnung. Die heutige Versammlung sei damit definitiv abgesagt und auf Mittwoch, den 4. Mai, verlegt. Die Verschiebung der Versammlung bedeutet aber auch, dass Walter nicht nur bis Ende April, sondern bis Ende Mai Präsident bleibt.

Rudolf Dober, Präsident des Komitees «Pro Limmi» und einer der Verfasser der Aufsichtsbeschwerde, zeigte sich mit dem Entscheid des Bezirksratspräsidenten zufrieden. Dass man eingeschritten sei, habe sich als richtig erwiesen. Man habe «etliche sehr besorgte Reaktionen aus der Bevölkerung» erhalten, die sich alarmiert über die Verwirrung zeigten. Dies aus gutem Grund, so Dober: «Wir sind schockiert über das Vorgehen des Verwaltungsrats.» Das Komitee werde die weiteren Entwicklungen rund um das Spital «wachsam» beobachten.

Noch keine Namen bekannt

Obwohl die Delegierten bereits über die Kandidaten für den Verwaltungsrat informiert worden sind, kennt die Öffentlichkeit die Namen noch nicht. Da das Komitee «Pro Limmi» auf die Wahl keinen Einfluss nehmen könne, bleibe nur zu hoffen, dass die Delegierten die richtigen Entscheide träfen, sagt Dober. «Wir wären nicht glücklich, wenn Personen gewählt würden, welche nach wie vor die frühere Haltung vertreten.» Denn die Teilprivatisierungsstrategie und die Führung durch eine externe Unternehmung seien gescheitert: «Wir sind der festen Überzeugung, das Spital gehört den Gemeinden.»